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Greifswald Ungewisse Zukunft für Mieter und Hausbesitzer
Vorpommern Greifswald Ungewisse Zukunft für Mieter und Hausbesitzer
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14:15 15.05.2018
Haussanierung im Ummanzer Weg in Greifswald. Die WVG weiß zurzeit noch nicht, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf das Unternehmen und die Mieter hat. Quelle: Peter Binder
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Greifswald

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer ist für Vorpommerns Bewohner von großer Bedeutung. Denn es betrifft – wie auch im Rest des Landes – fast jeden. Sowohl Mieter als auch Eigentümer müssen die Steuer bezahlen – entweder auf direktem Weg oder über die Nebenkostenabrechnung.

Fakt ist: Die Erhebung in ihrer jetzigen Form ist laut Gericht ungerecht. Manch einer befürchtet nun deutliche Mehrbelastungen. Auch die Gemeinden, für die die Grundsteuer gerade in wirtschaftsschwachen Regionen eine wichtige Einnahmequelle ist, schauen mit bangem Blick nach Berlin. Dort entscheidet die Politik, nach welchem neuen Modell die Steuer künftig berechnet wird.

Wer künftig mehr oder weniger Grundsteuer bezahlt, ist jetzt noch nicht abzusehen. Es kommt darauf an, nach welchem Modell die Steuer berechnet wird. Im Gespräch ist etwa, die Steuer allein anhand der Grundstücksgröße zu berechnen. Das wäre eine einfache Lösung, die zudem kaum zu Steuererhöhungen führen würde.

Vermieter legen die Kosten für die Grundsteuer auf ihre Mieter um. Wird es für den Hauseigentümer teurer, werden das auch die Bewohner zu spüren bekommen.Bei der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald, Vermieter von über 9000 Wohnungen, begrüßt man grundsätzlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

„Denn damit wurde nunmehr die bisher ungleiche Erhebung der Grundsteuer höchstrichterlich festgestellt“, sagt Andreas Koch, Leiter Wohnungswirtschaft. Nun liege es an der Politik, eine sowohl praktikable als auch gerechte neue Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer zu schaffen. „In Zeiten, in denen Politik und Wohnungswirtschaft gemeinsam um ,bezahlbares Wohnen’ ringen, dürfte sich eine staatlich gewollte Verteuerung der Wohnkosten schwer vermitteln lassen“, so Koch.

Die Grundsteuer ist auch eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Etwa 13 Milliarden Euro spült sie ihnen bundesweit jährlich in die Kassen. Greifswald etwa nimmt jährlich rund fünf Millionen Euro darüber ein, das sind zwölf Prozent der steuerlichen Gesamteinnahmen.

„Sollte die Grundsteuer wegfallen, wird das nicht einfach für uns“, sagt Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). Bislang sei nicht bekannt, was auf die Stadt zukomme. Planungen für die kommenden Jahre werden dadurch deutlich erschwert.

Hase Petra

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