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Greifswald „Wir werden vom Land ausgehungert“
Vorpommern Greifswald „Wir werden vom Land ausgehungert“
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07:00 29.09.2018
Diese kleinen Groß Kiesower freuen sich über Leben in ihrer Gemeinde und die ihre tolle Kita (v.l.): Moritz, Emma, Johanna, Luca, Lenny, Mia, Laura, Pauline und Christopher. Quelle: Degrassi Katharina
Groß Kiesow/Greifswald

Groß Kiesow hat wie viele andere Gemeinden mit einer sehr schwierigen Haushaltslage zu kämpfen. Was können Sie sich noch leisten?

Astried Zschiesche: Wenig. Investitionen im Straßen- und Wegebau sind ausgeschlossen, es sei denn, wir bekommen Fördermittel. Wobei uns dann oft die Gelder fehlen, um den Eigenanteil finanzieren zu können. Seit ich vor vier Jahren Bürgermeisterin geworden bin, haben wir zumindest geschafft, in die Feuerwehr zu investieren. Es gibt ja zwei in der Gemeinde. Wir haben ein neues Löschfahrzeug mit Tank angeschafft und im Gerätehaus die Heizungssituation entsprechend angepasst. Die Löschwasserversorgung insgesamt wurde mit unterirdischen Wassertanks verbessert. In diesem Sommer dürfte ja klar geworden sein, wie wichtig das ist. Das werden wir sukzessive in allen weiteren Ortsteilen umsetzen.

Sie sind die einzige Gemeinde im Amt Züssow, die sich noch einen kommunalen Kindergarten leistet.

Astried Zschiesche: Ja, es war eine Entscheidung meines Vorgängers und der damaligen Gemeindevertreter, den Kindergarten nicht zu privatisieren. Das soll sich auch nicht ändern, denn das Konzept hat sich bewährt.

Was aber teurer ist, als die Einrichtung zu privatisieren.

Astried Zschiesche: Eine Privatisierung würde schlechtere Löhne für das Personal bedeuten, weil sie dann nicht mehr nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt würde. Jetzt haben wir als Gemeinde im Kindergarten ein Mitspracherecht, beispielsweise bei der Frage, welche Kinder aufgenommen werden und welche Erzieherinnen wir einstellen. Andernfalls müssten wir nur unseren Anteil bezahlen und dürften gar nicht mehr mitentscheiden.

Wie groß ist die Einrichtung?

Astried Zschiesche: Laut Betriebserlaubnis dürfen wir 65 Kinder aufnehmen, gestaffelt nach Hort-, Kindergarten- und Krippenkindern. Es leben aber auch noch 50 Kinder in unserer Gemeinde, die eine auswärtige Kindertageseinrichtung besuchen.

Woran liegt das?

Astried Zschiesche: Mit unseren zehn Ortsteilen ist die Gemeinde zumindest territorial recht groß. Zwei Drittel unserer Einwohner leben nicht in Groß Kiesow, sondern einem der Ortsteile rundherum. Deswegen liegen andere Kindertageseinrichtungen zum Teil zentraler.

Die große Fläche ist mit Kosten verbunden.

Astried Zschiesche: Das stimmt. Es müssen beispielsweise zwölf Buswartehäuschen und 300 Straßenlaternen unterhalten werden. In diese und ähnliche Dinge stecken wir einen Großteil unseres Geldes. Wenn der Winterdienst noch dazu kommt, ist unser Geld weg.

Diese Erfahrungen sprechen aus Ihrer Sicht gegen weitere Gemeindefusionen, die die Landesregierung fordert.

Astried Zschiesche: Ja, was das dann noch bringen soll, erschließt sich mir nicht. Dann wäre alles noch größer und unübersichtlicher und auch unpersönlicher. Man würde allenfalls die Aufwandsentschädigung für ein, zwei Bürgermeiser einsparen, viel mehr aber nicht. Alle anderen Kosten, beispielsweise für die Straßenerhaltung, bleiben gleich.

Dennoch unterstützt die Landesregierung Gemeindefusionen finanziell.

