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Greifswald Stadt will 83 Millionen investieren
Vorpommern Greifswald Stadt will 83 Millionen investieren
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00:01 23.11.2016

. In den kommenden vier Jahren wird in Greifswald kräftig investiert. Laut aktueller Prioritätenliste geht es um insgesamt 83 Millionen Euro, die bis 2020 fließen sollen. Dabei wurden etliche Projekte bereits angeschoben. Zu den größten Bauvorhaben zählt mit rund 33 Millionen Euro das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie. Doch auch der Neubau der Fischerschule, die Sanierung des Theatergebäudes, der Bau des Stadtarchivs und der Neubau einer weiteren Grundschule zählen zu den Großinvestitionen der kommenden Jahre (die OZ berichtete).

Dabei setzt die Stadt auf erhebliche Kreditaufnahmen, wie Chefkämmerer Tino Ringhand am Montagabend dem Finanzausschuss der Bürgerschaft vorrechnete. 2018 ist eine Kreditaufnahme von 18,8 Millionen Euro geplant, 2019 sollen 15 Millionen Euro über neue Kredite finanziert werden. Voraussetzung für eine Kreditgenehmigung durch das Schweriner Innenministerium sei allerdings in der Regel ein ausgeglichener Haushalt, betont Ringhand. Das wiederum könnte in den kommenden Jahren schwierig werden.

„Da hilft nur, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern“, sagt Finanzausschussmitglied Birgit Socher (Linke) und stellt die Anhebung der Steuerhebesätze zur Diskussion. Immerhin liege Greifswald sowohl bei der Grundsteuer A und B als auch bei der Gewerbesteuer unter dem Landesdurchschnitt. Eine Anhebung, errechnete Tino Ringhand, könnte 1,6 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtsäckel spülen.

Dazu müsste die Grundsteuer B von aktuell 480 auf 540 Hebesatzpunkte (Landesdurchschnitt: 530) und die Gewerbesteuer von 425 auf 450 Hebesatzpunkte (Landesdurchschnitt: 444) angehoben werden.

Walter Noack von der CDU warnte davor: „Wir sollten uns der erotisierenden Wirkung einer Steuererhöhung entziehen – so unter dem Motto: Wir wissen nicht mehr weiter. Zumal der OB das auch nicht möchte“, argumentiert Noack. Damit fand diese Idee ein jähes Ende in der Sitzung des Finanzausschusses.

Die Diskussion um Investitionen und den städtischen Doppelhaushalt 2017/18 indes hat erst begonnen. In Kürze will Ringhand den Bürgerschaftsmitgliedern den Etatentwurf digital zur Verfügung stellen.

Nach jetzigem Stand ist mit einer Beschlussfassung des Haushalts nicht vor Februar 2017 zu rechnen. ph

OZ

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