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Mehrheit für Millionen-Projekte steht

Greifswald Mehrheit für Millionen-Projekte steht

Überraschende Kompromisse nach hitzigen Debatten / Die Bürgerschaft verabschiedet heute den Haushalt

Greifswald. Millionenschwere Investitionen in Schulen, Wissenschaft und Verwaltung, hoher Personalbedarf im Rathaus, fehlende Mittel für die Kultur: Die Mitglieder der Bürgerschaft streiten seit Wochen über den Doppelhaushalt 2017/2018. Heute Abend wird das Paket mit einigen überraschenden Kompromissen verabschiedet.

 

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Mehr als 100 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Hansestadt Greifswald. In diesem Jahr nimmt die Stadt so hohe Kredite auf wie noch nie.

Quelle: Foto: Fotolia

Bürgerschaft

Die Sitzung der Bürgerschaft beginnt heute um 17.30 Uhr im Rathaus. Neben dem Haushalt geht es um einen Prüfauftrag zu mehr Videoüberwachung, die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates und die Kreisumlage.

10 statt 31 zusätzliche Stellen

Die CDU wird dem aktualisierten Haushaltsentwurf zustimmen, wie Fraktionschef Axel Hochschild mitteilt. Die letzten Punkte wurden erst gestern ausgehandelt. Wichtigstes Anliegen der Christdemokraten war es, die von Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) geplanten massiven Neueinstellungen zu verhindern. Fassbinder hatte Geld für 31 zusätzliche Stellen in den Haushalt eingestellt, unter anderem in den Abteilungen Schulverwaltung, Rechtsamt, Ordnungsangelegenheiten und im Nachwuchskräftepool. „Auf unseren Vorschlag hin wird es nur zehn zusätzliche Stellen im Doppelhaushalt geben. Das jährliche Einsparvolumen liegt bei cirka einer Million Euro“, sagt Hochschild zufrieden. Er verweist auf das Haushaltssicherungskonzept, das nur einen sehr engen Korridor für zusätzliche Jobs lasse.

Hätte es in diesem Punkt kein Einlenken gegeben, hätte die CDU ihre Zustimmung zum knapp 800 Seiten umfassenden Papier versagt. Im Gegenzug verzichtet die CDU auf ihren Antrag, den Bau der neuen Grundschule in der Stadtrandsiedlung im Zeitplan weiter nach hinten zu schieben oder ganz zu streichen.

Neue Grundschule erst 2022 fertig

Gleichzeitig scheitert die SPD-Fraktion mit ihrem Ansinnen, den Grundschulneubau und damit auch die Finanzierung des Projekts zeitlich weiter nach vorne zu ziehen. Bereits ab 2019 soll es in der Hansestadt mehr Abc-Schützen als verfügbare Plätze an bestehenden Schulen geben. Eine frühere Fertigstellung des Projekt sieht die Mehrheit der Fraktionen jedoch als unrealistisch an. Daher bleibt nun alles wie ursprünglich geplant: Bis zu zwölf Millionen Euro soll die zweizügige Schule mit Turnhalle kosten. Die Fertigstellung soll bis 2022 gelingen. Den Bau der Schule hatte die Bürgerschaft im Oktober 2016 einstimmig beschlossen. Angesichts des massiven Investitionsvolumens im städtischen Haushalt hatte die CDU kürzlich jedoch angeregt, den Bau zu verschieben oder vorerst darauf zu verzichten, um das Verschuldungsrisiko für die Stadt zu minimieren.

Höchstes Investitionsvolumen in der Geschichte der Stadt

Bis Ende 2020 will die Stadt 108 Millionen Euro investieren. Die größte Einzelinvestition ist das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie. Es soll 32 Millionen Euro kosten. Im Haushalt enthalten sind außerdem folgende Projekte: der Ersatzneubau der Erwin-Fischer-Schule (18,2 Millionen Euro), der Bau einer neuen Sporthalle für die Caspar-David-Friedrich-Schule (vier Millionen Euro), der Bau eines neuen Stadtarchivs (sechs Millionen Euro), der Bau einer Radstation am Bahnhof (350000 Euro), die Sanierung der Arndtschule (sieben Millionen Euro). Trotz verschiedener Fördermittel, die die Stadt bereits eingeworben hat oder auf die sie noch hofft, muss sie auch kräftig Kredite aufnehmen. Bis 2020 wächst die Verschuldung auf 80 Millionen Euro an. Ende 2016 hatte Greifswald Investitionskredite von 46,8 Millionen Euro.

