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P+S-Pleite: Schiffbauer im Streit um Renten endgültig gescheitert

Stralsund P+S-Pleite: Schiffbauer im Streit um Renten endgültig gescheitert

Bundesarbeitsgericht weist Revision zurück / Damit ist der lange Weg der Arbeiter durch alle Instanzen erfolglos geblieben / IG Metall prüft Verfassungsklage gegen Gesetzeslage

Stralsund. Das Bundesarbeitsgericht lässt dutzende frühere Schiffbauer der pleitegegangenen P+S-Werften, die mit Hilfe einer Altersteilzeitregelung vorzeitig in Rente gehen wollten, im Regen stehen. Das Gericht hat entschieden, dass die Arbeiter keinen Anspruch auf ihr angespartes Kapital haben, wovon sie ursprünglich während der dreijährigen Freizeitphase der Altersteilzeit leben sollten.

Dafür hatten sie zuvor drei Jahre lang auf einen Teil ihres Lohns verzichtet. So waren für die anschließende dreijährige Freizeitphase, also der Zeit zwischen dem Austritt aus dem aktiven Arbeitsleben und dem Eintritt in die gesetzliche Rente, insgesamt 3,8 Millionen Euro zurückgestellt worden. Ein Millionenbetrag davon verschwand nach der Pleite aber in der Insolvenzmasse der Werft.

Einzelne Beschäftigte mussten auf 20 000 Euro und mehr verzichten. Für die Werftarbeiter hatten Ex-Geschäftsführer Dieter Brammertz und zwei weitere Manager Schuld daran, dass das Geld weg ist.

Den jahrelangen Weg durch die Instanzen vom Arbeitsgericht Stralsund über das Landes- bis hin zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatten zuletzt noch knapp 90 Schiffbauer durchgehalten. Alle drei Gerichte hatten die Klage der Arbeiter gegen Brammertz und seine Kollegen abgelehnt. „Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagt der Tarifrechtler der IG Metall Küste, Stefan Soost.

Zu Beginn des Verhandlungsmarathons im Jahr 2012 hatten noch 136 Beschäftigte versucht, ihr Geld einzuklagen. „Ein Teil der Leute hatte zwischenzeitlich die Nase voll“, sagt Guido Fröschke von der IG Metall in Stralsund. Vorwurf der Kläger: Brammertz soll das angesparte Vermögen der Beschäftigten nicht ausreichend gegen eine Insolvenz abgesichert haben. Dieser Sicht folgten die Gerichte allerdings nicht.

Hintergrund ist das Altersteilzeitgesetz, das hier im Vergleich zu den Regelungen für andere Langzeitkonten, auf denen Arbeitnehmer ein Guthaben aufbauen können, einen kleinen, aber pikanten Unterschied macht. Das Gesetz bietet den Angestellten zwar mehr Möglichkeiten vom Arbeitgeber zu verlangen, ihr Geld für die Altersteilzeit-Freizeitphase gegen eine Insolvenz abzusichern. Ist die Firma aber erst einmal pleite, sieht das Gesetz kaum Möglichkeiten, den Geschäftsführer für den Verlust des Geldes verantwortlich zu machen. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom Februar 2015 zurückgewiesen.

Parallel zu den Schiffbauern hatte auch die R+V-Versicherung gegen Brammertz geklagt. Sie hatte sich trotz eines fehlenden Treuhandvertrages über die millionenschwere Einlage bereit erklärt, 70 Prozent des Kapitals, die überhaupt nur versichert waren, auszuzahlen – 2,7 Millionen Euro. Der Rest ist jetzt endgültig weg. Diese 2,7 Millionen Euro wollte nun auch die R+V-Versicherung von Brammertz zurückholen. Ebenfalls ohne Erfolg.

Die IG Metall prüft nun eine Verfassungsklage, um die Regelungen im Altersteilzeitgesetz so zu verändern, dass eine GmbH wie die P+S-Werften auch nach einer Pleite noch dafür gerade stehen muss, wenn Rückstellungen von Mitarbeitern nicht ausreichend gegen einen Bankrott gesichert sind.

Benjamin Fischer

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