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Sind die Weichen für eine Kita GmbH gestellt?

Greifswald Sind die Weichen für eine Kita GmbH gestellt?

Die Linken in der Bürgerschaft erwarten von Greifswalds Sozialsenator Ulf Dembksi klare Antworten auf ihren Fragenkatalog.

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Wenn das alles stimmt, bin ich nicht nur verwun- dert, sondern entrüstet.“ Gerhard Bartels, Fraktionschef der Linken

Greifswald. Die Kita-Affäre sorgt weiter für Unruhe. Erst Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass über 800 000 Euro im Haushalt der kommunalen Kindertagesstätten fehlen. Man habe mit falschen, nämlich zu niedrigen Elternbeiträgen gerechnet, hieß es zur Begründung (OZ berichtete).

Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) geriet gehörig unter Druck und der könnte noch stärker werden. Nach OZ-Informationen sind die Zahlen immer noch nicht klar. Das Fachamt habe nur 175 000 Euro Defizit ausgerechnet, die Kämmerei 850 000 Euro, heißt es. Das würde den Druck auf eine Erhöhung der Elternbeiträge erheblich mindern.

Für Dembski könnte die Luft noch enger werden, wenn Oberbürgermeister Arthur König (CDU) eine Reihe von Fragen einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft, die der OZ vorliegt, mit „Ja“ beantwortet. Dort wird unter anderem gefragt, ob der Senator die Mitarbeiter der Kindertagesstätten auf einer Personalversammlung schon über die Zukunft der Einrichtungen informiert hat. Demnach sollte die Überführung in eine gemeinnützige Kita GmbH zum 1. September 2013, spätestens zum 1. Januar 2014 erfolgen. Auch soll Dembski auf dieser Versammlung den Mitarbeitern von Demonstrationen gegen Veränderungen abgeraten haben. Noch etwas fuchst die Linke: Eine angebliche Einladung einer leitenden Mitarbeiterin der Schweriner Kita GmbH zur gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Sozialausschuss in dieser Woche ohne Rücksprache.

„Wenn das alles stimmt, bin ich nicht nur verwundert, sondern entrüstet“, kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Gerhard Bartels, auf OZ- Nachfrage. „Das wäre eine Missachtung der Bürgerschaft wie sie Ulf Dembski allerdings in der Vergangenheit schon häufiger gezeigt hat. Das ist absolut inakzeptabel.“ Über eine eventuelle Änderung der Trägerschaft der Kitas müsse die Bürgerschaft entscheiden, betont er. Die Antworten erwartet Bartels auf der Sitzung der beiden Ausschüsse am Donnerstag. „Wenn sie nicht zufriedenstellend sind, dann müssen wir wirklich sehr ernsthaft über einen Untersuchungssausschuss nachdenken.“

eob

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