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Streit um Regenbogenflagge: OB verstößt gegen Landesrecht

Greifswald Streit um Regenbogenflagge: OB verstößt gegen Landesrecht

Das Innenministerium rüffelt Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). Er habe gegen „landesrechtliche Vorschriften zur Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude“ verstoßen.

Greifswald. Das Innenministerium rüffelt Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). Er habe gegen „landesrechtliche Vorschriften zur Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude“ verstoßen. Das hatte auch die Greifswalder CDU moniert, die sich deshalb mit einer kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister wandte. Inklusive der Frage, ob bei den EM-Spielen der deutschen Mannschaft Schwarz-Rot-Gold aus dem Fenster hängen werde.

Konkret geht es um die Regenbogenfahne, die der Oberbürgermeister am 4. Juni, dem Tag der Akzeptanz, am Fenster seines Dienstzimmers angebracht hatte (die OZ berichtete). Sie gilt als Symbol für Toleranz, Vielfalt und auch der Schwulen- und Lesbenbewegung. Wie Marion Schlender, die Sprecherin von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erläutert, dürften an einem Verwaltungssitz wie dem Rathaus aber nur bestimmte Flaggen, wie die MV-Fahne, gesetzt werden. Für die Anbringung der Regenbogenfahne hätte der OB beziehungsweise die Stadtverwaltung „zumindest einen Antrag auf Genehmigung“ beim Innenministerium stellen müssen. So hatte Caffier schon 2014 in Schwerin argumentiert, was für großes Medienecho sorgte.

„Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagt der OB. Wie sein Vorgänger Arthur König (CDU) sei er ja Schirmherr des Tages der Toleranz gewesen. Und die Flagge sei ja nicht an einem der dafür vorgesehen Masten vorm Rathaus gehisst worden. Das spiele keine Rolle, sagt Schlender. Ob Mast oder Fenster, da mache die Verordnung keinen Unterschied. eob

• Umfrage: www.ostsee-zeitung.de

OZ

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