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28-Jähriger darf fünf Millionen verteilen

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Patrick Dahlemann (SPD) soll sich als Parlamentarischer Staatssekretär den Problemen Vorpommerns widmen

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Wenn die neue Stelle dazu führt, dass die wirtschaftliche Angleichung in Vorpommern schneller vorankommt als bisher, dann ist sie eine lohnende Sache.“ Helmut Krüger (CDU), Bürgermeister Sundhagen

Schwerin/Torgelow. SPD-Politiker Patrick Dahlemann ist gestern zum Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern ernannt worden. In Kürze wird er in Anklam ein Büro eröffnen und sich dem östlichen Landesteil widmen. Im OZ-Interview spricht der 28-jährige Torgelower über seine Pläne, sein Budget und seinen fehlenden Studienabschluss.

OZ-Bild

Patrick Dahlemann (SPD) soll sich als Parlamentarischer Staatssekretär den Problemen Vorpommerns widmen

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Ministerpräsident Erwin Sellering hat Sie in der neuen Funktion als „Kümmerer vor Ort“ bezeichnet. Wie wollen Sie diese Worthülse mit Leben füllen?

Dahlemann: Ich sehe das nicht als Worthülse, sondern als ernst gemeinten Auftrag. Mit Bürgermeistern und Landräten, den Akteuren in der Wirtschaft, im Ehrenamt und in der Zivilgesellschaft werde ich eine enge Zusammenarbeit suchen. Ich will mich um jeden kümmern, der sich für Vorpommern einbringen möchte, der Ideen hat, wie wir den demographischen Wandel meistern, die Wirtschaftsförderung besser vernetzen oder den Tourismus weiter entwickeln können.

Der Ministerpräsident sagte auch, Sie sollen darauf achten, dass in Kabinettsitzungen und Staatssekretärsrunden der östliche Landesteil nicht zu kurz kommt. Ist das unter Herrn Sellering denn der Fall?

Dahlemann: An den Runden habe ich bisher nicht teilgenommen. Ich werde aber künftig bei jeder Entscheidung darauf achten: Leute, haben wir Mecklenburg und Vorpommern gleichermaßen im Blick?

Gibt es für Vorhaben auch einen geeigneten Standort in Vorpommern?

Vorpommern hat viele Probleme. Welches ist das dringendste?

Dahlemann: Das Thema Arbeit. Haben die Menschen einen guten und sicheren Arbeitsplatz, so dass sie sich Gedanken darüber machen können, was das Leben eigentlich ausmachen sollte, wie zum Beispiel die Gründung einer Familie? Diese Perspektive nicht zu haben, macht die Menschen krank.

Wie wollen Sie an einer Lösung arbeiten?

Dahlemann: Die Gewerkschaften und Betriebsräte werden für mich enge Partner sein. Außerdem werden für mich die Unternehmensverbände eine große Rolle spielen. Ich will ein stärkeres Wir-Gefühl auf den Weg bringen.

Inwiefern?

Dahlemann: Es geht dem Mecklenburger leichter über die Lippen zu sagen, er ist stolz, ein Mecklenburger zu sein, weil es bei ihm damit verbunden ist, dass er einen guten Arbeitsplatz hat und vielleicht auch gutes Geld verdient. Und der Vorpommer hat eben den Eindruck, dass er sich für seine Herkunft entschuldigen muss. Das ist natürlich totaler Quatsch. Wir müssen deutlich selbstbewusster sein und den Menschen in den Dörfern unter die Arme greifen.

Dafür brauchen Dörfer eine Zukunft. Ohne Arbeit und Auto gibt es kaum Gründe, dort zu leben.

Dahlemann: Wenn in der Nachbarstadt, die in der Regel bei uns maximal zehn Kilometer vom nächsten Dorf entfernt ist, der Arbeitsplatz ist, dann haben die Leute kein Problem damit, zu pendeln.

Dass zur Mobilität das Auto dazugehört, das ist einfach so.

Viele Gemeinden sind verschuldet. Die Bürgermeister sagen, die vom Land übertragenen Aufgaben sind nicht ausfinanziert. Werden Sie in Schwerin für mehr Geld sorgen?

Dahlemann: Ich werde in der Landesregierung nicht derjenige sein, der für die Kommunalfinanzen zuständig ist und der die Städte und Gemeinden entschuldet, aber jemand, der immer wieder ansprechen wird, dass wir eine zukunftsfähige Lösung finden müssen.

Oft hört man, das Land spare sich auf Kosten der Kommunen gesund.

Dahlemann: Das sehe ich grundsätzlich anders. Ich war im Landesfinanzausschuss und ich kann nur sagen, als Landespolitiker mussten wir auch immer Entscheidungen aushalten, die vor Ort nicht sonderlich populär waren. Diese Entscheidungen waren aber zwingend notwendig, um den Haushalt des Landes tatsächlich in der Waage zu halten und eben an dem wichtigen Ziel festzuhalten, keine Neuverschuldung zu haben. Dazu stehe ich.

Und wenn eine Gemeinde sagt, wir hätten auch ganz gerne mal keine Neuverschuldung, aber alleine durch die Pflichtausgaben sind wir schon über unser Budget hinaus?