Finanzhilfe für Boddenklänge

Die Stadt wird 2017 und 2018 die Konzertreihe Boddenklänge in Eldena mit je 10000 Euro bezuschussen. So sieht es der Kompromiss im Haushalt vor. Die Fraktion Kompetenz für Vorpommern (KfV) hatte zunächst sogar 50000 Euro pro Jahr beantragt. Grund: Veranstalter Marcel Glöden, Geschäftsführer des Hauses Neuer Medien, hatte zuvor angekündigt, die Boddenklänge nicht mehr aus eigener Kraft stemmen zu können. Trotz hoher Besucherzahlen – zuletzt 5000 Gäste – fährt Glöden jedes Jahr ein Defizit ein. Glöden spricht von einem hohen fünfstelligen Betrag: „Als Unternehmer muss ich trotz meiner Leidenschaft für die Musik auch wirtschaftlich denken.“ Er sei sich bewusst, dass seine Veranstaltungen mit einem Defizit verbunden bleiben werden. Das sieht Glöden als Beitrag für die Region. Die Höhe müsse sich jedoch in Grenzen halten. Die Städte Wolgast und Stralsund unterstützen die dortigen Formate Sund- und Peenekonzerte. Dazu ist nun auch die Greifswalder Bürgerschaft bereit. „Die Boddenklänge sind eine super Veranstaltung, die der Stadt guttun“, sagt Bürgerschaftsmitglied Heiko Jaap (KfV). Allerdings müsse der Veranstalter das Minus tatsächlich nachweisen. In diesem Jahr treten Matthias Reim und die AC/DC-Coverband „Barock“ bei den Boddenklängen auf (23. und 24. Juni).

Kein Geld für Tariferhöhung am Theater eingeplant

Im Haushalt sind keine Mittel für Tarifsteigerungen am Theater Vorpommern eingeplant. Das Theater ist mit je 3,4 Millionen Euro für 2017 und 2018 der größte Subventionsempfänger der Stadt. Die Summen enthalten eine Steigerung der Mittel um drei Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Damit ist die im Dezember beschlossene Tarifanpassung in Höhe von 2,4 Prozent für alle Mitarbeiter im Haushalt bedacht. Der aktuelle Vertrag gilt jedoch lediglich bis Ende März. Es handelt sich um ein Übergangskonstrukt, weil die eigentlichen Verhandlungen gescheitert sind. Die Gewerkschaften fordern eine deutliche Tarifsteigerung. Derzeit verzichten die Mitarbeiter auf 17 Prozent ihres Lohns. Sollten die Verhandlungen scheitern, müsste ab April Tarif gezahlt werden. Das würde Mehrkosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für die Stadt bedeuten.

Schulsozialarbeit ist sicher

Im Haushaltskompromiss enthalten sind zusätzliche 45000 Euro für die Schulsozialarbeit. „Dadurch werden die Jobs der vier Schulsozialarbeiter an der Nexöschule, am Humboltgymnasium sowie an den Beruflichen Schulen in der Pappelallee und in der Siemensallee gesichert“, sagt Erik von Malottki (SPD), der den Antrag für den Bildungsausschuss der Bürgerschaft eingebracht hat. Notwendig ist der Zuschuss aus dem Haushalt, da ab 2018 die Finanzierungsmöglichkeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wegfällt.

Eltern drohen deutlich höhere Hortkosten

Die Elternbeiträge in den drei städtischen Horten Krullschule, Kunterbunt und Spatzentreff steigen rückwirkend zum Jahresbeginn. Heute Abend entscheidet die Greifswalder Bürgerschaft über die Höhe. Wenn es nach der SPD geht, werden die steigenden Kosten auf vier Prozent gedeckelt. Dann müssten die Eltern rückwirkend zum 1. Januar 97,19 Euro monatlich für einen Ganztagsplatz zahlen, statt bisher 93,25 Euro. Sollte die SPD mit ihrem Antrag scheitern, wird ein Ganztagsplatz im Hort Kunterbunt auf einen Schlag um 15,15 Euro teurer (neuer Preis 108,40 Euro). Immerhin 13,07 Euro würde die monatliche Kostensteigerung im Hort Spatzentreff bedeuten (neuer Preis 106,32 Euro).

Hintergrund: In den vergangenen beiden Jahren hat die Stadt Greifswald die Elternbeiträge in den städtischen Horten aus dem Haushalt subventioniert. Auf Antrag der SPD wurde damals durchgesetzt, dass die Eltern in keinem Hort mehr zahlen müssen als im günstigsten der städtischen Einrichtungen. Das war der Krullhort mit damals 93,25 Euro monatlich. Diese Regelung ist ausgelaufen. Zusätzliche Erschwernis: Der städtische Träger Hanse-Kinder muss die Preise erhöhen. Die Kostensteigerung ist im Krullhort mit 4,22 Prozent am höchsten. Werden die Elternbeiträge erneut auf die Höhe des günstigsten Hortes gedeckelt – so der Antrag –, zahlen künftig alle Eltern die 97,19 Euro für den Ganztagsplatz im Krullhort. Die Deckelung der Hortkosten würde im Doppelhaushalt zusätzliche Kosten von 91000 Euro verursachen. „Ich hoffe, dass ich die Mitglieder der Bürgerschaft von der Notwendigkeit überzeugen kann“, sagt Andreas Kerath, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Mehr als 450 Kinder nehmen einen Ganztagshortplatz in Anspruch. kat

Katharina Degrassi

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