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Warum soll alles teurer werden, Herr Oberbürgermeister?

Greifswald Warum soll alles teurer werden, Herr Oberbürgermeister?

Die Gremien der Bürgerschaft haben in den vergangenen Wochen hitzig über verschiedene Gebührensteigerungen diskutiert. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) erklärt im OZ-Interview, was hinter den Plänen steckt.

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OB Stefan Fassbinder erklärt, warum die Erhöhungen von Pachten und Gebühren aus seiner Sicht notwendig sind.

Quelle: Peter Binder

Greifswald. OZ: Kleingartenpachten, Hafengebühren, Musikschulgebühren – Die Verwaltung will derzeit an vielen Stellen die Preise erhöhen. Bei manchen entsteht der Eindruck, die Stadt braucht dringend Geld, weil sie so viele große Investitionen stemmen muss und in der Stadtkasse Ebbe herrscht. Steht deswegen tatsächlich alles auf dem Prüfstand?

Stefan Fassbinder: Nein, das ist ganz falsch. Gebühren errechnen sich aus Kosten. Es gibt eine ganze Menge Bereiche, in denen wir gesetzlich verpflichtet sind, die Gebühren in regelmäßigen Abständen neu zu kalkulieren. Das sind meist vier oder fünf Jahre.

OZ: Es ist also purer Zufall?

Fassbinder: Bei der Hafengebührensatzung läuft die aktuelle Kalkulationsperiode bis 2017. Wir müssen also zwingend eine neue Satzung machen. Das gilt auch für die Marktgebührensatzung, die wir in den nächsten Gremienzyklus einbringen. Da sinken die Gebühren übrigens leicht. Häufig bedeuten solche Neukalkulationen allerdings Erhöhungen, weil die Lohnkosten steigen oder Investitionen notwendig sind, die auf die Gebühren umgelegt werden. Anders verhält es sich bei den Kleingärten. Das ist eine Pacht, keine Gebühr. Es besteht keine gesetzliche Pflicht die Pacht zu ändern.

Warum machen Sie es trotzdem?

Die Verhandlungen haben bereits vor meiner Amtszeit begonnen. Sie gehen also schon sehr lange. Die jetzige Pachthöhe gilt seit zehn Jahren. Nach so einer langen Zeit kann man die Summe moderat erhöhen. Ein Standardgarten hat 450 Quadratmeter, kostet derzeit pro Jahr 36 Euro. Künftig soll er 48 Euro kosten. Das halte ich für angemessen. Wir haben als Stadt viele Aufgaben, die wir auch erfüllen wollen. Auch dort steigen die Kosten, zum Beispiel wegen Tariferhöhungen. Dazu benötigen wir Einnahmen. Wenn nun weder die Pachten für die Kleingärten, noch die Liegegebühren für Segler noch die Musikschulgebühren oder die Steuern steigen sollen, muss das Geld irgendwo anders herkommen.

Nun sind ja Kleingärtner eher die, die kein Eigenheim mit Garten haben, sondern vielleicht im Plattenbau wohnen und im Urlaub nicht in den Süden fliegen, sondern ihn in der Parzelle verbringen. Warum steigen ausgerechnet bei denen, die weniger verdienen, die Preise?

So darf man das nicht sehen, auch bei den Seglern sollen die Gebühren steigen. Es stimmt auch nicht, dass alle Kleingärtner wenig Geld haben. Für diejenigen, für die das zutrifft, soll es Entlastungen geben. Wir schlagen Ermäßigungen über den Kultur- und Sozialpass vor. Für alle anderen ist es tragbar.Die Kleingartenpachten werden von den Fraktionen der Bürgerschaft sehr emotional diskutiert. Die SPD und die CDU lehnen jede Erhöhung ab.

Wenn die Bürgerschaft das nicht will, ist das möglich. Das ist eine politische Entscheidung. Man muss nur bedenken, dass als nächstes die Musikschüler und Segler oder die Garagenmieter das gleiche fordern. Wir wollen aber auch noch investieren, wollen eine neue Schule, neue Sportstätten, am besten drei Turnhallen, aber bitte mit kostenloser Nutzung und irgendwann geht es dann nicht mehr auf.

Müssen die Musikschulgebühren neu kalkuliert werden?Hier gibt es keine Pflicht. Es ist aber selbstverständlich, dass man alle paar Jahre die Gebühren neu kalkuliert, um zu wissen, wo man steht. Die Musikschule ist ein Zuschussbetrieb. Die Frage ist, wie hoch soll der Zuschuss sein. Im Moment haben wir einen Kostendeckungsgrad von 42,8 Prozent. Der Rest der Kosten kommt aus dem städtischen Haushalt. Deswegen ist es nur recht und billig, dass wir alle paar Jahre prüfen, welche Kosten entstehen. Nach der neuen Kalkulation läge der Kostendeckungsgrad dann bei 44,4 Prozent. Es ist Aufgabe der Bürgerschaft zu entscheiden, welcher Teil aus dem kommunalen Haushalt kommt und welche Kosten diejenigen tragen, die das Angebot der Musikschule nutzen. Die Bürgerschaft kann festlegen, ob der Kostendeckungsgrad 30, 40, 50 Prozent beträgt.

Wie ist der aktuelle Stand?

Demnächst gibt es ein Informationsgespräch für die Bürgerschaftsmitglieder in der Musikschule. Es geht darum herauszuhören, wie die Vorstellungen der Politik sind. Im übernächsten Gremienlauf wollen wir dann eine neue Satzung vorlegen.

Nach den massiven Protesten gegen die Hafengebührensatzung gab es mehrere Gesprächsrunden mit den Sportvereinen. Was ist dabei herausgekommen?

Wir bringen die Satzung mit veränderten Werten ein. Statt der ursprünglich geplanten 68 Euro je Meter Kaikante werden nun nur 50 Euro veranschlagt. Diesen Betrag haben die Seglervereine als leistbar bezeichnet. Die Gebühr ist dann allerdings nicht mehr kostendeckend und wir müssen schauen, ob wir Investitionen im Hafen verschieben oder wo wir das Geld stattdessen herbekommen.

Die SPD kritisiert massiv die Gebühren im Hafen Ladebow. Sie bezeichnet die Kalkulation als unrealistisch, weil sie von einer deutlichen Steigerung des Umschlags ausgeht. Wenn man einen realistischen Umschlag ansetzt, müssten die Gebühren eigentlich mehr als doppelt so hoch liegen, so die Einschätzung der Sozialdemokraten. Warum wird die Wirtschaft subventioniert?

Die Gebühren für den Seehafen Ladebow orientieren sich am Markt. Wenn wir zu hohe Gebühren ansetzen, dann kommen keine Schiffe mehr. Hier gibt es eine große Konkurrenz der Häfen. Aber natürlich müssen die tatsächlich entstehenden Kosten richtig ermittelt und dargestellt werden.

Katharina Degrassi

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