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Politiker im Gleichklang

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Breitbandausbau, Tourismusförderung, Zusammenarbeit mit Polen und Stettin, künftige Verwaltungsstrukturen: Die Industrie- und Handelskammer sowie Unternehmer der Region fragen Kandidaten aus

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Landtagsmitglied Mignon Schwenke (Linke)

Rolf Seelige-Steinhoff, Hotelbetreiber auf der Insel Usedom mit 500 Angestellten, kritisiert die schlechte Internetverbindung. „Wir schaffen es noch nicht mal, in den touristischen Hochburgen vernünftige Internetverbindungen anzubieten. Für mein neues Hotel in Bansin wurden mir zweimal zehn Mbit von der Telekom geboten“, moniert Seelige-Steinhoff und erhält von allen sechs Politikern auf dem Podium Zustimmung beim dringenden Thema Breitbandausbau.

David Wulff: Herr Seelige-Steinhoff, als ich Ihnen vor neun Jahren ein Angebot für den Breitbandausbau gemacht habe, haben Sie das noch nicht für nötig gehalten. Weil das damals die Auffassung vieler Touristiker und Unternehmer war, hinken wir heute bei dem Thema noch so weit hinterher.

Christian Pegel: Wir sind an dem Thema dran und haben hier in den vergangenen Jahren viel bewegt. Die Förderbedingungen lassen es derzeit jedoch nicht zu, noch schnellere Leitungen finanziell zu unterstützen.

Matthias Manthei: Der Breitbandausbau ist ein wichtiges Thema. Gleichzeitig brauchen wir ein besseres Mobilfunknetz. Es gibt noch immer viel zu viele Funklöcher in Vorpommern-Greifswald.

Claudia Müller: Breitbandausbau ist ein Muss. 100 Mbit sind das Minimum. In anderen Regionen gibt es heute schon ein Gigabit.

Tourismus soll eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Diesen Vorschlag von Jörgen Boße, Geschäftsführer der Usedomer Bäderbahn, lehnen die Politiker durchweg ab.

Matthias Manthei: Das produzierende Gewerbe muss gestärkt werden. Die Löhne im Tourismus sind sehr niedrig, es ist ein Saisongeschäft. Sie bekommen nur durch produzierende Unternehmen höhere Einkommen, dadurch bessere Steuereinnahmen und damit stärkere Kommunen.

Egbert Liskow: Der Tourismus darf nicht auf finanzielle Unterstützung aus den Gemeindekassen angewiesen sein, sondern muss das Geld selbst erwirtschaften. Auf Usedom haben wir Gemeinden, die eigentlich wirtschaftlich stark sein müssten. Wir müssten das Hinterland mehr stärken, die Tourismusregionen müssen das alleine schaffen.

Mignon Schwenke: Die Gemeinden sind finanziell zu schlecht ausgestattet. 75 Prozent der Kommunen in Vorpommern-Greifswald können ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen. Die Einteilung in Pflicht- und freiwillige Aufgaben ist totaler Nonsens. Das Finanzausgleichsgesetz muss auf den Prüfstand.

David Wulff: Tourismus als Pflichtaufgabe sehe ich sehr kritisch. Das wäre eine politische Förderung eines Wirtschaftszweiges. Ich glaube nicht, dass Politiker ernsthaft entscheiden können, welcher Wirtschaftszweig zukunftsträchtig ist.

Wie die Politiker zu größeren Verwaltungsstrukturen stehen, will ebenfalls UBB-Chef Jörgen Boße wissen.

Matthias Manthei: Wir sind definitiv gegen noch größere Einheiten. Wir halten die drei Strukturreformen für falsch, also die Polizei-, Gerichts- und Gebietsreform. Das sind viel zu große Einheiten, die Reformen sind nicht aufeinander abgestimmt. Wir brauchen mehr Bürgernähe. Ich könnte mir vorstellen, dass man mehr Aufgaben auf die Ämter verlagert.

Christian Pegel: Wir setzen jetzt mehr auf Freiwilligkeit, wollen größere Vielfalt zulassen. Was auf Usedom sinnvoll ist, muss im alten Demminer Landkreis noch lange nicht sinnvoll sein.

Testballons sind begrüßenswert. Auf Usedom könnte ich mir eine größere Einheit vorstellen.

Claudia Müller: An der Gebietsreform aus dem Jahr 2011 knabbern die Kreise noch immer. Bislang hat wenig Verschlankung in der Verwaltung stattgefunden.

Egbert Liskow: Ich war einer der wenigen Gegner der Gebietsreform innerhalb der Koalition und bin es noch. Wir kriegen es nicht hin, diese großen Kreise bürgernah zu gestalten. Wir haben derzeit nicht das Fachpersonal, das ausreichend qualifiziert ist, um die Kreise in dieser großen Form gut verwalten zu können.

