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„Wir können uns alle Projekte leisten“

Greifswald „Wir können uns alle Projekte leisten“

Oberbürgermeister und Chefkämmerer äußern sich zur finanziellen Situation der Stadt

Greifswald. In einer Woche steht die Greifswalder Bürgerschaft vor der Aufgabe, den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 zu beschließen. Er beinhaltet enorme Investitionen, die hohe Kreditaufnahmen voraussetzen. Die OZ sprach mit Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) und Chefkämmerer Gero Maas über die finanzielle Situation der Stadt, über geplante Kreditaufnahmen und Risiken.

 

OZ-Bild

Ich halte die Risiken für die Hanse- stadt für kalkulierbar.Gero Maas, kommissarischer Chefkämmerer

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Der Entwurf des Ergebnishaushalts 2017, der den Ressourcenverbrauch der Hansestadt abbildet, beinhaltet ein Minus von mehr als 6,6 Millionen Euro und für 2018 ein weiteres Defizit von 6,2 Millionen Euro. Diese Fehlbeträge sollen mit Hilfe der Rücklage ausgeglichen werden. Fährt Greifswald jetzt auf Verschleiß?

Stefan Fassbinder: Nein, wir haben auch am Ende des Finanzplanzeitraums 2020 noch ein gutes Polster.

Gero Maas: Die kommunale Gesetzgebung erlaubt es uns, den Haushalt mit einer Entnahme aus den Rücklagen auszugleichen. Ende 2016 betrug unsere Rücklage 18,5 Millionen Euro. Sie wird aus verschiedenen Quellen gespeist, etwa aus den Zuwendungen über das Finanzausgleichsgesetz. Jedes Jahr kommen etwa 4,5 Millionen Euro hinzu. Auch wenn wir 2017/18 fast 13 Millionen Euro entnehmen, sind 2020 noch 14 Millionen Euro vorhanden.

Ende 2016 hatte Greifswald Investitionskredite von 46,8 Millionen Euro. Aufgrund der geplanten Großprojekte sollen die Kreditschulden bis 2020 auf 80 Millionen Euro anwachsen. Ist das nicht ein zu hohes Risiko für Greifswald?

Fassbinder: Natürlich gibt es immer ein Zinsrisiko. Und natürlich ist es immer eine Frage der Abwägung. Doch wann, wenn nicht jetzt, sollten wir diese Bauvorhaben angehen, da sich die Zinsen auf einem Tiefstand befinden? Es sind alles Projekte, die die Bürgerschaft vor langer Zeit beschlossen hat: das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie, der Neubau des Stadtarchivs und der Fischerschule, die Sanierung der Arndtschule. Es ist kein neues Projekt darunter, außer dem Grundschulneubau, über den Ende 2016 aber auch schon Konsens in der Bürgerschaft herrschte. Wir sind viele Jahre auf Verschleiß gefahren, besonders bei Schulen und Kitas. Wenn wir jetzt nicht investieren, fällt uns das irgendwann auf die Füße.

Und wenn sich das Zinsniveau drastisch ändert? Eine neue Finanzkrise könnte die Bedingungen erheblich verschlechtern.

Fassbinder: Eine große Weltwirtschaftskrise kann niemand voraussagen. Aber wer so denkt, kann gar nichts anpacken. Seit 2016 gibt es bei Kreditanstalten Angebote für eine 20-jährige Zinsbindung.

Diese Chance wollen wir nutzen.

Maas: Wir sind dazu bereits mit Kreditanstalten im Gespräch. Derzeit liegen die Zinsen kurz über null. In der Haushaltsplanung haben wir aber die Möglichkeit leicht steigender Zinsen mitberechnet. Ich halte die Risiken für die Hansestadt für kalkulierbar: Eine sehr lange Zinsbindung hat für uns den Vorteil, das wir genau wissen, was uns in den nächsten Jahren erwartet. Im Übrigen besteht der Vorteil einer Kommune darin, dass sie nicht insolvenzfähig ist. Das heißt, wir können nicht pleitegehen.

Trotzdem warnt die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft vor einer zu hohen Verschuldung. Finanzausschussvorsitzender Thomas Mundt hat gar signalisiert, dass die Christdemokraten dem Haushalt die Zustimmung verweigern. Das wäre einmalig in der Geschichte der Hansestadt.

