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Streit um höhere Pachten für Kleingärten: Der OZ-Faktencheck

Greifswald Streit um höhere Pachten für Kleingärten: Der OZ-Faktencheck

Am Donnerstagabend fällt die Entscheidung in der Bürgerschaft. CDU und SPD lehnen jede Erhöhung ab. Die Linke plädiert für moderate Steigerungen. Welche Behauptungen stimmen? Was ist falsch? Die OZ macht den Faktencheck:

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„Es ist nicht gut, wenn die Pachten steigen. Alles wird teurer, der Mitgliedsbeitrag, die Umlage. In zwei Jahren höre ich auf“, sagt Willi Wilke (77).

Quelle: Degrassi, Katharina

Greifswald. Der Verband der Gartenfreunde hat der Pachterhöhung zugestimmt.

Stimmt. Angedacht war, dass die Pachten ab 2018 um 25 Prozent steigen, ab 2023 um weitere 25 Prozent. Ein 450 Quadratmeter großer Kleingarten sollte demnach 48 Euro statt 36 Euro kosten und 61 Euro ab 2023.

Es gab eine Vollversammlung dazu.

Falsch. Das Instrument einer Vollversammlung gibt es beim Kleingartenverband nicht. Die Zustimmung wurde während der Vorsitzendenberatung am 26. November 2016 gegeben. An der Versammlung nahmen 98 Kleingärtner teil, darunter waren die Vorsitzenden der einzelnen Sparten.

Der Kleingartenverband hat seine Zustimmung widerrufen.

Korrekt.„Der Gutachterausschuss hat einen Pachtzins für die Kleingärten ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden uns die Pachthöhen mitgeteilt“, sagt Wilfried Schneider, Vorsitzender des Kreisverbandes der Gartenfreunde Greifswald. „Uns war aber nicht klar, dass es überhaupt möglich ist, die Pacht auch unter dem Wert des Gutachterausschusses festzulegen. Wir sahen deswegen keine Veranlassung dagegen vorzugehen“, so Schneider. Dass sich gar die Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigt, sei für die Vertreter damals undenkbar gewesen. „Wir freuen uns sehr, dass die Fraktionen uns helfen wollen“, sagt Schneider. Die Linke hätte sich zuerst gemeldet, später auch die CDU und zuletzt die SPD.

Der Verband der Gartenfreunde stimmt jetzt einer Erhöhung des Pachtzinses auf 10 Cent pro Quadratmeter zu, festgelegt auf 10 Jahre. Das würde für den 450 Quadratmer-Garten 45 Euro pro Jahr bedeuten.

Das ist richtig, wie Wilfried Schneider sagt. Er betont jedoch, dass es um „maximal zehn Cent“ geht. Der Kleingartenverband würde sich noch mehr freuen, wenn der Pachtzins weniger oder gar nicht erhöht wird. „Kleingärtner gehören zu einer sozialen Schicht, die es nötig hat, gestützt zu werden“, sagt Schneider. Es habe Gespräche zwischen dem Vorstand und der Linksfraktion gegeben, in denen man sich auf die 10 Cent verständigt hat. Schneider hat daraufhin die Vorsitzenden aller Sparten per Mail gefragt, ob sie dieser Erhöhung zustimmen. Hierzu gab es eine 90-prozentige Rücklaufquote, die durchweg positiv war.

Die Grünen finden, es ist übertrieben, um eine Mehrbelastung von 12 Euro pro Jahr so einen Wind zu machen.

Wenn man nur die Pacht betrachtet, mag das alles ja stimmen. Allerdings steigen die finanziellen Belastungen auch an anderen Stellen, wie Schneider betont. Seit 2014 müssen Kleingärtner schließlich eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nachweisen. „Wer sich durch ein Unternehmen eine abflusslose Grube einbauen ließ, musste bis zu 1000 Euro zahlen. Das können viele unserer Parzellenbesitzer gar nicht in einer Summe stemmen“, so Schneider. Auch für den Verband seien enorme Zusatzkosten entstanden, weil Zählmessgeräte angeschafft und Prüfungen vorgenommen werden mussten. Nun wurde angekündigt, dass Kleingartenanlagen an die Abfallentsorgung angeschlossen werden müssen. „Wie das funktionieren soll, wissen wir noch nicht, nur, dass es weitere Kosten bedeutet“, sagt Schneider, ebenso wie die Neuregelung zum Grünschnitt, die seit 2017 gilt. Die Entsorgung ist nicht mehr kostenfrei. Die Aufstellung eines Containers kostet 120 Euro.

Der Verband bekommt künftig fünf Prozent der Pachteinnahmen.

Diese Regelung war im Vertrag vorgesehen, der Donnerstag für ungültig erklärt werden soll. Die Fraktion der Linken hat die Fünf-Prozent-Rückvergütung an den Verband in ihre Beschlussvorlage aufgenommen. Die Anträge der CDU und der SPD enthalten sie nicht. Aus Sicht des Verbandes ist die Rückvergütung jedoch sehr wichtig. „Das haben wir in den Verhandlungen gefordert, weil wir aus unseren Mitteln nicht in der Lage sind, Verkehrssicherungspflichten zu bezahlen oder eine Zuwegung so zu errichten, dass sie auch mit Rollator genutzt werden kann“, sagt Schneider. Bislang steht dem Verband ein Vereinsbeitrag in Höhe von 20 Euro pro Jahr und Gartenbesitzer zur Verfügung, wovon fünf Euro an den Landes- und an den Bundesverband abgegeben werden müssen. Aus dem Betrag werden zwei Verwaltungsstellen finanziert. Schneider appelliert an eine Neuregelung, die die fünfprozentige Rückvergütung vorsieht: „Sonst wissen wir nicht mal, wie wir die Grünschnittentsorgung bezahlen sollen.“

Katharina Degrassi

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