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Über 10 000 Studenten und kein Bewerber für Chefposten

Rektorin fordert schnelle Lösung der Krise: Asta sucht händeringend Vorsitzenden Über 10 000 Studenten und kein Bewerber für Chefposten

Die Kommissarische Asta-Vorsitzende Juliane Harning hat ihr Amt niedergelegt / Hoffnung auf Kandidaten für nächste Sitzung des Studierendenparlaments

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Greifswald. Den meisten der etwa 10000 Greifswalder Studenten scheint die Mitbestimmung über ihre eigenen Angelegenheiten ziemlich egal zu sein. Mit nur 159 Teilnehmern an der Studentenvollversammlung des Sommersemesters wurde ein historischer Tiefstand erreicht (die OZ berichtete). Nur etwa 1,5 Prozent der Kommilitonen wollten am Dienstag bei der Verteilung von 175000 Euro mitreden. Zwar hat es in der Vergangenheit schon Vollversammlungen mit unter 300 Teilnehmern gegeben, aber so wenige wie jetzt waren es in den letzten 20 Jahren nie.

Kurz nach der Vollversammlung kam die nächste Hiobsbotschaft. Die verfasste Studierendenschaft ist nicht voll handlungsfähig. „Büro geschlossen“ heißt es auf der Internetseite des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta), der Regierung der verfassten Studierendenschaft. Denn der Asta ist führerlos. Niemand will Vorsitzender sein und damit für die Vertretung gegenüber der Außenwelt, beispielsweise die Unterzeichnung von Verträgen für Veranstaltungen, zuständig sein.

Der Hintergrund: Studierendenschaft nennt man die Gesamtheit aller eingeschriebenen Kommilitonen. Diese soll die Interessen der Studenten wahrnehmen und bei der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule mitwirken. Dafür wählen alle Studenten das Studierendenparlament (Stupa) mit seinen derzeit 27 Mitgliedern. 2015 steckten etwa 14 Prozent der Kommilitonen Stimmzettel in die Urne, im Januar 2016 waren es 17 Prozent. Das sind im deutschen Vergleich hohe Werte. Für die Umsetzung von Beschlüssen des Parlaments und die Führung der laufenden Geschäfte ist als Exekutive der Asta zuständig. Der hat aktuell 16 Referate – nicht alle sind besetzt.

Trotz vielfältiger Werbung hat sich bisher niemand um das entscheidende Amt des Vorsitzenden beworben. Nach dem Ende der Amtszeit von Anna-Lou Beckmann im Mai, hatte Juliane Harning kommissarisch das Amt ausgeübt. Sie steht jetzt aber nicht mehr zur Verfügung. „Wir hoffen, dass wir bis zur nächsten Sitzung des Stupa am 5. Juli einen Kandidaten finden“, sagt der Vorsitzende des Parlaments, Adrian Schulz. Das Amt könnte auch zunächst wieder kommissarisch für den Rest des Sommersemesters besetzt werden, wie es in der Vergangenheit mehrfach der Fall war, meint er.

Schon abgewinkt hat Björn Wieland (Satirepartei), derzeitiger Senator der Uni und Vorsitzender des Mensaausschusses. Er war 2015 durch die Bewerbung um das Amt des Greifswalder OB über die Universität hinaus bekannt geworden. Bei der letzten Stupawahl im Januar dieses Jahres holte der Lehrerstudent die meisten Stimmen. Die Satirepartei und die Gruppe der Unabhängigen stellen derzeit mit je sechs die meisten Parlamentarier. „Ich hatte früher mit dem Gedanken gespielt, mich um den Asta-Vorsitz zu bewerben“, sagt Wieland. Aber wegen der anstehenden Landtagswahlen und der nötigen Vorbereitung aufs Staatsexamen im Dezember fehle ihm die Zeit.

