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Uni versagt Studenten Geld für Fahrt zur Gegendemo

Greifswald Uni versagt Studenten Geld für Fahrt zur Gegendemo

Morgen marschieren wieder Rechtsextreme durch Demmin / Hochschule beruft sich bei ihrer Entscheidung gegen die Finanzierung von Bussen auf das Landeshochschulgesetz

Greifswald. Unter den Kommilitonen gärt es. Die Uni hat einen Beschluss des Studierendenparlaments (Stupa) vom 19. April zur Mitfinanzierung von Bussen zur Fahrt nach Demmin am morgigen Sonntag beanstandet. Begründung: Das hochschulpolitische Mandat werde überschritten. Seit Jahren ist das ein Streitpunkt zwischen der Uni als zuständiger Rechtsaufsicht und der Studentenschaft.

Darum geht es aktuell: Seit 2006 organisieren Rechtsextreme in Demmin einen sogenannten Trauermarsch, um des größten Massenselbstmords von Deutschen nach dem Einmarsch der Roten Armee 1945 zu gedenken. Am 8. Mai, dem Datum der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands, ist es wieder so weit.

Gegen diesen „Trauermarsch“ wollen Greifswalder Studenten protestieren. Am 19. April rief das Stupa alle Studenten auf, „in Demmin an der Exkursion zum Täterspurenrundgang teilzunehmen und somit die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern“. Für eine gemeinsame Anreise per Bus wurden 800 Euro bereitgestellt. Umsetzen sollte den Beschluss der Allgemeine Studierenenausschuss. Diesen Beschluss beanstandete die Hochschule. „Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle sollte die Uni ihre Haltung überdenken“, sagt Marieke Schürgut. Sie ist Mitglied des Studierendenparlaments und war in der Vergangenheit auch schon in dessen Präsidium. Schürgut spielt auf die Promotion des Neonazis Maik B. an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät an, die für weltweites Medienecho sorgte. Der Betreuer der Dissertation war der Juraprofessor Ralph Weber, der seit 2010 schon mehrfach in die Schlagzeilen geriet. Unter anderem, weil er die in rechten Kreisen populäre Kleidermarke „Thor Steinar“ trug. Die Unileitung reagierte „entsetzt“ auf die Promotion von Maik B., der Senat verabschiedete kurz darauf eine Resolution. Die Uniangehörigen wurden auffordert, für Vielfalt, Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit einzutreten.

Die Uni sieht indes trotzdem keinen rechtlichen Spielraum für das Durchwinken des Stupa-Beschlusses. Sie argumentiert mit dem Landeshochschulgesetz und der Rechtsprechung der Gerichte. Demnach dürfe die Studierendenschaft nur im Bereich der Hochschulpolitik aktiv werden und dafür Mittel einsetzen, so Sprecher Jan Meßerschmidt. Der gesetzliche Auftrag der Studentenschaft, die „politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden zu fördern“, beschränke sich auf Aktivitäten mit Hochschulbezug. Die Demo betreffe aber im „Wesentlichen allgemeinpolitische beziehungsweise zivilgesellschaftliche Belange“. Die Rektorin sei verpflichtet, für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen.

Die Uni beruft sich auf einen Änderungsvorschlag für einen laut Landeshochschulgesetz zulässigen Beschluss, der dem Stupa unterbreitet wurde, so Meßerschmidt. Stefan Wehlte vom Justiziariat habe schon am 9. Juni 2015 im Stupa einen Weg zur Genehmigung der Fahrt nach Demmin aufgezeigt, so Schürgut: Eine Exkursion in eine Stadt, in der zufällig eine Demo stattfindet. Genau diesen Vorschlag hat das Stupa in diesem Jahr umgesetzt. Doch die Exkursion zum Täterspurenrundgang wurde erneut beanstandet.

Daraufhin hat das Stupa auf seiner letzten Sitzung am 26. April die Busse und die 800 Euro aus dem Demmin-Beschluss gestrichen. Der Aufruf zur Teilnahme an der Demo und die Planung der Fahrt durch den Asta wurden aber bestätigt. In der Studierendenschaft wird derweil über rechtliche Schritte gegen den Bescheid der Uni diskutiert. Hintergrund: An der Uni Rostock werden vergleichbare Stupa-Beschlüsse nicht beanstandet.

Friedensfest und Demo: Veranstaltungen in Demmin

Ein Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien will am Sonntag erneut gegen einen abendlichen Fackelzug der rechtsextremen NPD in Demmin protestieren.

Geplant sind unter anderem ein Friedensfest auf dem Marktplatz (13 bis 16 Uhr) und Mahnwachen während der NPD-Veranstaltung (18 bis 22 Uhr). Die Demonstration „Für eine freie und offene Gesellschaft! Kein Krieg — nirgends!“ beginnt um 17.15 Uhr auf dem Markt.

Das Bündnis „Greifswald für alle“ ruft zum friedlichen Protest auf. „Wir hoffen, dass auch die Polizei erkennen kann und will, dass unser Protest friedlich ist. Wir werden uns nicht von anderen friedlichen Protestformen distanzieren oder uns entsolidarisieren lassen“, so das Bündnis.

Die Polizei will mit mehreren Hundert Beamten die Demonstrationen sichern. In den letzten Jahren kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bereits am Sonnabend lädt die SPD zu einem Demokratiefest ein. Start ist 10 Uhr auf der Fischerinsel Demmin.

• Info: demminnazifrei.blogsport.de

Von Eckhard Oberdörfer

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