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Sozialausschuss lehnt Rederecht für Beiräte ab

Greifswald Sozialausschuss lehnt Rederecht für Beiräte ab

Der Frauen- und der Seniorenbeirat der Hansestadt bleiben bei Bürgerschaftssitzungen voraussichtlich weiterhin ohne Rede- und Antragsrecht. Im Sozialausschuss fand sich keine Mehrheit für eine stärkere Einbeziehung beider Beiräte.

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Rathaus Greifswald: Tagt die Bürgerschaft, bleiben Frauen- und Seniorenbeirat der Stadt außen vor.

Quelle: Peter Binder

Greifswald. In der Bürgerschaft ist seit längerem strittig, ob dem Frauen- und dem Seniorenbeirat der Stadt ein Antrags- und Rederecht während der Parlamentssitzungen gewährt werden soll. 

Konkret würde das heißen: Mitglieder beider Gremien dürfen sich während der Bürgerschaftssitzung zu Wort melden und eigene Anträge einbringen. Bei Ausschusssitzungen ist das bereits üblich.

Im Sozialausschuss fand das Ansinnen keine Mehrheit. Im Fall des Frauenbeirats stimmten sechs Ausschussmitglieder gegen ein Antrags- und Rederecht, vier waren dafür, drei enthielten sich. Im Fall des Seniorenbeirats votierten vier für mehr Mitbestimmung, fünf waren dagegen, vier enthielten sich.

Sven Jeske

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