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Greifswald Vorwürfe gegen Greifswalder Verwaltung
Vorpommern Greifswald Vorwürfe gegen Greifswalder Verwaltung
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14:06 30.10.2018
Sozialer Wohnungsbau der WVG in der Gaußstraße Quelle: Eckhard Oberdörfer
Greifswald

Die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum hat der Verwaltung der Hansestadt Greifswald Untätigkeit vorgeworfen. Trotz eines Bürgerschaftsbeschlusses aus dem Juli 2017, der eine Wohnraumförderrichtlinie bis Ende 2017 vorsah, gebe es bis heute keine. Auch eine Verbilligungsrichtline zum Verkauf städtischer Grundstücke, um den Bau sozialer und bezahlbarer Wohnungen zu fördern, gibt es bislang nicht.

Ignoriert die Verwaltung also Beschlüsse der Stadtpolitik? Nein, sagte Bausenatorin Jeanette von Busse (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe. Der Beschluss der Bürgerschaft enthalte aber keinen Auftrag an die Verwaltung. „Dort stehen nur Vorschläge“, begründet sie. Es ging um Vorschläge, die für die Vorbereitung der Mietpreisbremse für Greifswald erarbeitet wurden, um nicht mehr und nicht weniger.

Völlig überraschte Gesichter bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe. Laut Text der Vorlage wurden formal tatsächlich nur Vorschläge, aber nicht der Maßnahmeplan selbst verabschiedet. „Wir haben erwartet, dass die Vorschläge umgesetzt werden“, betonte der Vorsitzende der AG, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Erik von Malottki. Eineinviertel Jahr verstrichen ungenutzt, kritisierte er.

Beide Seiten konnten sich nicht auf eine Interpretation des Textes des Beschlusses vom letzten Jahr einigen. Die AG beschloss einstimmig, der Bürgerschaft zu empfehlen, den Maßnahmeplan umzusetzen. Variante zwei: Er wird extra beschlossen. „Wir sind nicht untätig“, betonte die Bausenatorin. So werde ja der Vorschlag, das neue Baugebiet an der Hafenstraße (B-Plan 55) zum Modellgebiet für sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln, umgesetzt. Die Ämter arbeiteten intensiv an der Umsetzung eines Beschlusses der letzten Bürgerschaftssitzung: Die Verwaltung überlege sich Maßnahmen, wie der soziale Wohnungsbau gefördert werden könne.

Eine Idee, die auch schon im Beschluss von 2017 auftaucht: Im Bebauungsplan 103 (Am Elisenpark) könnten Baufelder ausgewiesen werden, auf denen sozialer Wohnungsbau realisiert werden muss. Bei 450 geplanten Wohnungen sei das Gebiet groß genug, um die gewünschte Durchmischung zu erreichen. Als vernünftig gelten maximal 15 Prozent Sozialwohnungsbau, damit es nicht zur Ghettobildung kommt, so Caritas-Geschäftsführer Jörg Raddatz. Verpflichtende Mindestanteile für bezahlbaren und sozialen Wohnraum stehen auch schon im Beschluss vom Juli 2017. Die Baufelder für den sozialen Wohnungsbau könnten der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald (WVG) und, wenn die nicht will, Investoren angeboten werden, so von Busse.

Die Senatorin machte deutlich, dass sozialer Wohnungsbau wirtschaftlich nur über relativ hohe Gebäude möglich sei. Ein Zeichen des Umdenkens? Nach Informationen der OZ scheiterte das Vorhaben zweier Greifswalder für 60 Sozialwohnungen (die OZ berichtete 2016) „Am Elisenpark“, weil die Stadt auf maximal vier Geschossen bestand. Das sei nicht mehr wirtschaftlich gewesen, so die Investoren. Laut Integriertem Stadtentwicklungskonzept benötigt Greifswald bis Ende des nächstem Jahrzehnts 642 Sozialwohnungen. Sozialwohnungsbau heißt 5,50 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Als bezahlbar bezeichnet von Malottki acht bis 8,50 Euro. Die Durchschnittskaltmiete der Wohnungsgenossenschaft Greifswald (WGG) liegt unter fünf Euro, es gibt Wohnungen für unter vier Euro. „Unseren jetzigen Mietern können wir die 5,50 Euro nicht vermitteln, sagte Klaas Schäfer, Kaufmännischer Vorstand der WGG. Er fordert, vorhandene Wohnungen und ihr Umfeld stärker zu berücksichtigen, zum Beispiel beim Straßen- und Wegebau. WVG (Durchschnittmiete 5,12 Euro) und WGG haben zusammen rund 16.000 Wohnungen.

Damit das Mietniveau der Greifswalder Wohnungsgesellschaft so niedrig bleiben kann, empfiehlt die Arbeitsgruppe, die Abgaben der WVG an den Stadthaushalt abzusenken. Aktuell sind es vier Millionen Euro. AG-Mitglied Andreas Koch (WVG) enthielt sich.

Eckhard Oberdörfer

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