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SPD-Mann wirft Land Verschleppung vor

Greifswald SPD-Mann wirft Land Verschleppung vor

Noch immer keine Entscheidung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Greifswald / Antrag vor knappem Jahr

Greifswald. Ein knappes Jahr nach dem Antrag ist weiterhin unklar, ob in der Universitäts- und Hansestadt eine Mietpreisbremse eingeführt wird. Der zuständige Minister Harry Glawe (CDU) lässt über Pressesprecher Gunnar Bauer ausrichten: „Das Wirtschaftsministerium hat entsprechende Daten bei der Stadt Greifswald angefordert.“

 

OZ-Bild

Für mich entsteht der Eindruck, dass das Land das Problem verschleppt.“Erik von Malottki (SPD), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum

Erik von Malottki, SPD-Bürgerschafts- und Kreistagsmitglied sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum, ist empört. „Für mich entsteht der Eindruck, dass das Land das Problem verschleppt“, sagt von Malottki. Schlimmer noch: „Das Land stellt die Städte an den Pranger und behauptet, sie würden keine belastbaren Daten liefern.“ Das sei jedoch keineswegs der Fall. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe am 4. Januar ein dreiseitiges Schreiben plus mehreren Anlagen mit Fakten rund um den Wohnungsmarkt nach Schwerin geschickt. „Erst nach dreieinhalb Monaten kam eine Antwort“, moniert von Malottki. In dem Schreiben werden neue Daten von der Stadt gefordert, beispielsweise zu geplanten Neubauvorhaben der beiden großen Wohnungsunternehmen WVG und WGG.

Entscheider Harry Glawe steht der Einführung von Mietpreisbremsen im Land skeptisch gegenüber. Neben Greifswald hat auch Rostock eine solche beantragt. Während der jüngsten Landtagssitzung in Schwerin sagte er, dass ein solcher Schritt einen starken Eingriff in die Grundrechte der Wohnungseigentümer bedeute. „Wir prüfen sorgfältig, ob die Einführung einer Mietpreisbremse notwendig ist“, sagte Glawe weiter. Für die Zurückhaltung hat von Malottki kein Verständnis. „Viele andere Bundesländer haben längst Regionen für die Mietpreisbremse ausgewiesen“, sagt er. Ein wichtiges Indiz für den angespannten Wohnungsmarkt sieht der Kommunalpolitiker in der Heraufstufung der Stadt von III auf IV beim Wohngeld. „Greifswald wurde zu Jahresbeginn als einzige Stadt in Mecklenburg-Vorpommern weiter oben eingruppiert“, betont von Malottki. Diese Bundesstatistik legt sechs Kategorien fest (VI die höchste). Je höher das Mietniveau ist, desto höher kann der Wohngeldzuschuss ausfallen. Als weiteren Punkt führt von Malottki den geringen Leerstand in der Hansestadt an. Nach Angaben der städtischen Pressestelle liegt er bei rund drei Prozent.

Auch Dirk Barfknecht, Geschäftsführer des Mietervereins Vorpommern-Greifswald, ist überzeugt, dass die Universitäts- und Hansestadt schnellstens eine Mietpreisbremse erhalten sollte. „Die Mieten sind in den vergangenen vier Jahren durchschnittlich um fünf Prozent gestiegen“, sagt Barfknecht. Es habe aber bereits Zeiten gegeben, in denen die Mieten innerhalb weniger Jahre um zehn bis 15 Prozent in die Höhe geschnellt seien. Diese Angaben gehen aus dem regelmäßig erscheinenden Mietspiegel hervor. Der neueste stammt vom Februar 2016 und liegt dem Wirtschaftsministerium vor.

Welche Kriterien auf die Entscheidung des Landes Einfluss haben, will der Minister nicht verraten. Nur so viel: „Wie der Bundesgerichtshof jüngst entschied, hat der Verordnungsgeber einen weitgehenden Beurteilungsspielraum, ,inwieweit er sich auf einzelne Faktoren als für ihn maßgebende Indizien einer Mangelsituation stützt‘“, heißt es hierzu von Pressesprecher Gunnar Bauer.

Von Malottki fordert: „Die Stadt muss dem Land klarmachen, dass das Problem nicht weiter verschleppt werden darf.“ Für die Bürgerschaftssitzung im Juli sei eine Aktuelle Stunde geplant. „Außerdem muss die Stadtverwaltung die gewünschten Daten so schnell wie möglich nach Schwerin schicken. Ich hoffe, das Land bearbeitet diese dann zügig“, sagt von Malottki weiter.

Was ist eine Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass die Mieten nicht mehr so schnell steigen wie in den vergangenen Jahren. Grundlage ist ein Bundesgesetz vom Juni 2015. Darin wurden die Länder ermächtigt, in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ eine Mietpreisbremse einzuführen. Indikatoren für einen angespannten Wohnungsmarkt könnten sein: Bevölkerungswachstum, Leerstandsquote, Mietentwicklung und Mietbelastung. Das Land MV will sich nicht auf Kriterien festlegen.

In Städten , in denen die Mietpreisbremse gilt, darf der Vermieter bei Neuabschluss eines Mietvertrages die Miete nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete veranschlagen.

Die ortsübliche Miete ergibt sich aus dem Mietspiegel.

Von Katharina Degrassi

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