Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Sprühregen

Navigation:
Soziologe: Nur Regierungswechsel kann Ukraine-Krise lösen

Greifswald/Kiew Soziologe: Nur Regierungswechsel kann Ukraine-Krise lösen

Bis Samstag läuft in Greifswald das 21. Ukrainicum – eine Veranstaltungserie mit Fokus auf dem Ukraine-Konflikt. Die OZ hat den ukrainischen Soziologen Wolodymyr Ischtschenko zu Risiken einer neuen Eskalation und der Chance auf Frieden befragt.

Voriger Artikel
Politiker lehnen Tourismus als Pflichtaufgabe ab
Nächster Artikel
„Nur Regierungswechsel kann Ukraine-Krise lösen“

Der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko hält ein schnelles Ende der Kämpfe in der Ost-Ukraine für unwahrscheinlich.

Quelle: Anatolii Stepanov

Greifswald/Kiew. Am Alfred Krupp Wissenschaftskolleg in Greifswald läuft derzeit das 21. Ukrainicum – eine 14-tägige Veranstaltungsserie, bei der dieses Jahr der Ukraine-Konflikt im Fokus steht. Einer der Dozenten ist der Soziologe Wolodymyr Ischtschenko. Der stellvertretende Direktor des Zentrums für Gesellschaftsforschung in Kiew beschäftigt sich mit sozialen Protesten in der Ukraine und schreibt für die britische Zeitung Guardian. Im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG bewertet der Forscher die Risiken einer neuen Eskalation in der Ukraine.

DCX-Bild

Bis Samstag läuft in Greifswald das 21. Ukrainicum – eine Veranstaltungserie mit Fokus auf dem Ukraine-Konflikt. Die OZ hat den ukrainischen Soziologen Wolodymyr Ischtschenko zu Risiken einer neuen Eskalation und der Chance auf Frieden befragt.

Zur Bildergalerie

OZ : Herr Ischtschenko, herzlich Willkommen in Greifswald. Was führt Sie hierher?

Ischtschenko : Der Standort Greifswald ist seit mehr als 20 Jahren bekannt für Forschungen im Bereich Ukrainistik. In diesem Jahr wird der Studiengang vom Auswärtigem Amt unterstützt, was bestimmt mit der politischen Situation in der Ukraine zusammenhängt. Das ist in der Tat sehr wichtig, denn das gibt den deutschen und ukrainischen Studenten die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten und neue Sichtweisen kennenzulernen.

OZ : Vor kurzem hat Wladimir Putin die Ukraine beschuldigt, Anschläge auf der Krim geplant zu haben. Glauben Sie, dass es zu einer Eskalation kommen kann?

Ischtschenko : Ich denke nicht, dass der Konflikt eskalieren wird. Zunächst hat man den Vorfall in der Ukraine als ein zweites Gleiwitz bewertet. Nach Gleiwitz sollte eigentlich der Blitzkrieg folgen. Seit einer Woche hat sich aber nichts getan. Davor haben beide Seiten zumindest versucht, im Rahmen des Minsker Abkommens zu arbeiten. Zwar ist der Friedensprozess nicht weit vorangeschritten, aber ich kann nicht sagen, dass eine der Seiten an einer weiteren Eskalation interessiert ist.

OZ : Die Waffenruhe im Donbass bröckelt. Jeden Tag gibt es neue Verstöße und Tote zu beklagen. Glauben Sie, dass der Konflikt in naher Zukunft friedlich gelöst werden kann?

Ischtschenko : Ich glaube nicht, dass es in den nächsten Monaten passieren wird. Ich verstehe nicht ganz, wie das Minsker Abkommen realisiert werden kann ohne einen Regierungswechsel in Moskau oder Kiew. Ein Teil des Abkommens ist die Gewährung eines Sonderstatus für die umstrittenen Gebiete im Osten der Ukraine. Das erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ukrainischen Parlament sowie eine Verfassungsänderung. Dazu ist das Parlament nicht bereit. Die Versuche von Poroschenko, dieses Vorhaben durchzusetzen, stoßen auf starke Gegenwehr von Nationalisten. Russland hat die Unterzeichnung des Minsker Abkommen eigentlich als einen Sieg gefeiert. Doch heute fehlt auch in Moskau der politische Wille für ihre Durchsetzung.

OZ : Kann die EU in dieser Situation zur Lösung des Konflikts beitragen?

Ischtschenko : Ich denke, dass die EU Druck ausüben muss. Nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Ukraine. Wie sie das im Einzelnen tun kann, ist jedoch unklar. Es gibt zurzeit keine stärkere politische Kraft in der Ukraine, die die Umsetzung des Minsker Abkommens konsequent unterstützt. Nadija Sawtschenko, die Russland kürzlich aus dem Gefängnis entlassen hat, setzt sich als Abgeordnete im ukrainischen Parlament für eine Aussöhnung ein. Dafür wird sie von radikalen Kräften heftig kritisiert. Sawtschenko fehlt bislang jeglicher politische Rückhalt.

