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Weniger Geld für den Stadtbusverkehr

Greifswald Weniger Geld für den Stadtbusverkehr

Streit um Zuschüsse beigelegt / Nach dem Kreistag stimmt nun auch Bürgerschaft Vertragsänderung mit Kreis zu

Greifswald. Der Kreis Vorpommern-Greifswald wird den bislang gezahlten Zuschuss für den Greifswalder Stadtbusverkehr deutlich reduzieren. Nach einem Beschluss des Kreistages Ende Februar hat jetzt auch die Bürgerschaft der Änderung des Vertrages zwischen Stadt und Kreis mehrheitlich zugestimmt.

 

OZ-Bild

Welche Auswirkungen die geringeren Zuschüsse auf den Busverkehr haben werden, ist derzeit noch unklar.

Quelle: Foto: Peter Binder

Erhielt die Stadt bislang vom Kreis jährlich 400000 Euro, werden es 2018 nur noch 375000 Euro sein. Bis 2025 soll der Betrag schrittweise auf 275000 Euro abgeschmolzen werden. Den Beschlüssen der beiden obersten Gremien ging 2017 ein Machtkampf zwischen Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) und Kreisdezernent Jörg Hasselmann (CDU) voraus (die OZ berichtete). Nach langen Verhandlungen und einer Phase des Stillstands wollte der Kreis den Vertrag mit der Stadt plötzlich kündigen. Das hätte eine erhebliche Verschlechterung des Stadtbusverkehrs zur Folge gehabt.

Entsprechend groß war das Entsetzen in Greifswald. Die Stadt lenkte daraufhin ein, schickte dem Kreis einen neuen Vertragsentwurf. Somit ging Hasselmanns Strategie auf, der später erklärte, dass es nicht wirklich sein Ziel gewesen sei, die Verträge zu kündigen. Verträge, die auf die Kreisgebietsreform zurückgehen. Damals hat der Kreis als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs der Hansestadt die Aufgabe des Stadtverkehrs übertragen. Damit wurde auch ein Zuschuss vereinbart.

Während Linken-Fraktionschef Jörn Kasbohm eindringlich dafür warb, dem neuen Vertrag zuzustimmen, lehnte Jörg König (Grüne/Forum 17.4) den Entwurf kategorisch ab: „Wir sind eine wachsende Stadt. Der Nahverkehr hat voriges Jahr 0,9 Millionen Fahrgäste dazu gewonnen. Warum sollen wir auf Zuschüsse des Landkreises verzichten“, fragte er kritisch. Konsequent wäre, mehr Zuschüsse zu fordern. Zumal der städtische Nahverkehr nicht nur für die Greifswalder Bürger da sei.

Auch die SPD lehnte die Vorlage der Verwaltung ab. „Wir haben steigende Fahrgastzahlen und steigende Fahrkilometer. Der öffentliche Personennahverkehr muss im gesamten Landkreis gestärkt werden, deshalb sollten wir neu verhandeln“, forderte Fraktionschef Andreas Kerath. Überzeugen konnte er damit nicht. Mit den Stimmen der CDU und der Linken wurde der Verwaltungsvorschlag mehrheitlich beschlossen. ph

OZ

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