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Recht darf kein politisches Instrument sein

Greifswald Recht darf kein politisches Instrument sein

Der Greifswalder Professor Joachim Lege meint, dass Gesetze nicht der Tagespolitik folgen dürfen. Ein Beispiel für solche Forderungen sei die Affäre um Jan Böhmermann und den türkischen Präsidenten Erdogan.

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Der Greifswalder Rechtsprofessor Joachim Lege.

Quelle: Eckhard Oberdörfer

Greifswald. Der Fall des Moderators Jan Böhmermann sei ein Beispiel dafür, dass das Recht oft als Instrument angesehen werde, meint der Greifswalder Rechtsprofessor Joachim Lege. Wenn es einem tagespolitisch gerade einmal nicht passe, müsse es sofort geändert werden, so eine Forderung in der Öffentlichkeit.

Laut Lege geht es es bei dem Paragraphen, auf den sich der türkische Präsident Erdogan beruft, auch weniger um Ehrenschutz als um den Schutz der auswärtigen Beziehungen.

Oberdörfer, Eckhard

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