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Greifswald Ungerecht? Stadt kürzt Mittel für Privatschulen
Vorpommern Greifswald Ungerecht? Stadt kürzt Mittel für Privatschulen
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22:53 08.05.2018
Die Schulen in freier Trägerschaft kämpfen mit schwankenden Finanzzuweisungen von der Stadt. Quelle: Sybille Marx
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Greifswald

Wenn an den privaten Grundschulen in Greifswald ein neues Jahr beginnt, wissen die Leiter nie, wie viel Geld die Stadt ihnen diesmal pro Schüler und Jahr erstattet. 1300 Euro, 760 oder irgendetwas dazwischen? Die Beträge schwanken enorm. „Letztes Jahr hieß es plötzlich, wir bekämen für 2016/17 rund 360 Euro pro Schüler weniger als im Vorjahr, das sind fast 70.000 Euro, die uns dann im Haushalt fehlen“, kritisiert Nils Kleemann, Leiter der Montessorischule. Überhaupt sinke seit Jahren der Pro-Kopf-Beitrag, den die Stadt im Rahmen des Schullastenausgleichs zahle. Er und die Leiter der freien Waldorfschule, des Ostseegymnasiums und der Evangelischen Martinschule finden: „Das kann nicht sein!“

In Widerspruch zu den Bescheiden sind sie gegangen, klärende Gespräche mit der Verwaltung hat es danach gegeben, nach mehreren Diskussionen in den Fachausschüssen der Bürgerschaft hat der Hauptausschuss am Montag nun entschieden: Die Stadt Greifswald muss bei den Berechnungen nachbessern und den privaten Schulen für drei Jahre Gelder nachzahlen.

„Peinlich und ärgerlich“ findet Peter Multhauf von den Linken das. „Endlich kommen wir zu etwas mehr Gerechtigkeit“, jubelt dagegen Ulrike Berger von den Grünen im Bildungsausschuss. Erik von Malottki (SPD) tritt diplomatisch auf: „Die Verordnung zum Schullastenausgleich ist extrem kompliziert“, sagt er. Wichtig sei, den Schulen auf lange Sicht Planungssicherheit zu geben.Die Idee, die im Schullastenausgleich steckt, klingt in der Theorie simpel: Eine Kommune soll einer freien Schule genau so viel Geld pro Schüler zahlen, wie sie selbst im Bereich Gebäude- und Sachkosten ausgäbe, wenn der Schüler eine städtische Schule besuchte. Doch in der Praxis wird es knifflig: Welche Ausgaben genau muss eine Kommune einbeziehen, wenn sie diese Kosten berechnet?

Carola Felkl, Leiterin des Bildungsamtes sagt, das habe man seit einer Änderung des Schullastenausgleichs 2015 erst „perfektionieren“ müssen. Eine andere Mitarbeiterin der Verwaltung erklärte dagegen ohne Umschweife im Bildungsausschuss: „Es wurden Fehler gemacht bei der Berechnung.“ So habe die Stadt etwa die Mieteinnahmen für Horte nicht herausgerechnet, dadurch auf dem Papier niedrigere Pro-Kopf-Ausgaben gehabt. Solche Details hätten die privaten Schulen benachteiligt.

Insgesamt sei die sinkende Tendenz aber korrekt und erklärbar, sagt Felkl: „Die städtischen Schulen wurden besser isoliert, die Energiekosten sind gesunken.“ Auch die steigenden Schülerzahlen hätten die Kosten pro Kopf gesenkt. Nils Kleemann wundert sich trotzdem: „In Zeiten von Inklusion und Digitalisierung sinken die Ausgaben pro Schüler? Wie passt das zusammen“, fragt er sich.

Auch manche Auswirkungen des Schullastenausgleichs findet er irritierend: „Wenn wir einen Schüler aus dem Umland aufnehmen, kriegen wir einen viel höheren Beitrag.“ Grund: Schulen auf dem Land sind schlechter ausgelastet, ihr Betrieb pro Kopf ist teurer. „Wo soll dieses System hinführen: Dahin, dass wir bevorzugt Schüler aus dem Umland aufnehmen?“ Private Schulen übernähmen Aufgaben, die sonst der Staat leisten müsste, dafür brauche es einen angemessenen Ausgleich, sagt Kleemann. „Auf vielen tatsächlichen Kosten bleiben wir bisher sitzen!“ Ob der Schullastenausgleich gerecht ist – „diese Frage muss man an den Gesetzgeber richten“, sagt Carola Felkl. Die Stadt könne die Verordnung nur möglichst genau umsetzen und eine Pauschale mit flexiblem Anteil mit den Privatschulen vereinbaren. „Das streben wir auch an, damit sie Planungssicherheit haben.“ Allerdings werde das vor 2019 sicher nicht gelingen.

Die freien Schulen hoffen, dass das Thema schneller durch ist und die Lösung endlich der Realität an ihren Schulen Rechnung trägt. „Wir wollen keine goldenen Wasserhähne“, sagt René Walter, Mitglied im Leitungsteam der Waldorfschule. „Aber wir müssen unsere Kosten decken.“ Bisher bleibe eine Riesenlücke zwischen den Pro-Kopf-Beiträgen und den Sachkosten, die tatsächlich pro Schüler anfielen. Nicht nur wegen Berechnungsdetails, sondern weil eine Kommune ganz anders haushalten könne als ein Trägerverein. Beispiel: „Wenn die Stadt vor ihren Schulen Schnee räumt, fallen keine Extra-Kosten an, weil die Ämter das erledigen.“ Genauso sei es bei Vorplanungen für Neubauten und vielen anderen Dingen. „Wir müssen für solche Leistungen bezahlen“, sagt Walter. Auch die Sache mit den Krediten scheint ihm fraglich: Die Stadt berücksichtigt in ihrer Pro-Kopf-Berechnung nicht die Zinsen, die für Schulbau-Kredite anfallen – weil sie Sammelkredite aufnimmt, nicht objektbezogene. „Wenn wir bauen, müssen wir die Zinsen für den Kredit aber bezahlen“, sagt René Walter. So gehe die Schere auseinander. Nur über Elternbeiträge können die Schulen diese Lücken immer wieder ausgleichen. Machbar sei das schon. „Aber es ist der falsche Weg.“

oz

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