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Streit um Hartz-IV-Mieten im Kreis

Greifswald Streit um Hartz-IV-Mieten im Kreis

Laut Entwurf dürfen angemessene Wohnungen in Uecker-Randow zum Teil mehr kosten als in Greifswald.

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Die Greifswalder Werte gelten seit 2009. Es ist richtig, sie angemessen zu erhöhen.“Sozialsenator Ulf Dembski (SPD)

Greifswald. Wie teuer darf die Miete eines Hartz-IV-Empfängers sein? Über die angemessene Höhe wird derzeit im Kreis gestritten. Grund: Der Kreistag soll in Kürze eine Richtlinie für Vorpommern-Greifswald verabschieden, die die künftige Höhe von Bruttokaltmieten und angemessenen Nebenkosten festlegt. Der erste Entwurf ist laut Verwaltung längst noch nicht spruchreif. Trotzdem wird über die bekannten Werte bereits heftig diskutiert. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss seine Miete nicht selbst bezahlen, sondern bekommt den Betrag vom Kreis erstattet.

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Die vom Kreis geplanten Werte würden für Torgelow eine Senkung der Kaltmiete bedeuten.“Ralf Gottschalk, Fraktionschef KfV

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Für diese sogenannten Kosten der Unterkunft hat Vorpommern-Greifswald allein für 2013 immerhin knapp 62 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

Während die Grünen wettern, dass auf dem Rücken der Ärmsten gespart werden soll, wünscht sich die FDP „an der einen oder anderen Stelle niedrigere Werte“, sagt Kreistagsmitglied David Wulff. Problem:

Vor allem im ehemaligen Landkreis Uecker-Randow gelten derzeit deutlich höhere Richtwerte als in Greifswald und einigen Teilen Ostvorpommerns. Das soll sich nun ändern. Während die Sätze in Greifswald erhöht werden sollen, sinken sie in Pasewalk, Ueckermünde und Torgelow. Entsprechend sauer ist der Bürgermeister von Torgelow, Ralf Gottschalk, der gleichzeitig Fraktionschef der Kompetenz für Vorpommern ist: „Von uns wird eine Senkung der Kaltmiete erwartet.“ Die in der neuen Richtlinie vorgesehenen Werte liegen unter den derzeit geltenden. Heißt: Hartz-IV-Empfänger aus Torgelow müssten reihenweise in günstigere Wohnungen umziehen oder nachweisen, dass es keine billigere Alternative gibt. „Mir geht es um eine Beibehaltung des Status quo“, sagt Gottschalk aus Sicht des Bürgermeisters. Seine Überzeugung als Fraktionschef: „Die neue Richtlinie muss so geregelt werden, dass sie die Gegebenheiten der Mehrheit der Betroffenen erfasst.“

Der Greifswalder Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) kann hingegen keineswegs verstehen, warum eine Wohnung für drei Personen (60 bis 75 Quadratmeter) im ehemaligen Landkreis Uecker-Randow teurer sein sollte als in Greifswald. Der Entwurf sieht im konkreten Fall bislang einen Richtwert von 404,25 Euro vor, für Greifswald und Ostvorpommern hingegen 399 Euro. Auch bei Wohnungen, die größer als 90 Quadratmeter sind, sollen in Uecker-Randow höhere Mieten gewährt werden. Und das, obwohl die Hansestadt im Bundesvergleich als eine der Städte mit den teuersten Mieten gilt.

Bislang gelten im Kreis ganz unterschiedliche Richtwerte. Ein Beispiel: Eine Einzelperson hat Anspruch auf eine bis zu 45 Quadratmeter große Wohnung. Sie darf in Greifswald 5,45 Euro pro Quadratmeter kosten (Kaltmiete plus kalte Betriebskosten), in Wolgast 4,90 Euro (folgende Werte ohne Nebenkosten), in Heringsdorf 6,48 Euro und in Anklam 4,12 Euro. Die neue Richtlinie sieht vor, dass von Wackerow bis Ahlbeck überall 4,82 Euro (Kaltmiete ohne Nebenkosten) gezahlt werden. Kernproblem ist laut Dembski, dass die neue Richtlinie nur zwei Vergleichsräume plant. Der eine umfasst Greifswald und Ostvorpommern, der andere Uecker-Randow. „Das ist zu wenig“, findet Dembski. Man könne weder Greifswald mit Gützkow vergleichen, noch Heringsdorf mit Anklam. Diese Kritik teilen auch die Grünen. Fraktionschef Gregor Kochhan fordert hier Nachbesserung. Die ist laut Sozialsenator Ulf Dembski ohne Probleme möglich. Er verweist auf das Beispiel Nordwest-Mecklenburg, wo die Hansestadt Wismar als gesonderter Sozialraum ausgewiesen ist. Ähnliche Beispiele gebe es auch im Kreis Leipzig (siehe Kasten).

Der erste Entwurf liegt derzeit zur Prüfung im Innenministerium. Das Ergebnis wird laut Pressesprecherin Marion Schlender Ende März vorliegen. Falls nötig, will das Ministerium den Landkreis als Rechtsaufsicht zu bestimmten Aspekten beraten.

So teuer dürfen die Kaltmieten von Hartz-IV-Empfängern sein   
Wohnungsgrößein Quadratmeterderzeit in Greifswaldgeplant Greifswald und Ostvorpommerngeplant in Uecker-RandowLandkreisLeipzig
bis 45 246 €283,95 €265,05 €258 €
46 bis 60 328 €345,00 €341,40 €324 €
61 bis 75 368€399,00 €404,25 €399 €
76 bis 90 424 €529,20 €529,20 € 448 €*
91 bis 100460 €584,30 €575, 10 €  534 €**
* Größe 76 bis 95 Quadratmeter; ** Größe 96 bis 105 Quadratmeter   
Kosten der Unterkunft
62 Millionen Euro sind im Haushalt für die Kosten der Unterkunft eingeplant. Die tatsächliche Höhe hängt davon ab, wie viele Menschen in diesem Jahr Arbeitslosengeld II beziehen und wie hoch deren Miet- und Nebenkosten sind. Die Planung orientiert sich an den Erfahrungen der Vorjahre.

Katharina Degrassi

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Greifswald

Knapp 62 Millionen Euro muss Vorpommern-Greifswald 2013 für Wohnung und Nebenkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfänger berappen. Angst vor einer Kostensteigerung geht um.

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