Diese Fusionsprämie würde ausschließlich für den Schuldenabbau draufgehen. Das Geld wäre dann weg, ohne dass eine einzige Investition davon bezahlt worden wäre. Das Geld, das wir einnehmen, fließt zum Großteil in irgendwelche Umlagen wie die Kreisumlage. Auf der Einnahmenseite können wir nicht viel machen. Gewerbesteuer nehmen wir in Ermangelung von Gewerbe kaum ein und die Grundsteuern haben bereits einen Satz von 400 Prozent erreicht. Die Hundesteuer ist gestiegen, selbst die Friedhofsgebührensatzung haben wir hochgeschraubt. Aber alle Steuererhöhungen, die wir in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt haben, sind sofort von der Kreisumlage wieder vernichtet worden. Die restlichen Einnahmen ergeben sich aus Schlüsselzuweisungen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Ich stelle mir vor, dass wir für bestimmte Pflichtaufgaben, wie die Unterhaltung der Feuerwehr, gesonderte finanzielle Mittel erhalten, sodass die Gemeinde nicht mehr allein darauf sitzen bleibt. Bisher zahlen die Gemeinden die Ausstattung ihrer Feuerwehren inklusive der Instandhaltung der Gerätehäuser fast ausschließlich allein, weil es dafür kaum Fördermöglichkeiten gibt. Das Gleiche gilt für den Kindergarten, erst recht, seitdem die Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Neben der geplanten Beitragsbefreiung für die Eltern sollten auch die Gemeinden von ihrem Anteil für die Kitas stärker entlastet werden. Die kostenfreie Kita ist bislang ist ein Wahlversprechen, von dem wir nicht wissen, ob die Kommunen das am Ende mitbezahlen müssen. Für diese Pflichtaufgaben müsste es gezielte Zuschüsse geben, sodass wir am Ende mehr Geld für freiwillige Leistungen haben.

Wie gestaltet sich das gesellschaftliche Leben bei Ihnen, wenn so wenig Geld da ist?

Noch ganz gut. Wir haben zwei Sportvereine, den Kindergarten, der sich an vielen Stellen einbringt und die Feuerwehr. Aber ganz grundsätzlich fehlt uns das Geld, um das soziale Zusammenleben und den Zusammenhalt angemessen zu fördern. Wenn wir ein Seniorenkaffee anbieten, müssen wir rechnen, wie viel Kuchen wir uns dafür leisten können. Wenn wir den Kindern in der Kita ein Eis kaufen wollen, dann überlege ich manchmal, ob ich das nicht lieber gleich privat bezahle. Das sind frustrierende Erfahrungen.

Als Sie vor vier Jahren als Bürgermeisterin angetreten sind, haben Sie sich diesen Posten so vorgestellt?

Ich habe vorher im Amt gearbeitet, sodass ich nicht völlig blauäugig war. Aber ich habe nicht damit gerechnet, dass, finanziell betrachtet, in so kurzer Zeit derart die Schrauben angezogen werden. Als ich angefangen habe, ging es so richtig in die Tiefe. Vorher gab es deutlich mehr Fördermittel. Als das Ansinnen des Landes aufkam, Gemeinden miteinander fusionieren zu lassen, hat man uns ausgehungert. Nach dem Motto, wer nicht freiwillig fusioniert, bekommt immer weniger Geld, damit einer Fusion doch noch zugestimmt wird. Unser Haushalt weist in diesem Jahr ein Minus von 300 000 Euro auf, nur damit wir unsere Pflichtaufgaben bezahlen können. Deshalb brauchen wir am Ende des Jahres Kassenkredite, um alles bezahlen zu können. Da können wir von Glück sagen, dass zurzeit zumindest die Zinsen so günstig sind.

Wollen Sie zur Kommunalwahl im Mai noch einmal als Bürgermeisterin antreten?

Darüber muss ich noch nachdenken. Die Frage hängt für mich vor allem von den Finanzen ab. Sollte das Land künftig mehr tun, um die finanzielle Lage der Gemeinden zu verbessern, dann würde ich mich ärgern, dass ich in meiner Wahlperiode nur einmal durch das tiefe Tal gehen durfte.

Sie gehören zu den Unterzeichnern eines Brandbriefes an die Landesregierung. Sind Sie mit der Reaktion aus Schwerin zufrieden?

Nein, wir haben denen ja nicht geschrieben: Hallo, wir sind arm, gebt uns Geld, sondern wir haben Fakten und Rechnungen dargelegt. Keiner hat damit gerechnet, dass man uns gleich eine Million rüberschiebt, aber dass wir überhaupt erst derart Druck - auch öffentlich - aufbauen mussten, bis sich jemand die Mühe macht, uns zu antworten, das empfinde ich als frech.

Degrassi Katharina

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