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Greifswald „Zahle Höchstpreise“: Autofahrer genervt von unerlaubten Angeboten
Vorpommern Greifswald „Zahle Höchstpreise“: Autofahrer genervt von unerlaubten Angeboten
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00:06 21.02.2015
Marita Kienapfel aus Hanshagen hatte gestern auch eine Karte am Auto — und zerriss die unerwünschte Werbung sofort. Quelle: Cornelia Meerkatz

„Wollen Sie Ihr Auto verkaufen?“ — Nur kurz geparkt, schon klemmt unter dem Scheibenwischer eine bunte Visitenkarte mit dieser Aufschrift. Die werbenden Gebrauchtwagenhändler locken mit Barzahlung und einem 24-Stunden-Service. Ein Anruf der Handynummer genüge und das Fahrzeug werde zu Top-Konditionen abgeholt. Die meisten Autofahrer sind jedoch genervt von der unerwünschten Werbung. „Ich finde es unmöglich, dass man diesen Mist immer am Auto hat“, sagt Marita Kienapfel aus Hanshagen. „Wenn ich mein Auto verkaufen möchte, suche ich mir einen seriösen Anbieter.“ Auch Monika Mesech hat kein Verständnis für die unerwünschte Werbung: „Was haben Fremde an meinem Auto zu suchen“, fragt sich die Neubrandenburgerin.

Doch was kaum jemand weiß: Wer solche Visitenkarten verteilt, benötigt in den meisten Kommunen eine Genehmigung. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2010 entschieden, dass das Anbringen von Kärtchen zu Gewerbezwecken eine erlaubnispflichtige Straßensondernutzung darstellt. Ohne diese Erlaubnis ist das Anstecken verboten.

Nach Einschätzung des örtlichen Tiefbau- und Grünflächenamtes wäre das Verteilen auch auf Greifswalder Straßen erlaubnispflichtig. „Genehmigungen wurden bislang allerdings nicht erteilt, weil auch niemand welche beantragt hat“, sagt Andrea Reimann, Sprecherin der Stadt Greifswald. Es sei „sicherlich realitätsfremd“, das zu erwarten. Dennoch: Eine unerlaubte Sondernutzung ist nicht nur verboten, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit. Bei mehrmaligem Verstoß droht laut Straßen- und Wegegesetz sogar ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.

Viel unternimmt die Stadt allerdings nicht gegen die bunten Kärtchen. „Es ist unrealistisch, die Verteiler zu verfolgen“, sagt Reimann. So sei die Strategie der Werbenden zu komplex und vielfältig, um erfolgreich einschreiten zu können. „Der Verfolgungsaufwand steht dabei nicht in Relation zum erwarteten Ergebnis.“ Die Position der Stadt sei es daher, die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes nicht mit solchen Sachen zu überfordern. Schließlich gebe es Wichtigeres. Alles bleibt also wie bisher. Steckt das bunte Kärtchen erst einmal einigermaßen fest am Fahrzeug, so darf der Autobesitzer es nicht einfach auf den Boden werfen. „Er wird — wenn auch ungewollt — zum zuständigen Besitzer und muss es ordnungsgemäß beseitigen“, sagt Reimann. Zum Beispiel im eigenen Hausmüll.

Auch auf privatem Gelände sind die Kärtchenverteiler unterwegs. Torsten Bergholz, Manager des Greifswalder Einkaufscenters Elisenpark,kennt die Problematik der wilden Werbung gut: „Natürlich erlauben wir das Anstecken solcher Kärtchen auf unseren Parkplätzen nicht“, sagt Bergholz. Schließlich könne das die Autos der Kunden beschädigen — zum Beispiel an den Gummidichtungen der Autoscheiben.

„Unsere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, sind jedoch sehr eingeschränkt“, sagt Bergholz. So seien die Verteiler in Gruppen unterwegs und warnen sich gegenseitig, bevor Mitarbeiter sie ansprechen können. „Am effektivsten wären Wachmänner auf den Parkplätzen, aber die kann sich niemand leisten.“ Sollte Bergholz jemanden erwischen, so bliebe ihm vorerst nichts anderes übrig, als einen Platzverweis zu erteilen.

Probleme mit dem Aufsammeln der Kärtchen habe der Elisenpark allerdings keine mehr. „Früher lag häufig der halbe Parkplatz voll“, sagt Bergholz. Mittlerweile haben die Anstecker jedoch verstanden, dass die Visitenkarten teuer sind und sammeln sie nach kurzer Zeit selbst wieder ein.

Position der Stadt ist es, die Bußgeldstelle nicht mit solchen Sachen zu überfordern.“Andrea Reimann, Sprecherin der Stadt Greifswald



Laurin Meyer

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