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Viel zu teuer oder doch normal? Geht’s um Mieten, fliegen Fetzen

Aus der Bürgerschaft: Aktuelle Stunde zum Thema Wohnen in Greifswald Viel zu teuer oder doch normal? Geht’s um Mieten, fliegen Fetzen

Die Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder spricht von einem angespannten Wohnungsmarkt / Nicht alle Abgeordneten finden die Preise zu hoch / Kritische Stimmen zur Mietpreisbremse

Greifswald. Der Abend startete mit einer Kissenschlacht vor dem Rathaus und ging als Wortgefecht im Bürgerschaftssaal weiter. Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Wohnen in Greifswald hatte das Aktionsbündnis Bezahlbarer Wohnraum zu einer Kundgebung auf dem Markt eingeladen und der Studierendenausschuss Asta zu einer Kissenschlacht. Gut 100 Greifswalder kamen zum bunten Protest.

Zu unterscheiden vom Aktionsbündnis ist die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum. Diese stellte während der Bürgerschaftssitzung die Ergebnisse ihrer mehr als einjährigen Arbeit vor und sorgte damit für emotionalen Diskussionsstoff. Tobias Linke, Vize-Vorsitzender der AG, fasste zusammen: Die Mieten in Greifswald sind zu hoch, es gibt zu wenig Leerstand, in einigen Stadtteilen wohnen geballt Menschen mit geringem Einkommen, der Mietspiegel sagt zu wenig über das tatsächliche Mietniveau aus, das Land muss stärker in den Sozialen Wohnungsbau investieren, der Kreis soll dringend die Richtlinie zu Kosten der Unterkunft überarbeiten, der Abriss von Häusern durch die Wohnungsgesellschaften muss gestoppt werden und das Wichtigste: „Wir müssen bauen, bauen, bauen.“ Hierfür sollen nach Auffassung der AG bessere Bedingungen geschaffen werden. Beispielsweise könnte das kommunale Wohnungsunternehmen WVG mehr Eigenkapital ausgestattet werden, so Linke, um damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das wird jedoch nur möglich, wenn die Stadt auf Gewinnausschüttungen verzichtet. „Spannend“ findet die Idee Alexander Krüger, Chef der Grünen Bürgerschaftsfraktion. „Wir müssen uns angucken, welche Auswirkungen das auf den städtischen Haushalt hat“, so Krüger. Derzeit überweist die WVG jährlich mehr als vier Millionen Euro in das Stadtsäckel.

Mit neuen Fakten konnte Bausenator Jörg Hochheim (CDU) aufwarten. „Die Richtlinie für den Sozialen Wohnungsbau des Landes soll heute in Kraft getreten sein.“ Auf diese Richtlinie warten Politiker, Verwaltung und potenzielle Investoren seit Monaten. Insgesamt sollen 27 Millionen Euro laut Hochheim „nach dem Windhundprinzip“ vergeben werden. „Die Anträge werden bewilligt, solange das Geld reicht“, sagte Hochheim (siehe Kasten).

„Ich bin fassungslos über die Arbeit des Bauministeriums“, schimpfte Erik von Malottki (SPD). „Das Land hat keine Ahnung, was bei uns los ist, wenn es die Gelder so vergibt. Mit seiner Politik ist das Land verantwortlich für die hohen Mieten in Greifswald“, so von Malottki weiter und erinnert dabei an die Einführung einer Mietpreisbremse. „Sie wird vom Land seit über einem Jahr verschleppt.“

Die Bürgerschaft hatte im April 2015 beschlossen, die Einführung einer Mietpreisbremse für Greifswald beim Land zu beantragen. Die Entscheidung aus Schwerin steht bis heute aus. Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter ihre Wohnungen bei einer Neuvermietung nicht teurer als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten dürfen. „Der zweite und weitaus wichtigere Aspekt ist kaum bekannt“, sagte von Malottki. „Wenn eine Mietpreisbremsenregion ausgewiesen wurde, ist das Land verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, was gegen die hohen Mieten getan werden kann.“ Genau dieses Maßnahmenpaket brauche Greifswald.

Auch wenn die Einführung einer Mietpreisbremse in Greifswald eine Mehrheit in der Bürgerschaft fand, sehen vor allem die Christdemokraten und die Liberalen das Ansinnen kritisch. Torsten Hoebel (FDP): „Die Mietpreisbremse funktioniert aus juristischer Sicht nicht“, sagte der Rechtsanwalt. Grund: „Der Mieter muss den Vermieter verklagen. Das ist in Vergangenheit so gut wie gar nicht vorgekommen.“ Ein weiteres Manko des Bundesgesetzes sieht er darin, dass der Begriff „ortsübliche Vergleichsmiete“ nicht definiert ist. Bausenator Hochheim ist ebenfalls kein Freund des Instruments:

„Dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, ist sie wirkungslos.“ Für diese Bemerkung wurde Hochheim von Milos Rodatos (parteiloser Ex-Pirat) abgewatscht: „Wenn wir als Bürgeschaft den Beschluss fällen, eine Mietpreisbremse einzuführen, müssen Sie das nach außen auch vertreten. Wenn Sie das vor dem Land so halbherzig vertreten wie hier, dann wird das nichts.“

AfD-Mann Nikolaus Kramer konnte dem Ziel nichts abgewinnen, dass in allen Stadtteilen Langzeitarbeitslose wohnen sollen: „Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Es können auch nicht alle Porsche fahren.“

Katharina Degrassi

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