Rechtsaufsicht der Studierendenschaft ist laut Gesetz die Universität, sprich das Rektorat. Adrian Schulz war am Mittwoch bei Rektorin Johanna Eleonore Weber. Diese könnte in so einem Fall eingreifen, um das Funktionieren der verfassten Studierendenschaft als Teil der Hochschule zu gewährleisten, informiert er.

Studenten erzählen, dass die kommissarische Übernahme des Asta-Vorsitzes durch Univerwaltungsmitarbeiter Thomas Schattschneider im Gespräch sei. Dieser war einer der bekanntesten Studentenpolitiker der jüngeren Vergangenheit und war auch stellvertretender Senatsvorsitzender.

Dieses Gerücht entbehre jeder Grundlage, dementiert Unisprecher Jan Meßerschmidt. „Auch hat die Universitätsleitung keine Frist für die Wahl eines Astavorsitzenden gesetzt“, betont er. „Wir erwarten, dass die Studierendenschaft alles daran setzt, schnellstens ihre volle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, um die Aufgaben der Selbstverwaltung und als Interessenvertretung der Studierenden wahrzunehmen.“

Mandela soll Patron für Lehrstuhl sein

Die Vollversammlung der Kommilitonen und das Studierendenparlament (Stupa) haben sich für einen „Nelson-Mandela-Lehrstuhl“ an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität ausgesprochen. Diesen Beinamen sollte der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und Rechtsgeschichte an der Rechts- und Staatswirtschaftlichen Fakultät tragen. Der Antrag ist einer von sechs, den die Satirepartei auf der Vollversammlung einbrachte.

Inhaber des genannten Lehrstuhls ist Ralph Weber, Direktkandidat der AfD für den Landtag. Er sorgte in den letzten Monaten immer wieder für negative Schlagzeilen in Medien, erinnerten Tillmann Paul Kraft und Björn Wieland von der Satirepartei. Zuletzt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wegen einer Veranstaltung zur Vorlesung „Historische Grundlagen des Rechts“. Dort sprach der „Reichsbürger“ Thomas Mann. „Die sogenannte Reichsbürgerbewegung behauptet, das Deutsche Reich bestehe fort, nicht aber als Bundesrepublik Deutschland, sondern in den Grenzen von 1914 oder 1937, und werde durch eine kommissarische Reichsregierung vertreten“, so die FAZ. Wie die Verleihung des Beinamens erreicht werden soll, blieb unklar. Im Antrag heißt es, dass man die „entsprechenden Stellen“

darum bitte.

Beschlossen wurde ebenfalls durch Vollversammlung und Stupa ein Antrag der Satirepartei, der die Hochschulleitung bittet und die studentischen Senatoren auffordert, dass sich Greifswald eine Partneruniversität im „subsaharischen Afrika“ sucht. In der Wortwahl (der Antrag heißt Wiedergeburt des Imperialismus) ganz im Stil der Satirepartei, fand er auch bei der großen Mehrheit der anderen Stupisten (siehe Kasten) Anklang. „Von der schönen Idee, eine Partneruni in Afrika zu suchen“, spricht der Stupa-Vorsitzende Adrian Schulz (Liberale). Die Mitglieder der Satirepartei hätten frische und unkonventionelle Ideen, meint er. eob

Studentenpolitik

36 Studenten bewarben sich

im Januar 2016 um einen der 27 Sitze im Studierendenparlament. Mit je sechs Mitgliedern stellen die

Satirepartei und die Unabhängigen

Studierenden die meisten Abgeordneten, fünf sind Jusos (Jugendorganisation der SPD) und Freie. Drei Stupisten gehören dem SDS (Linksjugend) und

je einer der Liberalen Hochschulgruppe und dem Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) an.

Laut Hochschulgesetz kann sich die verfasste Studierendenschaft nur mit Themen befassen, die einen hochschulpolitischen Bezug haben. Als „öffentlich-rechtlicher Zwangsverband“ darf sie sich nicht zu allgemeinpolitischen Themen äußern oder andere Organisationen unterstützen. Das ist Sache

jedes Einzelnen.

Eckhard Oberdörfer

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