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„Nur Regierungswechsel kann Ukraine-Krise lösen“

Greifswald „Nur Regierungswechsel kann Ukraine-Krise lösen“

Der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko hält ein schnelles Ende der Kämpfe in der Ost-Ukraine für unwahrscheinlich

Greifswald. Am Alfried-Krupp-Wissenschaftskolleg läuft derzeit das 21. Ukrainicum – eine 14-tägige Veranstaltungsserie, bei der dieses Jahr der Ukraine- Konflikt im Fokus steht. Einer der Dozenten ist der Soziologe Wolodymyr Ischtschenko. Der stellvertretende Direktor des Zentrums für Gesellschaftsforschung in Kiew beschäftigt sich mit sozialen Protesten in der Ukraine. Im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG bewertet der Forscher die Risiken einer neuen Eskalation in der Ukraine.

OZ: Herr Ischtschenko, was führt Sie nach Greifswald?

Ischtschenko: Der Standort Greifswald ist seit mehr als 20 Jahren bekannt für Forschungen im Bereich Ukrainistik. In diesem Jahr wird der Studiengang vom Auswärtigem Amt unterstützt, was bestimmt mit der politischen Situation in der Ukraine zusammenhängt. Das ist in der Tat sehr wichtig, denn das gibt den deutschen und ukrainischen Studenten die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten.

OZ: Vor kurzem hat Wladimir Putin die Ukraine beschuldigt, Anschläge auf der Krim geplant zu haben. Glauben Sie, dass es zu einer Eskalation kommen kann?

Ischtschenko: Ich denke nicht, dass der Konflikt eskalieren wird. Zunächst hat man den Vorfall in der Ukraine als ein zweites Gleiwitz bewertet. Nach Gleiwitz sollte eigentlich der Blitzkrieg folgen. Seit einer Woche hat sich aber nichts getan. Davor haben beide Seiten zumindest versucht, im Rahmen des Minsker Abkommens zu arbeiten. Zwar ist der Friedensprozess nicht weit vorangeschritten, aber ich kann nicht sagen, dass eine der Seiten an einer weiteren Eskalation interessiert ist.

OZ: Die Waffenruhe in Donbass bröckelt. Jeden Tag gibt es neue Verstöße und Tote zu beklagen. Glauben Sie, dass der Konflikt in naher Zukunft friedlich gelöst werden kann?

Ischtschenko: Ich glaube nicht, dass es in den nächsten Monaten passieren wird. Ich verstehe nicht ganz, wie das Minsker Abkommen realisiert werden kann ohne einen Regierungswechsel in Moskau oder Kiew. Ein Teil des Abkommens ist die Gewährung eines Sonderstatus für die umstrittenen Gebiete im Osten der Ukraine. Das erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ukrainischen Parlament sowie eine Verfassungsänderung. Dazu ist das Parlament nicht bereit. Die Versuche von Poroschenko, dieses Vorhaben durchzusetzen, stoßen auf starke Gegenwehr von Nationalisten. Russland hat die Unterzeichnung des Minsker Abkommens eigentlich als einen Sieg gefeiert. Doch es fehlt der politische Wille für seine Durchsetzung.

OZ: Kann die EU in dieser Situation zur Lösung des Konflikts beitragen?

Ischtschenko: Ich denke, dass die EU Druck ausüben muss. Nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Ukraine. Wie sie das im einzelnen tun kann, ist jedoch unklar. Es gibt zurzeit keine stärkere politische Kraft in der Ukraine, die die Umsetzung des Minsker Abkommens konsequent unterstützt. Nadija Sawtschenko, die Russland kürzlich aus dem Gefängnis entlassen hat, setzt sich als Abgeordnete im ukrainischen Parlament für eine Aussöhnung ein. Dafür wird sie von radikalen Kräften heftig kritisiert. Sawtschenko fehlt bislang jeglicher politische Rückhalt.

OZ: Wie bewerten Sie die Umsetzung der Reformen in der Ukraine seit der Revolution?

Ischtschenko: Zurzeit sprechen alle Parteien von irgendwelchen Reformen. Das Wort ist zu einem Etikett geworden, das nach Belieben angewandt wird. Problematisch ist, dass der Internationale Währungsfonds eine ganz andere Vorstellung von den nötigen Reformen hat als die normalen Ukrainer. Die ukrainische Regierung will mit den Reformen das Investitionsklima im Land verbessern. Sie möchte mehr Transparenz erreichen und gleiche Regeln sowohl für nationale als auch internationale Unternehmen herstellen. Ohne Rechtssicherheit werden Unternehmen aus dem Ausland keinesfalls in der Ukraine investieren.

OZ: Was heißt das?

Ischtschenko: Die Leugnung der Sowjetunion als Unrechtsstaat und die Herabsetzung der Helden des nationalen Widerstandes in der Ukraine wurden unter Strafe gestellt. Damit werden ukrainische Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg heroisiert. Die Erwähnung ihrer Beteiligung am Holocaust oder dem Massaker an Polen in Wolhynien könnte nach der aktuellen Gesetzeslage bestraft werden.

OZ: Ukrainische Politiker sagen, dass sie alle Auflagen für die Einführung der Visumfreiheit mit der EU erfüllt hätten. Warum ist die Visumfreiheit noch nicht in Kraft getreten?

Ischtschenko: Vor kurzem wurde die Einführung der elektronischen Steuererklärung für Beamte wieder verschoben. Diese Reform gehörte zu den Auflagen und sollte die Korruption im Land eindämmen. Es wird vermutet, dass die Einführung der elektronische Steuererklärung gezielt verzögert wird, denn die Beamten haben keinerlei Interesse an Transparenz.

Interview von Alexander Salenko

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