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Politik weiter uneins über Förderung eines Bauprojekts

Greifswald Politik weiter uneins über Förderung eines Bauprojekts

Bürgerschaft soll entscheiden, ob beim Bund Unterstützung für Medigreif, das Alte Ostseeviertel oder die Stralsunder Straße beantragt wird

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Die Sanierung der Stralsunder Straße 10/11 bereitet der Trägerverein mit Subbotniks vor.

Quelle: ab

Greifswald. Viel Wind um eventuell Nichts: Die Bürgerschaft der Hansestadt soll Mitte März laut einer Beschlussvorlage der Verwaltung entscheiden, ob sie beim Bund Fördermittel für ein „Nationales Projekt des Städtebaus“ beantragen will. Ob am Ende tatsächlich Geld fließt, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar. In den vergangenen zwei Jahren ging Greifswald trotz Antragstellung leer aus.

Zur Auswahl stehen drei Bauvorhaben: die vom Kultur- und Initiativenhaus angeschobene Sanierung der Stralsunder Straße 10/11, das Gebäudeensemble der Medigreif- Unternehmensgruppe und als mögliche städtische Maßnahme die Sanierung von Straßen und Wegen im Alten Ostseeviertel. Für alle drei Projekte gilt: Sollte sich der Bund zu einer Förderung entscheiden, muss die Stadt Eigenmittel bereitstellen.

Genau das ist aktuell ein Streitpunkt auf politischer Ebene. „Wir können doch nicht allen Ernstes diese Beschlussvorlage so auf den Weg bringen. Uns muss doch klar sein, dass wir Geld nachschießen müssen, wenn Land und Bund zusagen. Sonst machen wir uns doch lächerlich“, moniert SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. Laut Projektausschreibung müsse die Stadt jeweils ein Drittel der förderfähigen Kosten tragen. Für die Stralsunder Straße wären das 491 000 Euro, für Medigreif gar 844000 Euro. Es sei denn, die Bürgerschaft folgt dem Verwaltungsvorschlag und deckelt den städtischen Zuschuss auf 300 000 Euro. Doch selbst das sagt nicht allen Kommunalpolitikern zu. Christian Kruse von der CDU etwa hegt erhebliche Zweifel daran, dass der Trägerverein die derzeit veranschlagten Baukosten von 5,25 Millionen Euro überhaupt aufbringen könne. Trotzdem votierte der Finanzausschuss für eine Unterstützung des Vereins und somit eine Mittelbeantragung.

Die Reaktion von der nichtbeachteten Medigreif-Unternehmensgruppe kam prompt: Geschäftsführer Klaus Schilling warf den Politikern mangelnden Sachverstand vor (die OZ berichtete).

Angesichts dieser Debatten kann Heiko Jaap (Kompetenz für Vorpommern) es gar nicht nachvollziehen, dass die Hansestadt mit einem eigenen Projekt — nämlich dem Alten Ostseeviertel — auch noch „als Konkurrent“ zu den zwei anderen Vorhaben auftrete. Die Stadt begründete den Vorschlag damit, dass das Projekt thematisch sehr gut den diesjährigen Förderschwerpunkten entspreche. Allerdings: Die Stadt müsste 1,3 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen. Die Bürgerschaft entscheidet über dieses Thema am 14. März.

 



ph

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