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Greifswald Firmen protestieren gegen Steuererhöhung
Vorpommern Greifswald Firmen protestieren gegen Steuererhöhung
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13:10 26.11.2018
Greifswald plant eine Gewerbesteuererhöhung. Unternehmer melden Protest an. Quelle: Hase Petra
Greifswald

In der Hansestadt formt sich Protest gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer. Laut Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/20 soll die Steuer von 425 auf 450 Hebesatzpunkte steigen. „Das würde Mehreinnahmen von etwa 700000 Euro bedeuten“, rechnet Chefkämmerer Gero Maas. Der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Finanzen sucht angesichts der defizitären Haushaltslage nach Möglichkeiten, die Einnahmesituation zu verbessern. Plante die Stadt 2018 noch mit 17,5 Millionen Euro Gewerbesteuer, sollen es 2019 dann 19,1 und 2020 rund 20,2 Millionen Euro sein. Greifswald würde sich mit der Steuererhöhung dem Landesdurchschnitt großer Städte angleichen, begründet Maas.

Der Unternehmerverband Vorpommern rät indes dringend von einer Erhöhung der Steuer ab, da sie der Stadt „langfristig Schaden“ zufügen werde. Mehr noch: Verbandspräsident Gerold Jürgens und Geschäftsführer Jens Feißel werfen der Stadt vor, das „über viele Jahre gewachsene Vertrauen zu verlieren“, schreiben sie in einem Brief an den Oberbürgermeister. Besonders kleine Firmen würden hart getroffen, sollten die Pläne Realität werden. Laut ihrer Information zahlten von den rund 3000 Greifswalder Unternehmen nur 894 eine Gewerbesteuer. „Dabei sind es nur 21 Unternehmen, die mehr als 100000 Euro pro Jahr zu zahlen haben. 583 müssen unter 10000 Euro zahlen. Das zeigt, dass trotz der Dynamik des Gewerbesteueraufkommens nur ein Teil der Unternehmen nachhaltige Gewinnsituationen erreicht haben“, argumentiert der Verband.

Auch die Industrie- und Handelskammer zu Neubrandenburg übt Kritik: „Die weitere Erhöhung des ohnehin schon sehr hohen Hebesatzes ist nicht nachvollziehbar. Im Vergleich sowohl mit anderen Gemeinden des Landkreises als auch im übrigen Kammerbezirk befindet sich Greifswald mit dem derzeitigen Hebesatz bereits am oberen Rand“, heißt es. Hebesätze jenseits der 400 Prozent-Marke seien im IHK-Bezirk die Ausnahme. Die geplante Erhöhung führe zu einem Nachteil für die Greifswalder Wirtschaft, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen im direkten europäischen Wettbewerb stehe. Auch für Investoren spiele die Gewerbesteuer bei der Standortentscheidung eine maßgebliche Rolle.

Die Cheplapharm GmbH, die zu den wachstumsstärksten Arzneimittelunternehmen Europas gehört und maßgeblich zum Gewerbesteueraufkommen Greifswalds beiträgt, warnt die Stadt eindringlich vor einer Erhöhung des Hebesatzes. „Sie würde in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Steuermehrbelastung von bis zu 250000 Euro pro Jahr führen“, so Geschäftsführer Sebastian Braun, der die Steuer für 2017 mit 2,7 Millionen Euro beziffert. Liquide Mittel seien bislang zu 100 Prozent reinvestiert worden, „sodass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Jede Steuererhöhung führt dazu, dass diese Mittel nicht für Investitionszwecke zur Verfügung stehen“, sagt Braun. Cheplapharm mit seinen über 200 Mitarbeitern will in diesem Jahr um die 500 Millionen Euro in neue Produkte investieren.

Doch auch vergleichsweise kleine Firmen stehen einer Steuererhöhung kritisch gegenüber, weiß Bürgerschaftsmitglied Katja Wolter aus Gesprächen mit Selbstständigen. Die FDP-Frau setzt sich mit dem PitchLab und der Initiative „Kreative MV“ besonders für Gründer und Kleinunternehmer ein. Zu ihnen gehört Inter Medien Networks aus der IT-Branche, ein achtköpfiges Unternehmen auf Expansionskurs. „Wir zahlen pro Jahr mehrere tausend Euro Gewerbesteuer und fragen uns natürlich, wofür eigentlich“, sagt Projektchef Robert Zeidler. Die 2002 gegründete Firma sei für die Stadt „sicher nur ein kleines Licht“. Zwar sei es immer Ziel gewesen, in Greifswald zu bleiben. „Aber wir haben schon über einen Standortwechsel nachgedacht“, sagt Zeidler.

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) verteidigt dennoch den Vorschlag der Steuererhöhung. Greifswald stehe in der Pflicht, die Attraktivität der Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen aufrechtzuerhalten. Hierzu zählen ein funktionierender Nahverkehr ebenso wie ein umfangreiches Bildungs- und Kulturangebot und Erweiterungsmöglichkeiten für Gewerbe- und Baulandflächen. „Dafür werden viele Investitionsprojekte angeschoben und umgesetzt, insbesondere auch um der wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden“, wirbt er für Verständnis. Zugleich sei die Stadt verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen, „was angesichts der Vorhabenintensität und von Ausgabenentwicklungen bisher im Entwurf nicht gelungen ist“, räumt Fassbinder ein.

Unternehmer Jens Krafczyk sieht das anders: „Ich kann nur so viel Geld ausgeben, wie ich einnehme. Wenn ich aber überdimensionale und teilweise unnötige Bauvorhaben, wie etwa die Umgestaltung des Hanserings, oder zu viele Investitionen gleichzeitig angehe, wäre ich als Kaufmann auch Pleite“, kritisiert er das derzeitige Tun der Stadt. Der Modehändler plädiert daher für eine „gesunde Investitionspolitik mit maßvoller und kluger Gewichtung ohne Steuererhöhung“. Am 17. Dezember muss die Bürgerschaft entscheiden.

Petra Hase

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