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Straßenausbau: Betroffene sollen künftig zustimmen

Greifswald Straßenausbau: Betroffene sollen künftig zustimmen

SPD will bestehende Satzung ändern und damit beitragspflichtige Anlieger mehr einbeziehen

Greifswald. . Die SPD in der Greifswalder Bürgerschaft will Anliegern von Straßen, die in der Zukunft ausgebaut werden sollen, mehr Mitspracherecht einräumen. „Da sie 75 Prozent der Kosten zu tragen haben, sollen sie auch rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme angehört werden“, argumentiert SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. Zwar enthalte die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung bereits einen Passus, der die Einbeziehung der Betroffenen beinhaltet. „Doch wir wollen, dass dies in jedem Fall zwingend geschieht“, so Kerath. Dabei sollen die Beitragspflichtigen Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen, Einwände zu äußern oder Vorschläge einzubringen. Zudem fordert die SPD in ihrem Beschlussentwurf für die Bürgerschaft, dass der Straßenausbau in der Regel nur erfolge, wenn mehr als die Hälfte der Betroffenen dem Bau zustimme. „Dabei soll es auch Ausnahmen geben. Etwa dann, wenn die Stadtverwaltung den Straßenausbau aus bestimmten Gründen für notwendig erachtet“, so Kerath. Das Für und Wider müsse abgewogen werden, die Bürgerschaft soll entscheiden.

Vertreter anderer Fraktionen konnten sich in der Finanzausschusssitzung mit der SPD-Idee anfreunden. Allerdings sehen es die Christdemokraten kritisch, dass letztlich die Bürgerschaft entscheiden soll. „Nach der Bürgerbeteiligung sollten wir auch Vertrauen in die Verwaltung haben, sonst kommen wir in Teufels Küche“, warnte Sascha Ott (CDU). Sein Parteikollege und Ausschussvorsitzender Thomas Mundt hieb in die gleiche Kerbe: „Als betroffener Bürger wäre ich dann richtig sauer, wenn die Bürgerschaft dann wieder anders entscheidet.“ph

OZ

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