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Mietpreisbremse: SPD-Politiker wirft Land Verschleppung vor

Greifswald Mietpreisbremse: SPD-Politiker wirft Land Verschleppung vor

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat vor einem knappen Jahr die Einführung einer Mietpreisbremse beantragt. Das Wirtschaftsministerium hat noch immer nichts entschieden.

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Erik von Malottki (SPD) wirft dem Wirtschaftsministerium Verschleppung vor. Das Land solle endlich eine Mietpreisbremse in Greifswald einführen.

Quelle: Andre Wornowski

Greifswald. Ein knappes Jahr nach dem Antrag ist weiterhin unklar, ob in der Universitäts- und Hansestadt eine Mietpreisbremse eingeführt wird. Erik von Malottki, SPD-Bürgerschafts- und Kreistagsmitglied sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum, ist empört. „Für mich entsteht der Eindruck, dass das Land das Problem verschleppt“, sagt von Malottki. Schlimmer noch: „Das Land stellt die Städte an den Pranger und behauptet, sie würden keine belastbaren Daten liefern.“ Das sei jedoch keineswegs der Fall. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe am 4. Januar ein dreiseitiges Schreiben plus mehreren Anlagen mit Fakten rund um den Wohnungsmarkt nach Schwerin geschickt. „Erst nach dreieinhalb Monaten kam eine Antwort“, moniert von Malottki.

Entscheider ist Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Er steht der Einführung von Mietpreisbremsen im Land skeptisch gegenüber. Neben Greifswald hat auch Rostock eine solche beantragt. Während der jüngsten Landtagssitzung in Schwerin sagte er, dass ein solcher Schritt einen starken Eingriff in die Grundrechte der Wohnungseigentümer bedeute. „Wir prüfen sorgfältig, ob die Einführung einer Mietpreisbremse notwendig ist“, sagte Glawe weiter.

Von Malottki fordert von der Stadt, den Druck aufs Land zu erhöhen: „Die Stadt muss dem Land klar machen, dass das Problem nicht weiter verschleppt werden darf.“ 

In Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt, darf der Vermieter bei Neuabschluss eines Mietvertrages die Miete nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete veranschlagen.

Von Degrassi, Katharina

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