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Wie viel Kritik verträgt die Regierung?

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Emotionale Debatte über die Flüchtlingspolitik, das „Pack“ und den Stinkefinger

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Die Zuschauer im Saal von St. Spiritus verfolgten gespannt, welche Antworten die Kandidaten zu den einzelnen Fragen gaben.

Friedrich Straube. Michael Ulbrich aus dem Publikum fragt: „Können Sie sich vorstellen, dass derzeit Menschen nicht mit dem Kurs der Bundesregierung und ihrer Politik einverstanden sind?“ Ulbrich kritisiert, dass jemand sofort als rechtsextrem eingestuft werde, wenn er heutzutage anderer Meinung ist. „Da zeigen hochrangige Politiker den Stinkefinger und beschimpfen die Menschen als ,Pack’.“

 

OZ-Bild

Stettin ist die alte Hauptstadt Pommerns mit viel Infrastruktur. Es spricht nichts gegen eine Zusammenarbeit.“Matthias Manthei, AfD, Richter

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Die finan- ziellen Mittel für die Sozialarbeiter sind vorhanden. Sie müssen nur richtig verteilt werden.“David Wulff, FDP, Unternehmer

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Ein Staatssek- retär für Vorpom- mern ist populis- tisch. Es muss bei Löhnen, Mobilität und Arbeitsplätzen was passieren.“Mignon Schwenke, Linke, Landtagsmitglied

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Die finan- ziellen Mittel für die Sozialarbeiter sind vorhanden. Sie müssen nur richtig verteilt werden.“David Wulff, FDP, Unternehmer

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Stettin ist die alte Hauptstadt Pommerns mit viel Infrastruktur. Es spricht nichts gegen eine Zusammenarbeit.“Matthias Manthei, AfD, Richter

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Ulrike Berger: Ich nehme zur Kenntnis, dass nicht jeder mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einverstanden ist. Aber warum werden die, die vor einem Krieg und Verfolgung fliehen, die hier Freiheit und einen sicheren Ort suchen, verdammt? Da werden die Falschen zum Sündenbock gemacht, auch wenn man wie Sie Rosa Luxemburg zitiert.

Egbert Liskow: Man kann immer anderer Meinung sein. Beschimpfungen oder Fingerzeige haben da aber nichts zu suchen, man sollte die Auseinandersetzung verbal führen. In der Flüchtlingspolitik ist tatsächlich aus heutiger Sicht nicht alles optimal gelaufen.

Zwischenruf von Michael Ulbrich: Warum reiten Sie immer auf den Flüchtlingen rum, ich habe das Wort nicht einmal genannt.

Matthias Manthei: Es geht hier nicht um Flüchtlinge, der Begriff ist klar definiert. Ein Flüchtling ist ein Staatenloser. Das Thema ist eine Masseneinwanderung. Wer sich dagegen auflehnt, wird sofort ausgegrenzt. Ich fühle mich an 1989 erinnert, wo ich in meiner Heimatstadt Anklam auf die Straße gegangen bin und mit anderen für mehr Freiheit demonstriert habe. Viele Leute trauen sich wie damals in der DDR nicht, ihre Meinung offen zu sagen, weil sie Repressionen fürchten. Die AfD hat den Mut zur Wahrheit. Wir sagen deutlich, dass nicht jeder, der hierher nach Deutschland kommt, ein Flüchtling ist.

Mignon Schwenke: Jeder, der sich beschwert, wie er bezeichnet wird, muss selbst überlegen, wem er hinterherrennt. Warum die Menschen herkommen, hat doch einen sachlichen Hintergrund.

Christian Pegel: Selbstverständlich dürfen Menschen Kritik an der Bundesregierung üben. Es ist hier eben nicht wie in der DDR, denn hier drohen keine Sanktionen. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist. Die Bezeichnung ,Pack’ bezog sich nicht auf jene, die kritisieren, sondern auf eine kleine Gruppe Menschen, die Flüchtlinge nach langer Odyssee nicht aus einem Bus aussteigen ließen und sie sowohl verbal wie körperlich angriffen.

David Wulff: Die jetzigen Koalitionsparteien sind zu handzahm in der Flüchtlingspolitik. Allerdings: Politische Gegner dürfen nicht diffamiert werden. Die FDP ist da eine echte Alternative, fordert ja auch ein neues Zuwanderungsgesetz.

Zu viele Kinder müssen aus Familie genommen werden

Ernst-Hinrich Ballke vom Kinderschutzbund fragt: „Immer mehr Kinder werden aus den Familien genommen. Haben Sie Konzepte, um langfristig die Familienprobleme zu lösen? “

Mignon Schwenke: Wichtig ist eine intensive Beratung und Betreuung von Familien mit Problemen schon im Wohnumfeld.

Matthias Manthei: Die Jugendämter sind in dieser Frage sehr aktiv, das erlebe ich in meiner täglichen Arbeit als Familienrichter. Die Zahl der Problemfälle ist nicht so enorm gestiegen, wie sie behaupten.

Ulrike Berger: Wichtig ist ein enges Beratungsgeflecht und ein inklusives Schulkonzept.

Christian Pegel: Die Zahl ist nicht enorm gestiegen. Die Fälle werden jetzt früher bekannt.

„Was tun sie für den ländlichen Raum?“

„Was tun Sie für den ländlichen Raum“, fragt Bernd Wieczorski :

Pegel: Im ländlichen Raum gibt es mehr als nur Verlierer und Gewinner. Bestes Beispiel ist Anklam, das erst viele Institutionen eingebüßt hat, aber jetzt durch die Ansiedlung von Conti neu erstrahlt.

Liskow: Damit der ländliche Raum vorankommt, brauchen wir den Staatssekretär für Vorpommern. Die CDU schafft ihn.

Schwenke: Wir brauchen gleiche Chancen im ganzen Land. Die ländlichen Räume müssen in vielen Gebieten gestärkt werden.

Berger: Die Landesregierung hat nicht begriffen, dass sie den demografischen Wandel in der Hand hat. Sie hat 120 Schulen geschlossen, die gebraucht würden. Mit den Grünen liefe das anders.

Wulff: Für den ländlichen Raum ist der Datenfluss zukunftsweisend. Niemand zieht mehr aufs Land, wenn es dort nicht schnelles Internet und gute Handynetze gibt.

Abstimmung der Gäste

„Wen würden Sie wählen, wenn heute Abend Wahl wäre“, fragten wir die 90 Gäste des Wahlforums im soziokulturellen Zentrum St. Spiritus. An der Probeabstimmung beteiligten sich 66 Besucher. Viele gaben bereits zu Beginn der Veranstaltung ihr Votum ab. Andere warteten lieber noch die Diskussion zu den verschiedenen Fragen ab.

Und hier die Ergebnisse:

67 Abgegebene und gültige Stimmen

SPD: 16 Stimmen

Grüne: 14 Stimmen

CDU: 10 Stimmen

Die Linke:     10 Stimmen

AfD:       10 Stimmen

FDP:       6 Stimmen

eine andere Partei       1 Stimme

Kandidaten lehnen vier Großkreise ab

fragt: „Das Land MV besteht laut Landeswappen aus vier Provinzen. Sollten diese Provinzen nicht auch die vier Großkreise des Landes bilden?“ Fünf Kandidaten möchten keine neue Gebietsreform nach denen von 1994 und 2011, als es auch schon die Idee von vier Großkreisen gab. David Wulff sprach sich für eine Abschaffung der Kreise aus, Ämter und Gemeinden würden genügen.

OZ

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