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Sitzungsgeld soll reduziert werden

Greifswald Sitzungsgeld soll reduziert werden

SPD stellt Antrag wegen der aktuellen Haushaltssituation

Greifswald. Seit Jahresbeginn bekommen die Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft höhere Sitzungsgelder aus dem städtischen Haushalt. Das soll sich auf Antrag der SPD nun wieder ändern. Grund: Die Stadt kann ihren Haushalt nur ausgleichen, weil Geld aus der Rücklage entnommen wurde. Damit fehlen aus Sicht der SPD die Voraussetzungen für die höheren Aufwandsentschädigungen.

Als sich die Mitglieder der Bürgerschaft im vergangenen Jahr auf höhere Zahlungen einigten, wurde ein ausgeglichener Haushalt als Voraussetzung in die Hauptsatzung geschrieben. „In der Selbstverpflichtung fehlte allerdings die Angabe, ob der Haushalt in der Planung oder in der Rechnung ausgeglichen sein soll“, sagt Chefkämmerer Gero Maas. Damit sei nicht klar, wann die Rolle rückwärts greifen soll, erklärte er während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Doch genau das ist angesichts des aktuellen Haushaltes entscheidend. Damit dieser ausgeglichen ist, musste Geld aus der Rücklage entnommen werden.

Die SPD hat nun beantragt, dass in diesem Fall die erhöhten Sitzungsgelder nicht ausgezahlt werden dürfen. „Auf diese Weise tragen die ehrenamtlich Tätigen zu dem Ziel bei, einen langfristig ausgeglichenen, stabilen Ergebnishaushalt für die Stadt zu erreichen“, heißt es hierzu in der Beschlussvorlage.

„Ich kann das nur begrüßen“, sagt Thomas Meyer (Bürgerliste). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild sieht eine Änderung als nicht notwendig an. Entschieden wird während der Bürgerschaftssitzung am kommenden Montag. Derzeit erhält ein normales Mitglied 40 statt zuvor 27 Euro pro Sitzung. kat

OZ

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