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Greifswald Eldenaer müssen auf Parkplatzbau warten
Vorpommern Greifswald Eldenaer müssen auf Parkplatzbau warten
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18:06 04.12.2018
Der Bau einer Buswendeschleife in Eldena wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Quelle: Anne Ziebarth
Greifswald

Neuer Entwurf, neues Glück. Dank deutlich höherer Schlüsselzuweisungen vom Land und weiter ansteigender Steuereinnahmen könnte der Greifswalder Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 wesentlich freundlicher Aussehen, als zunächst gedacht. Statt des befürchteten Defizites im Finanzhaushalt von ca. 7,3 Millionen Euro im kommenden Jahr (2019) sollen es nun nur noch ca. 4,8 Millionen sein.

Eine Kröte müssen dabei voraussichtlich die Einwohner von Eldena schlucken. Der Bau der geplanten Buswendeschleife mit Toilettenhäuschen und Parkplatz wird zunächst zu Gunsten der Planungskosten für das Humboldt-Gymnasium auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit könnten rund 160 000 Euro eingespart werden. „Ich habe es ja befürchtet“, sagt Bürgerschaftsmitglied Wolfgang Jochens (CDU), dem auch das Restaurant Klosterschänke in Eldena gehört. „Das ist schade, weil unsere Klosterruine dann nicht die touristische Aufwertung erfährt, die sie verdient hat. Viele Touristen ärgern sich schon jetzt über den löchrigen Parkplatz.“ Außerdem seien die Hoffnungen, mit einem ausgebauten Haltepunkt ließe sich die Anbindung von Friedrichshagen an den ÖPNV verbessern, nun dahin. „Es gibt eventuell eine andere Lösung, um zumindest den Bau der Toilette zu realisieren“, macht Stadtkämmerer Gero Maas Hoffnung. „Aber die Gespräche laufen noch.“

Bis auf den Wegfall des Parkplatzes, würden in dem neuen Entwurf keine weiteren größeren Vorhaben gekippt, so Maas. „Wir profitieren von der positiven Entwicklung der Landeseinnahmen. Der aktuelle Orientierungsdatenerlass enthielt diese Eckdaten und Hinweise, der uns gegenüber den bisherigen Planungsansätzen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes von knapp 2 Millionen Euro für 2019 und weitere Steigerungen für die Folgejahre verheißt.“ Dazu kämen perspektivische Mehreinnahmen durch den Familienleistungsausgleich und für 2019 rund 600 000 Euro aus der Umsatzsteuer. In den kommenden Jahren werde sich die finanzielle Situation der Stadt weiter verbessern, prognostiziert der Oberbürgermeister. Nach dem Entwurf der Verwaltung weist der Finanzhaushalt 2020 nur noch ein Minus von ca. 1,19 Millionen Euro auf, im Jahr 2021 ist bereits ein Plus von 319 400 Euro zu verbuchen.

Auch wenn der am Montag auf dem Finanzausschuss vorgestellte neue Haushalt deutliche Erleichterung bei den Abgeordneten hervorrief, bleiben Bedenken. „Ich bin immer noch skeptisch, ob wir uns solche gewaltigen Vorhaben wie die Umgestaltung des Hanserings und den Bau des Life Science Zentrums mit dieser Haushaltslage wirklich leisten können“, merkte Andreas Kerath (SPD) an. „Wir hatten zum Zeitpunkt der Planungen noch keine Ahnung, wie nötig der Bau des Schulzentrums seien würde. Das hat oberste Priorität, wir können ja keinen Schüler auf der Straße stehen lassen.“

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) warnte hingegen noch einmal eindrücklich vor einem Ausstieg aus den Großprojekten. „Wir haben nachgefragt. Die mit dem Hansering verbundenen 10,2 Millionen Euro Fördergeld für die Fischerschule müssten wir definitiv zurückzahlen. Dazu kommen Planungskosten von etwa 690 Tausend Euro“, so der Oberbürgermeister. „Außerdem wäre das ein enormer Vertrauensverlust im Hinblick auf weitere Fördermittel.“ Auch das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie wäre zu weit gediehen, um jetzt noch einen Rückzieher zu machen, meint Gero Maas. „Das Land steht dahinter und wir haben den Fördermittelbescheid bereits in der Tasche“, so Maas. „Zudem wäre das Zentrum ein großer Gewinn für Greifswald, rund 240 direkte und viele weitere indirekte Arbeitsplätze würden entstehen. Durch das Betreibermodell refinanziert sich das Zentrum langfristig auch.“

Doch trotz der guten Aussichten – „durch“ ist der Haushalt damit noch lange nicht. Einer der Hauptkritikpunkte ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von 425 auf 450 Hebesatzpunkte. Die Stadt verspricht sich davon im kommenden Jahr Mehreinnahmen von rund 750 000 Euro. „Eine Erhöhung der Steuern wird es mit uns nicht geben“, machte Heiko Jaap von der Kompetenz für Vorpommern deutlich. Auch die CDU lehnt die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. „Das würde ein negatives Signal für die Unternehmer der Stadt bedeuten“, so Wolfgang Jochens. „Große Unternehmen wie Hanseyachts oder Cheplapharm könnten sich auch woanders niederlassen.“

Sowohl über den Bau des Inklusiven Schulzentrums an der verlängerten Scharnhorststraße soll auf der kommenden Bürgerschaftssitzung am 17. Dezember abgestimmt werden.

Anne Ziebarth

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