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Greifswald Videoantrag: Land hat Einwände
Vorpommern Greifswald Videoantrag: Land hat Einwände
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00:10 24.02.2017
Illegale Aufkleber an einem Lampenmast. Quelle: Foto: Peter Binder

Die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion ausgehende Initiative für eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Greifswald (die OZ berichtete) ist bei der Landesbehörde für Datenschutz auf Einwände gestoßen. Die CDU hatte angeregt, durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob und an welchen Stellen es möglich und rechtlich zulässig ist, solche Videoüberwachungen durchzuführen. Als Begründung verwies sie unter anderem auf „die Verwahrlosung einiger Abschnitte in unserer Stadt“ durch Schmiereien und Aufkleber.

Voraussetzung für eine Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze sei eine Vielzahl einfacher und mittelschwerer Straftaten an diesen Orten, hieß es nun aus dem Landesamt. Es müsse sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln, stellte die Behörde klar und fügte hinzu, das Auftreten von Sachbeschädigungen an einem bestimmten Ort falle nicht unter diese Kategorie. Zu berücksichtigen sei, dass es sich bei der Videoüberwachung um einen tiefgreifenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handele, der auch verhältnismäßig sein müsse. Auch bei einer Häufung von Sachbeschädigungen sei diese Verhältnismäßigkeit im Regelfall nicht gegeben. „Es ist zu beachten, dass sich die überwiegende Mehrzahl der Menschen rechtstreu verhält und daher nicht überwacht werden darf“, erklärte Behördenmitarbeiter Thomas Ahrens.

Die CDU-Initiative ist in der Bürgerschaft auf Kritik und Ablehnung gestoßen. „Wir halten nichts von Videoüberwachung“, stellte der Vorsitzende der Linksfraktion, Jörn Kasbohm, klar.

Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger bezweifelte gar, dass Videokameras Straftaten verhindern könnten. Laut Polizei gibt es derzeit keine Kriminalitätsschwerpunkte in Greifswald. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Die Grüne) verwies auf das Grundrecht der Bürger, sich in der Öffentlichkeit unbehelligt bewegen zu können. Wer die Sicherheit verbessern wolle, müsse in erster Linie die Präsenz der Polizei erhöhen. Da aber sei das Land in der Pflicht. Sven Jeske

OZ

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