Fassbinder: Das verwundert mich schon sehr. Immerhin wurden die Projekte in der Vergangenheit auch mit den Stimmen der CDU beschlossen. Wenn es Probleme gibt, finde ich es wichtig, dass man mit konkreten Vorschlägen kommt, wie es denn anders laufen soll. Bislang war es immer guter Brauch, dass sich die Fraktionen untereinander verständigen und den Haushalt mit großer Mehrheit verabschieden.

Wäre es nicht denkbar, ein Vorhaben zu verschieben, etwa den Grundschulneubau oder den sowieso umstrittenen Straßenausbau in Ladebow?

Fassbinder: Grundsätzlich kann man alles verschieben, aber ich halte das für unklug. Schließlich wollen wir als Stadt attraktiv bleiben – auch für Menschen, die überlegen, nach Greifswald zu ziehen. Die suchen nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern schauen zum Beispiel auch, welche Schulen und Kitas es hier gibt. Deshalb bin ich dafür, auch den Grundschulneubau anzupacken. Was Ladebow betrifft: Der Straßenausbau ist gar nicht mehr so umstritten. Er wurde von Bürgern gewollt und von der Bürgerschaft bereits vor zwei Jahren beschlossen.

Maas: Letztlich zahlt die Stadt auch keine Million für den Straßenausbau, weil ein Teil des Geldes über die Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung wieder reinkommt. Die Stadt selbst muss etwa 400000 Euro tragen.

Unterm Strich bleibt es ein sehr ambitionierter Haushaltsplan. Bis Ende 2020 will die Stadt 108 Millionen Euro investieren. Welchen Plan B haben Sie, wenn das Innenministerium diesen Plänen nicht zustimmt?

Fassbinder: Wir können uns all die Projekte leisten und wir haben solide gerechnet. Ich hoffe, dass das Ministerium dies genauso sieht. Wenn es aber die Kredite in der Höhe nicht genehmigt, müssen wir Projekte verschieben.

Zudem drohte Schwerin der Stadt, die nächste Haushaltsgenehmigung zu verweigern, sollte Greifswald nicht bald die fehlenden Jahresabschlüsse vorlegen. Wie ist der Stand?

Maas: Das war keine Drohung, sondern ein Hinweis zur Haushaltsgenehmigung 2015/16. Der Jahresabschluss 2012 befindet sich jetzt in der Prüfung, der für 2013 wird demnächst aufgestellt.

Fassbinder: Wir sind mit hohem Tempo dabei, die in der Vergangenheit entstandenen Defizite rasch aufzuarbeiten. Aber wir sind auch nicht die einzige Kommune, die da hinterherhinkt. Nahezu alle großen Städten in MV haben das Problem. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, mit nicht genehmigten Haushaltsplänen das halbe Land lahmzulegen.

Aus Schwerin kam in der Vergangenheit auch immer wieder der Hinweis, die Steuern zu erhöhen, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Denn Greifswald befindet sich bei den Hebesätzen noch unter dem Landesdurchschnitt. Was halten Sie davon?

Fassbinder: Das wäre für mich das letzte Mittel. Wir wollen die Bürger so wenig wie möglich belasten und es der Wirtschaft ermöglichen, sich zu entwickeln. Wichtig ist, dass der Haushalt ausfinanziert ist – und das ist er. Allerdings müssen wir aufpassen, dass die Differenz zum Landesdurchschnitt der Hebesätze nicht zu groß wird.

Kann das Innenministerium die Stadt zwingen, die Hebesätze zu erhöhen?

Maas: Nein, dazu müsste die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet sein. Aber das ist nicht der Fall. Unser Haushalt ist gut aufgestellt, wenn auch sehr eng gestrickt. Ich bin immer dafür, möglichst vorsichtig zu wirtschaften, die Finanzen zusammenzuhalten. Mit den großen Investitionsprojekten schaffen wir Werte, vermehren das Vermögen der Stadt.

Der Haushalt und geplante Investitionen

Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 will die Hansestadt Greifswald den Weg der Modernisierung fortsetzen und massiv ausweiten. Bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt 108 Millionen Euro investiert werden.

Dieses Investitionsprogramm soll durch Kreditaufnahmen in Höhe von 48 Millionen Euro finanziert werden.

Die Stadtverwaltung geht von einer anhaltend positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt aus. In der Planung des Doppelhaushalts erreichen die Steuereinnahmen den Höchststand seit 1990 mit insgesamt 45,7 Millionen Euro im Jahr 2017 und 47,5 Millionen Euro im Jahr 2018. Noch im Jahr 2003 betrug die Summe der eigenen Steuereinnahmen lediglich 15,4 Millionen Euro.

Petra Hase

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