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Vorstoß für niedrigere Kreisumlage

Greifswald Vorstoß für niedrigere Kreisumlage

Allein Greifswald könnte 500000 Euro dadurch sparen

Greifswald. Der Kreistag wird auf seiner Sitzung Montag ab 16 Uhr in Pasewalk die Höhe der Kreisumlage festlegen. Das ist das Geld, das die Gemeinden abhängig von ihrem Steueraufkommen ans Landratsamt überweisen müssen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Umlage bei 47 Prozent bleibt (die OZ berichtete). Das würde dank sprudelnder Steuereinnahmen acht Millionen Euro mehr als in diesem Jahr bedeuten. Auch die Kommunen bekommen auf jeden Fall mehr Geld.

Die Fraktion SPD/Grüne will höchstens 45 Prozent mittragen, um die Kommunen besserzustellen, von denen viele extrem klamm sind. „Perspektivisch muss die Forderung des Städte- und Gemeindetages mit einer Absenkung auf 43,1 Prozent erfüllt werden“, teilen die Rot-Grünen mit. Eigentlich unterstützten sie das Ziel des Kreis-Finanzdezernenten Dietger Wille (CDU), möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt für den mit mehr als 150 Millionen Euro verschuldeten Landkreis hinzubekommen. „Aber auf Kosten der Kommunen für den Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt zur Verfügung zu stellen, wäre anmaßend und nicht zielführend“, sagt der Fraktionsvorsitzende Norbert Raulin. Die Kreisumlage ist eine der Hauptfinanzierungsquellen des Kreises. Ein Prozent entspricht etwa zwei Millionen Euro.

Größter Einzahler ist Greifswald, das ein Viertel der gesamten Umlage zahlt. Die Stadt könnte bei 45 Prozent 500000 Euro behalten.

Chefkämmerer Tino Ringhand rechnet aktuell mit 47 Prozent Kreisumlage. Die Stadt will in naher Zukunft viele Millionen investieren, muss aber einige Projekte nach hinten schieben, um in den nächsten Jahren einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Das gehe nur bei Projekten, bei denen man noch keine Verpflichtungen übernommen habe. So könnte der 1,5 Millionen Euro teure Ausbau der Straßen in der Flugplatzsiedlung Ladebow um zwei Jahre verschoben werden. Auch der Anbau an die Friedrichschule ist derzeit nicht finanziert. Aktuell läuft die Debatte der Fraktionen. kl/eob

OZ

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