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Sparsames Stadtparlament: Fraktionen zahlen Geld zurück

Greifswald Sparsames Stadtparlament: Fraktionen zahlen Geld zurück

Die Greifswalder Bürgerschaft genehmigt sich deutlich weniger Mittel als die Stralsunder Kollegen. Wofür das Geld verwendet werden darf, ist heute Sitzungsthema.

Greifswald. Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft sind äußerst sparsam. Während sich die Kollegen in Stralsund jährlich 276 800 Euro für ihre Arbeit genehmigen, stehen im hiesigen Haushalt nur 102 000 Euro zur Verfügung. Selbst diese Summe reizen einige Fraktionen nicht aus, sondern überweisen am Ende des Jahres einen Teil zurück an die Stadt. Bei der FDP waren das 2012 immerhin 3907 von 11 195 Euro, die der vierköpfigen Fraktion pro Jahr zustehen. Die Grünen, mit fünf Mitgliedern im Parlament vertreten, gaben im gleichen Jahr 243 Euro an die Stadtkasse zurück. 2013 sah das anders aus (siehe Tabelle).

Was genau mit den Mitteln gemacht werden darf, soll eine neue Richtlinie regeln, die heute in der Bürgerschaft verabschiedet wird. Alle Fraktionen stehen hinter dem Papier, das der Rechnungsprüfungsausschuss erarbeitet hat. Laut dessen Vorsitzendem André Bleckmann (FDP) ist die Neufassung notwendig geworden, weil es in den vergangenen Jahren mehrfach Diskussionen über die Auslegung gab, unter anderem beim Thema Öffentlichkeitsarbeit. Diese war nur unter sehr strengen Regeln zulässig. Beispielsweise hatte die Verwaltung moniert, dass die Linken für etwa 1000 Euro einen Flyer mit Fraktionsmitteln gedruckt hatten, in dem sie eine Art Bilanz ihrer Arbeit zogen (die OZ berichtete). Das soll künftig möglich sein, zumindest solange der „informative Gehalt“ deutlich ist.

„Wir halten es für förderungswürdig, wenn Fraktionen die Bürger durch öffentliche Informationen in die politische Arbeit einbeziehen“, sagt Stefan Fassbinder, Fraktionschef der Grünen.

Wie hoch die Summe ist, die die Fraktionen bekommen, entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten. Die Details sind in Haushalt und Hauptsatzung geregelt. Die Höhe der Greifswalder Zuwendungen ist derzeit unstrittig. Axel Hochschild, Chef der CDU-Fraktion, schaut zwar durchaus neiderfüllt nach Stralsund, doch sein Votum ist klar: „Wir kommen mit unseren Fraktionsfinanzen aus.“ Im Dezember scheiterte der Vorstoß der FDP, angesichts der knappen Kassen noch mehr zu sparen.

Das Geld ist dazu gedacht, die politische Arbeit der Fraktionen zu finanzieren. Größter Posten sind dabei die Personalkosten für den Geschäftsführer. Sein Job ist es, Hintergründe zu recherchieren, Anträge auszuarbeiten, Treffen und Kommunikationsflüsse zu organisieren. Für das Büro fällt Miete an. Bei der CDU sind das inklusive Internet und allen Nebenkosten wie Reinigung 8877 Euro im Jahr.

Die Grünen machten 2013 eine Haushaltsklausur, die 141,57 Euro kostete, die SPD gab für Büromaterial 206 Euro aus, die Bürgerliste schaffte für 2300 Euro Technik an. Einige Fraktionen haben längst auf das papierlose Büro umgestellt und den Abgeordneten dafür Ipads gekauft.

Während die Geschäftsführer ein echtes Gehalt bekommen — bei Grünen und SPD nach Tarif, wie beide Fraktionen betonen —, machen die Bürgerschaftsmitglieder ihre Arbeit ehrenamtlich. Sie bekommen pro Sitzung eine Entschädigung von 27 Euro. Nur die Fraktionschefs und die Präsidiumsmitglieder der Bürgerschaft erhalten eine höhere Summe.

 



Katharina Degrassi

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