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Greifswald Votum zu Arndt nicht vor dem Sommer

Unisenat will erst im Mai über eine rechtskonforme Grundordnung entscheiden

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Ernst Moritz Arndt bleibt als Patron der Greifswalder Universität umstritten.

Quelle: Foto: Peter Binder

Greifswald. Eine erneute Abstimmung über den Namen der Universität Greifswald wird es im Mai auf keinen Fall geben. Die 22 Mitglieder des Engeren Senats beschlossen gestern einstimmig, zunächst für eine rechtskonforme Grundordnung zu sorgen. Das habe Vorrang, sagten Vertreterinnen der studentischen Senatoren. Der Antrag auf Trennung von Ernst Moritz Arndt (1769 bis 1860) als Patron werde daher zurückgestellt. „Wir wollen am Freitag ergebnisoffen diskutieren“, sagte die studentische Senatorin Anna-Lou Beckmann in Anspielung auf die geplante Diskussion mit der Bevölkerung (siehe Kasten).

Der Hintergrund: In der Grundordnung von 2003 steht Ernst-Moritz-Arndt-Universität. Am 18. Januar dieses Jahres hatten die erforderlichen zwei Drittel der Senatoren in geheimer Abstimmung für die Streichung des Patronats aus der Grundordnung votiert. Den Antrag hatten die zwölf studentischen Senatoren gestellt.

Nach Rechtsaufsichtsbeschwerden kippte das Bildungsministerium im März den Beschluss. Bürgerinitiativen und auch Politiker hatten nach dem 18. Januar gegen die Trennung von dem umstrittenen Publizisten und Historiker protestiert. Arndts Freunde heben beispielsweise dessen Einsatz für Freiheit und die deutsche Einheit hervor. Gegner führen unter anderem seinen Franzosen- und Judenhass gegen ihn an.

Der entscheidende Grund für die Versagung der Genehmigung war ein Verstoß gegen das Landeshochschulgesetz. Dort wird im Paragraphen 10 ein zweistufiges Abstimmungsverfahren bei Änderungen der Grundordnung vorgeschrieben. Das heißt, erst stimmt der von den Professoren (sie stellen 12 der 22 Mitglieder) dominierte Engere Senat ab. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob die Änderung, hier die Trennung von Ernst Moritz Arndt, überhaupt dem Erweiterten Senat (12 Studenten, 12 Mitarbeiter und 12 Professoren) zur Abstimmung vorgelegt wird. Hier ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

In Greifswald wurde aber sofort der Erweiterte Senat befragt. Das entsprach der Grundordnung. Dieser Paragraph soll nun mittels 11. Änderungssatzung an das LHG angepasst werden.

Wie der Vorsitzende der Satzungskommission, Prof. Claus Dieter Classen, informierte, war auch die sechste Grundordnungsänderung im Jahre 2011 nicht rechtskonform, weil das zweistufige Verfahren nicht eingehalten wurde. Da ging es unter anderem um Ausnahmen bei der Amtszeit der Prorektoren. Dem Engeren Senat lagen gestern drei Varianten vor. Erstens eine komplett neue Grundordnung, in der statt Ernst-Moritz-Universität auch Universität Greifswald steht. Zweitens eine mit dem jetzigen Namen, drittens eine Änderungssatzung mit zweistufigem Verfahren inklusive der sechsten Änderung. Laut Classen hätten dem Erweiteren Senat alle drei Vorschläge vorgelegt werden können.

Die Entscheidung für die Änderungssatzung sei kein Statement gegen die Zwei-Drittel-Entscheidung vom 18. Januar, betonten die professoralen Senatoren Heinrich Lang und Michael Herbst. „Wir hören uns erst vernünftige Gründe am Freitag an“, sagte Letzterer.

Laut Classen könnte eine neue Entscheidung zum Namen im Grundsatz vor einer Genehmigung der geänderten Grundordnung erfolgen. Das will der Senat nicht. Classen prognostizierte, dass das Bildungsministerium im Juni oder spätestens Juli die verbesserte Grundordnung genehmigen würde. Dann wäre eine erneute Abstimmung über das Patronat im August oder September möglich. Herbst vermutet allerdings, dass sich Schwerin Zeit lässt.

Diskussionsveranstaltung

Morgen 14 Uhr beginnt auf Einladung des Senats eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Uninamen im Audimax des Campus Loefflerstraße. Prof. Heinrich Lang wird die rechtlichen Grundlagen erläutern. Laut Landeshochschulgesetz darf die Hochschule ihren Namen selbst wählen, allerdings muss Greifswald vorkommen.

Nach einem Statement des Senats spricht der Bürgerschaftsabgeordnete Christian Kruse (CDU) für die Bevölkerung. Danach wird diskutiert (ein Beitrag maximal drei Minuten).

Eckhard Oberdörfer

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