OZ : Wie bewerten Sie die Umsetzung der Reformen in der Ukraine seit der Revolution?

Ischtschenko : Zurzeit sprechen alle Parteien von irgendwelchen Reformen. Das Wort ist zu einem Etikett geworden, das nach Belieben angewandt wird. Problematisch ist, dass der Internationale Währungsfonds eine ganz andere Vorstellung von den nötigen Reformen hat, als die normalen Ukrainer. Die ukrainische Regierung will mit den Reformen das Investitionsklima im Land verbessern. Sie möchte mehr Transparenz erreichen und gleiche Regeln sowohl für nationale als auch internationale Unternehmen herstellen. Ohne Rechtssicherheit werden Unternehmen aus dem Ausland keinesfalls in der Ukraine investieren. Die Bürger erwarten von Reformen etwas anderes und zwar höhere Löhne, ein Ende des Preisanstieges und die Bekämpfung der Korruption. Ein weiterer Punkt sind die neuen Gesetze zur „Dekommunisierung“.

OZ : Was heißt das?

Ischtschenko : Die Leugnung der Sowjetunion als Unrechtsstaat und die Herabsetzung der Helden des nationalen Widerstandes in der Ukraine wurden unter Strafe gestellt. Damit werden ukrainische Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg heroisiert. Die Erwähnung ihrer Beteiligung am Holocaust oder dem Massaker an Polen in Wolhynien könnte nach der aktuellen Gesetzeslage bestraft werden.

OZ : Ukrainische Politiker sagen, dass sie alle Auflagen für die Einführung der Visafreiheit mit der EU erfüllt hätten. Warum ist die Visafreiheit noch nicht in Kraft getreten?

Ischtschenko : Vor kurzem wurde die Einführung der elektronische Steuererklärung für Beamte wieder verschoben. Diese Reform gehörte zu den Auflagen und sollte die Korruption im Land eindämmen. Es wird vermutet, dass die Einführung der elektronische Steuererklärung gezielt verzögert wird, denn die Beamten haben keinerlei Interesse an Transparenz.

OZ : Wie hat sich bisher das Assoziierungsabkommen mit der EU auf die ukrainischen Wirtschaft ausgewirkt?

Ischtschenko : Die Wirtschaft in der Ukraine wächst wieder, aber sie wächst sehr langsam: ungefähr um ein Prozent des Brutto-Inland-Produktes in den letzten drei Monaten. Das ist weniger, als die Regierung erwartet hat. Gleichzeitig stagniert die Industrie weiter. Die ukrainischen Maschinenbauer haben sich traditionell auf dem russischen Markt orientiert und der ist weggefallen. In die EU werden vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse exportiert. Da ist die Gewinnspanne viel niedriger als bei Maschinen. Gleichzeitig regelt das Assoziierungsabkommen Quoten für die Einfuhr ukrainischer Produkte nach Europa. Das schränkt die Exportmöglichkeiten der Unternehmen in der Ukraine ein. Positive Ergebnisse des Abkommens kann ich noch nicht beobachten.

OZ : Die Wirtschaft hat sich also noch nicht auf den europäischen Markt umstellen können?

Ischtschenko : Nein, das wird ein sehr langer und schmerzhafter Prozess, vor allem ohne Investitionen von außerhalb. Die Qualitätsstandards in der EU sind sehr hoch. Man muss investieren, um die ukrainischen Produkte an diese Standards anzupassen. Für ukrainische Unternehmen sind das zusätzliche Kosten, die sie nicht immer bereit sind zu übernehmen.

Alexander Salenko

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Moskau/Teheran

Trotz internationaler Kritik bringt Russland seine Kampfjets im Iran in Stellung. Damit stärkt Moskau nicht nur sein Engagement im Syrien-Krieg, sondern auch seine Position in Nahost im Vergleich zu den USA. Doch im Iran ist die Aktion umstritten.

mehr
Mehr aus Politik
Beilagen
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Physik,Kernphysik,Wendelstein,Plasmaphysik,Atome Teaser der den User auf die Themenseite führen soll image/svg+xml Image Teaser Wendelstein 7-X 2015-09-23 de Themenseite Wendelstein 7-X In der Fusionsanlage des Max-Planck-Instituts in Greifswald wird erforscht, ob sich die Kernfusion zur Energiegewinnung eignet. Hier finden Sie Artikel, Videos und viele weitere Informationen zum Thema.
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist