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Videoüberwachung auf dem Parkplatz? – Alles Attrappe!

Diedrichshagen Videoüberwachung auf dem Parkplatz? – Alles Attrappe!

Straßenbauamt Neustrelitz will so illegale Müllhalden verhindern

Diedrichshagen. „Achtung! Parkplatz videoüberwacht“: Ein großes Hinweisschild auf dem Parkplatz an der B 109 zwischen Hanshagen und Diedrichshagen weist Fahrzeugführer darauf hin, dass ihr Tun auf dem Rastplatz dokumentiert wird. Unübersehbar dazu die Kameras in den Bäumen... „Das verstößt gegen den Datenschutz. Wer hat das beim Landkreis veranlasst?“, fragten in den vergangenen Wochen mehrere Autofahrer und baten die OSTSEE-ZEITUNG um Hilfe. Einige vermuteten sogar einen illegalen Drogenumschlagsplatz an dieser Stelle.

Die Verkehrsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald weiß von keiner Videoüberwachung und ist auch nicht Eigentümer des Parkplatzes. Auch die Polizeiinspektion Anklam ist nicht der richtige Ansprechpartner. Eigentümer und damit zuständig ist das Straßenbauamt Neustrelitz. Dezernent Tom Arenhöfel ist mit der Überwachung des Areals an der vielbefahrenen Bundesstraße bestens vertraut. Er gibt ohne Umschweife zu, dass sich hinter der angeblichen Überwachung lediglich eine Attrappe verbirgt, um das illegale Schuttabladen zu verhindern!

Also alles nur ein Trick, die Autofahrer wurden genarrt? – Genau das ist passiert. „Wir machen weder Fotos noch Videoaufzeichnungen. Das ist datenschutzrechtlich auch gar nicht gestattet“, erklärt Tom Ahrenhöfel. „Aber als Eigentümer des Parkplatzes dürfen wir Attrappen verwenden.“

Nach seinen Worten wurde der Parkplatz von 2015 bis zum Sommer vergangenen Jahres immer wieder als illegaler, kostenloser Müllplatz für Bauschutt genutzt. Das Straßenbauamt Neustrelitz musste für das Entsorgen mehrere tausend Euro ausgeben. Um die Übeltäter abzuhalten und den Schaden einzudämmen, wurde im Sommer vorigen Jahres auf dem Parkplatz darum das Hinweisschild zur Überwachung aufgestellt und die Kameraattrappe aufgehängt. Nach Ahrenhöfels Aussage hat das viel gebracht: Die illegalen Ablagerungen seien deutlich zurückgegangen, sagt er.

Im Jahr 2013 hatte in Greifswald schon einmal eine Videoüberwachung großen Ärger erregt: an der Wiecker Brücke. Die Stadt hatte dort eine Kamera aufgestellt, um im Fall einer Poller-Beschädigung Beweise zu haben. Neben vielen Nutzern der Brücke meldete damals der Landesdatenschutzbeauftragte Bedenken gegen die Überwachung im öffentlichen Raum an. Das Innenministerium als Rechts- und Fachaufsicht der Kommune gab allerdings der Stadt Recht. Weil die Stadtverwaltung laut Sprecherin Andrea Reimann aber an einer Kompromisslösung interessiert war, wurde eine neue Anordnung getroffen.

Seit Ende Oktober 2015 gibt es keine laufende Videoüberwachung mit Aufbewahrungs- oder Löschfristen für das Datenmaterial mehr. „Stattdessen dokumentiert das Aufzeichnungssystem nur im Störfall, also bei unerlaubtem Hinterherfahren, diese Situation“, erläutert Andrea Reimann. Dann jedoch wird der Verursacher der Störung mit abrufbaren und dauerhaft speicherbaren Einzelbildaufnahmen aus drei verschiedenen Perspektiven aufgezeichnet. So könne man des Übeltäters habhaft werden und Störungen rekonstruieren.

Laut Stadt gibt es immer den Hinweis auf die potenzielle Bildaufzeichnung. Im Falle einer tatsächlichen Bildaufzeichnung leuchte zudem eine Schrift auf einem Display am Brückenwärterhäuschen auf:

„Bildüberwachung läuft“. Damit wisse jedermann Bescheid.

Auch Dezernent Tom Arenhöfel verweist darauf, dass die Kraftfahrer über die mögliche Videoüberwachung aufgeklärt wurden. Es habe sich auch in all den Monaten seit Anbringen der Attrappe weder jemand bei der Straßenmeisterei Helmshagen, in deren Verantwortungsbereich der Parkplatz liege, noch direkt im Straßenbauamt Neustrelitz beschwert. Er bedauert, dass die Attrappe nun bekannt wird und will sie samt Hinweisschild schnellstmöglich abbauen. „Die Verursacher der illegalen Bauschuttberge wissen ja nun Bescheid“, argumentiert der Dezernent. Er fürchtet, dass jetzt wieder erhebliche Mengen Bauschutt illegal auf dem Parkplatzgelände verkippt werden.

Cornelia Meerkatz

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