Mignon Schwenke: Die Gebietsreform hat gezeigt, dass größere Strukturen nicht effizienter sind. Es hat keine Funktionalreform gegeben. Bestimmte Bereiche sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit.

David Wulff: Ich halte die Kreisgebiete für Fehlkonstrukte. Alles was bürgernah sein muss, muss auf die unteren Ebenen gebracht werden. Für die reinen Verwaltungseinheiten kann man das Land in zwei Kreise einteilen, Nord und Süd oder Ost und West.

Verkehrsplaner Lothar Meinhardt von der Firma Hanseplanung Greifswald beklagt die Verkehrssituation auf dem Weg auf die Insel Usedom. „Da steht man leicht ein bis zwei Stunden im Stau. Wie stehen Sie dazu, die Bundesstraße 111 dreispurig zu machen?“

Egbert Liskow: Eine dreispurige Straße, wie es sie auf Rügen gibt, würde ich auf jeden Fall unterstützen. Allerdings gibt es hierzu sehr viele Gegner, die das nicht wollen. Um das Verkehrsproblem zu lösen, halte ich das für notwendig.

Christian Pegel: Ich halte die Wolgastumgehung für den nächsten vernünftigen Schritt. Die Umgehung muss in den nächsten drei bis vier Jahren umgesetzt werden. Ich glaube, dass das eine gewisse Verflüssigung des Verkehrs bringt. Dass eine Autobahn quer über die Insel sinnvoll ist, glaube ich nicht.

Mignon Schwenke: Ich bin dagegen. Mehr und breitere Straßen rufen mehr Verkehr hervor. Ich bin dafür, dass wir alle Kraft auf eine vernünftige Verkehrsanbindung über die Schiene hinbekommen. Wir brauchen die Bahnanbindung über die Karniner Brücke. Die Hotels könnten die Gäste von den Bahnhöfen abholen.

David Wulff: Ich bin ein Freund einer Fährverbindung nach Peenemünde. Man könnte über eine erweiterte Fährverbindung ab dem Hafen Ladebow nachdenken.

Claudia Müller: Der Ausbau der B111 ist keine Lösung. Ich schließe mich Herrn Pegel und Frau Schwenke an.

Wie wichtig ist den Politikern die Zusammenarbeit mit Polen, insbesondere mit Stettin?

Christian Pegel: Die polnischen Nachbarn sind Freunde und Konkurrenten zugleich. Was die Nachbarn machen, ist gut. Wir müssen uns damit messen. In Swinemünde entstehen riesige Hotels. Das hindert uns als ganze Region nicht daran, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Wir kriegen das gemeinsam besser hin als getrennt.

Matthias Manthei: Mecklenburg orientiert sich sehr stark nach Hamburg, für uns in Vorpommern ist Stettin wichtig. Historisch gesehen ist Stettin schon lange der Hauptbezugspunkt gewesen, deswegen finde ich es enorm wichtig, dass man die Verbindung dorthin stärkt.

Claudia Müller: Die Stärkung der Metropolregion Stettin ist uns genauso wichtig wie für Mecklenburg die Stärkung der Verbindung zu Hamburg. Wir sehen das genauso.

Egbert Liskow: Bei der Infrastruktur haben wir Riesennachholbedarf. Wir müssen noch viel für eine bessere Anbindung machen, gerade wenn in Swinemünde der Hafen ausgebaut wird. Wir können nicht erst reagieren, wenn der Hafen fertig ist, sondern müssen jetzt anfangen.

Mignon Schwenke: Die Zusammenarbeit ist ein Schwerpunkt. In Löcknitz gäbe es heute keine Kita mehr ohne polnische Kinder. Es gehen auch immer mehr polnische Kinder in Löcknitz zur Schule.

Text/Fotos: Katharina Degrassi

OSTSEE-ZEITUNG lädt zum Wahlforum ins St. Spiritus ein

Am kommenden Dienstag, 23. August, beginnt um 19 Uhr das Wahlforum der OSTSEE-ZEITUNG im soziokulturellen Zentrum St. Spiritus. Eingeladen sind die Greifswalder Direktkandidaten Egbert Liskow (CDU), David Wulff (FDP), Christian Pegel (SPD), Mignon Schwenke (Linke), UIrike Berger (Grüne) und Nikolaus Kramer (AfD).

Ab 21 Uhr wird das NDR-TV-Duell zwischen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Herausforderer Lorenz Caffier (CDU), das live in Wismar stattfindet, per Videoleinwand übertragen.

Alle Kandidaten und Gäste sind herzlich eingeladen, den politischen Schlagabtausch im St. Spiritus zu verfolgen. Haben Sie Fragen an die Greifswalder Direktkandidaten? Schicken Sie diese bitte per Mail an lokalredaktion. greifswald@ostee-zeitung.de

OZ

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