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Greifswald Stadt will wegen NPD-Ständen vor Gericht
Vorpommern Greifswald Stadt will wegen NPD-Ständen vor Gericht
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04:38 12.04.2013

„Eine unerlaubte Sondernutzung einer öffentlichen Fläche ist strafrechtlich verboten“, begründet der Verwaltungsmann die Anzeige. Laut Wixforth habe die rechtsextreme Partei ihre beiden letzten Informationsstände sozusagen falsch deklariert. So auch am Montag dieser Woche. Sie wurden als Versammlungen angekündigt. In solchen Fällen ist die Stadt außen vor. Bei einer zugelassenen Partei und dem im Grundgesetz verbrieften Versammlungsrecht sei das auch zulässig, so der studierte Jurist. „Aber bei näherer Betrachtung handelte es sich nicht wirklich um Versammlungen, sondern um Informationsstände“, stellt Wixforth fest. Solche Infostände würden in der Regel auch genehmigt. Rechtlich bestünde da ohnehin kein Spielraum. Ungenehmigt seien Informationsstände aber eine unerlaubte Sondernutzung einer öffentlichen Fläche. Und da komme das Strafrecht ins Spiel. eob

OZ

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