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Wie viel mehr Polizei darf’s denn sein?

Wie viel mehr Polizei darf’s denn sein?

Vor der Landtagswahl ist sich die Politik uneins / Ein Gutachten soll Klarheit bringen – nach dem 4. September

Greifswald. In Deutschland wird nach dem Münchener Amoklauf und den terroristischen Anschlägen der jüngsten Vergangenheit über die Sicherheit im Land debattiert. Bayern will 2000 Polizisten zusätzlich bis 2020 einstellen. Das Thema „Mehr Polizei“ ist auch in MV auf der Tagesordnung – seit Jahren schon. Aktuell bringt es die CDU in den Landtagswahlkampf ein: „Mehr Polizei – nur mit uns“ heißt einer ihrer Slogans, der auf Plakaten in der Region zu sehen ist. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte letzte Woche in Pasewalk zudem die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen in der Grenzregion und die geringen Aufklärungsraten (die OZ berichtete).

Über die CDU-Forderung habe ich sehr gestaunt. Wir hatten uns im Kabinett bereits anders verständigt.“Infrastrukturminister Chr. Pegel (SPD)

Wie viel mehr Polizei darf es also sein? Die Politik ist sich da nicht einig. CDU-Politiker Egbert Liskow verweist aufs Wahlprogramm: „Wir wollen die Zahl der Polizisten um 555 auf 6355 erhöhen. In jedem Polizeirevier sollen circa 15 Polizisten für mehr Präsenz auf der Straße sorgen“, heißt es dort. „Im Grenzgebiet könnten es auch 20 oder mehr sein“, ergänzt Liskow.

Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD), der wie Liskow seinen Wahlkreis in Greifswald hat, verwundert diese Aussage. Erst kürzlich habe es im Kabinett eine Diskussion zwischen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Finanzministerin Heike Polzin (SPD) darüber gegeben. Caffier wollte mehr Polizei, Polzin Geld sparen. Ergebnis: Ein Gutachten soll den Bedarf klären.

„Es ist besser, sich von sachlichen Argumenten als vom Bauchgefühl abhängig zu machen“, so Pegel. Alle hätten sich darauf geeinigt, das Ergebnis des Gutachtens umzusetzen, egal, wie es aussehe.

Innenministeriumssprecher Michael Teich: „Das Ergebnis soll voraussichtlich im Herbst vorliegen.“

2015 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Landkreis Vorpommern-Greifswald um 89 auf 265 (-25 Prozent) zurückgegangen (die OZ berichtete). Dennoch ist das Vertrauen in die Ordnungshüter nicht besonders hoch, wie Linken-Kandidatin Mignon Schwenke bei einem Besuch der Grenzregion feststellte: „Bürger sagen, sie gingen nicht mehr zur Polizei, weil sie meinen, die Beamten könnten eh nichts unternehmen.“ Sie kennt Beispiele, die das bestätigen würden: „Einem Bauer wurden zum Beispiel zahlreiche Strohballen vom Feld gestohlen“, erzählt sie. Er selbst habe die Beute jenseits der Grenze gefunden. „Als er dann in Deutschland zur Polizei ging, um das mitzuteilen, haben die Polizisten angeblich gesagt, dass sie nichts machen können.“ So könne es nicht weitergehen, sagt Schwenke. „Die Polizei muss besser ausgestattet werden.“ Auch die Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen müsse verbessert werden.

Der Zustand der Landespolizei ist offenbar allgemein nicht der beste. Täglich sind mehr als neun Prozent der Mitarbeiter krank, 2015 sammelten die 5800 Polizisten 162756 Krankentage. Viele Beamte, vor allem ältere, sind gefrustet, berichten Insider. Greifswald gelte zudem als „demonstrationsfreudige Stadt“, sodass immer mehr Überstunden anfallen.

Ob diese gerade abgebummelt wurden, als die Scheiben im Privathaus des AfD-Kandidaten Matthias Manthei in Wackerow eingeworfen wurden? 45 Minuten habe er auf die Polizei warten müssen, da sie aus Heringsdorf kam. Um bei der Polizei zu sparen, will die AfD Aufgaben der Landes- an die Bundespolizei übertragen, etwa die Autobahnreviere, die Hubschrauberstaffel, die Hundertschaften und den Bereich Wasserschutz. Allerdings gibt es keinerlei Signale der Bundespolizei, diese Aufgaben übernehmen zu wollen. Auch SPD und Grüne plädieren für andere Aufgabenverteilungen. Die Begleitung von Schwertransporten könnten etwa Private übernehmen.

Kai Lachmann

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