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Was heute in MV wichtig wird

Themen des Tages Was heute in MV wichtig wird

Letzte Kabinettssitzung vor der Landtagswahl in MV +++ Enquete-Kommission „Älter werden in MV“ präsentiert Ergebnisse +++ Merkel erneut auf Wahlkampf-Tour in Vorpommern +++ Grünen-Spitze tagt im Nordosten

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Der leere Kabinettstisch vor Beginn der Sitzung der Schweriner Landesregierung.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Neustrelitz/Schwerin/Greifswald/Stralsund. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kommt heute in Schwerin zu ihrer letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 4. September zusammen. Wie die Staatskanzlei mitteilte, wird sich das Kabinett unter anderem mit dem Fortschrittsbericht zum Aufbau Ost befassen, der Rechenschaft ablegt über den zweckgerechten Einsatz der vom Bund gewährten Gelder. Außerdem gehe es um die umstrittenen Pläne für eine Reduzierung der Dorschfangmengen in der Ostsee. Mecklenburg-Vorpommern erwägt dem Vernehmen nach, über eine Bundesratsinitiative die Fangbeschränkungen im Interesse der Küstenfischer im Land zu mildern.

Die Regierung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wird mit dem Wahltag allerdings nicht ihre Arbeit einstellen. Laut Landesverfassung bleibt das Kabinett bis zur Konstituierung des neu gewählten Landtags - voraussichtlich am 4. Oktober - im Amt und führt danach die Geschäfte weiter, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Grundlegende Entscheidungen werden in dieser Übergangszeit aber nicht getroffen.

Enquete-Kommission legt Ergebnisse vor

Schwerin. Nach viereinhalb Jahren hat die Landtags-Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Tätigkeit beendet. Der Ausschussvorsitzende Jörg Heydorn (SPD) und seine Stellvertreterin Karen Stramm (Linke) wollen heute in Schwerin wesentliche Ergebnisse der Kommissionsarbeit vorstellen. Neben dem knapp 200 Seiten langen Abschlussbericht liegen auch Sondervoten vor, mit denen Links- und Grünen-Fraktion weitere Handlungsempfehlungen geben.

 Merkel unterstützt Parteifreunde im Wahlkampf

Greifswald/Stralsund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute erneut zu Terminen in ihrem Wahlkreis in Vorpommern erwartet - gut zehn Tage nach ihrem letzten Besuch dort. Neben Besichtigungs- und Eröffnungs-Terminen wird es allerdings auch einmal ernst: Merkel will am Nachmittag an der Trauerfeier für den früheren Stralsunder Oberbürgermeister Harald Lastovka teilnehmen. Der am vergangenen Donnerstag 72-jährig verstorbene Politiker galt als enger Weggefährte Merkels.

Zuvor besichtigt die Kanzlerin in Greifswald den Bootsbauer HanseYachts und das Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie (INP), eine Forschungseinrichtung zu Niedertemperaturplasmen, deren Grundlagen und technischen Anwendungen. In Stralsund stehen die Eröffnung des neuen Pflegehotels der städtischen Wohlfahrtseinrichtungen und der Start des Konfuzius-Instituts an der Fachhochschule auf dem Programm. Nach der Trauerfeier reist Merkel auf das Schloss Griebenow in der Gemeinde Süderholz (Kreis Vorpommern-Rügen). Hier überreicht sie mit Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) einen Förderbescheid für die Sanierung des Schlosses.

Grünen-Bundesvorstand berät über Spitzenkandidaten

Neustrelitz. Der Bundesvorstand der Grünen kommt heute für zwei Tage in Mecklenburg-Vorpommern zusammen. In Neustrelitz soll es nach tagelangen Debatten um Schwarz-Grün um den Wahlkampf gehen. Die Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir bereiten mit den anderen Vorstandsmitgliedern unter anderem die Urwahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 vor. Im Rennen sind neben der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt Parteichef Özdemir, Fraktionschef Anton Hofreiter und Robert Habeck, der Vize-Ministerpräsident Schleswig Holsteins. Außerdem werden die Bundes-Grünen ihre Länderkollegen vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag unterstützen. Spitzenkandidatin Silke Gajek wird mit Peter und Özdemir auftreten, Themen sollen ländlicher Raum und Rechtsextremismus sein.

OZ

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