Dahlemann: Man muss gucken, welche Dinge für die Gemeinden eine wichtige Rolle spielen. Bei Investitionen sitzen das Land, der Bund oder die EU mit im Boot. Das muss vielleicht besser koordiniert werden. Da wird es eine Rolle spielen, wie ich als Parlamentarischer Staatssekretär helfen kann.

Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher (CDU) befürchtet, dass der persönliche Kontakt zum Ministerpräsidenten eingeschränkt wird.

Dahlemann: Ich werde mit Herrn Drescher sprechen. Im Wahlkampf hatte sich die CDU einen Staatssekretär für Vorpommern gewünscht. Ich werde keine Kontakte unterbinden. Ich will Ansprechpartner für diejenigen sein, die mit ihrem Projekt nicht durchkommen, weil sie keinen direkten Draht nach Schwerin haben.

Rufen Leute tatsächlich bei Ministern an und sagen: „Bei uns läuft es gerade nicht so. Du hast doch hier Wurzeln. Kannst du das regeln?“ Und dann regelt er das?

Dahlemann: Ich würde es nicht aufs Private beziehen, aber Vitamin B spielt in der Politik eine Rolle.

Wollen Sie künftig selbst ein „Anbieter“ von Vitamin B sein? Also wer Sie anruft, der darf hoffen, dass Sie dann etwas für ihn regeln?

Dahlemann: Es ist wichtig, dass wir nach objektiven Kriterien urteilen, ob wir Landesmittel in die Hand nehmen oder nicht. Meine Aufgabe ist es, mit dem Blick auf Vorpommern zu gucken, ob Mittel nach solchen Kriterien verteilt werden.

Haben Sie selbst auch ein Budget? Dahlemann: Für 2017 zwei Millionen, für 2018 drei Millionen Euro. Nun gilt es, ein Konzept zu entwickeln, wie man mit diesem Geld umgeht. Dabei will ich Bürgermeister, Unternehmer, Menschen aus der Zivilgesellschaft und viele andere einbeziehen.

Und am Ende entscheiden Sie, wo das Geld ausgegeben wird?

Dahlemann: Da es das Budget des Vorpommern-Staatssekretärs ist, entscheide ich mit meinen Mitarbeitern und in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Fünf Millionen Euro sind viel Geld. Davor habe ich als 28-Jähriger natürlich Respekt.

Sie sind ein engagierter Politiker, lobte CDU-Mann Egbert Liskow aus Greifswald. Er kritisierte aber auch ihren fehlenden Berufsabschluss.

Glauben Sie, dass man Sie möglicherweise nicht ernstnimmt?

Dahlemann: Es wird Leute geben, die sich daran aufreiben, dass ich noch keinen Abschluss habe. Aber in der Regel werde ich an meinen Taten gemessen. Das Thema Studium ist für mich nicht abgehakt.

Sie studieren Politik und Verwaltungswissenschaften an der Fern-Universität Hagen, sind aber auch in vielen Gremien aktiv und jetzt Staatssekretär. Bleiben da Zeit und Energie fürs Studium?

Dahlemann: Zeit und Energie müssen bleiben. Es wird nun Entscheidungen für die Struktur der Arbeitswoche geben, zum Beispiel, wie ein entrümpelter Tag aussehen kann. Da muss sortiert werden.

In der Region haben viele AfD gewählt. Welche Lehren ziehen Sie daraus für ihre künftige Arbeit?

Dahlemann: Ich bin überzeugt, wenn wir den Menschen die Möglichkeit geben, gute Arbeit zu guten Bedingungen zu finden, hat niemand das Frustpotenzial, bei der AfD sein Kreuz zu machen. Ich lege viel Wert auf den Dialog und auf das Thema Volksbefragung. Die Menschen endlich mal zu Themen befragen, die sie positiv bewerten können, darin sehe ich eine Riesenchance für die Beteiligung.

Apropos Beteiligung: Am 10. November wird es eine Tagung der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister aus Vorpommern geben, um sich auf gemeinsame Forderungen gegenüber der Landesregierung zu verständigen. Allerdings ohne Sie. Ein Affront?

Dahlemann: Herr Drescher ist derjenige, der die Einladungen macht. Wenn ich eine bekomme, was sich viele Bürgermeister wünschen, dann bin ich auch gerne bereit, meine ersten Ideen vorzustellen und zuzuhören. Dinge, die dort besprochen werden, kann ich am Kabinettstisch anbringen. Die Chance sollte man nutzen.

Welche Schlagzeile möchten Sie in fünf Jahren über sich lesen?

Dahlemann: CDU-Vorschlag eines Staatssekretärs für Vorpommern hat sich bewährt.

Interview: Kai Lachmann

Viele Mitgliedschaften: „Kein freier Abend“

In diesen Gremien ist Patrick Dahlemann Mitglied: Landtag Mecklenburg- Vorpommern, Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, Kreistag Vorpommern- Greifswald und Vorsitzender des Bildungsausschusses, Kreisvorstand der SPD in Vorpommern-Greifswald, Amtsausschuss und Finanzausschuss des Amtes Torgelow-Ferdinandshof, Stadtvertretung Torgelow und Teil des Hauptausschusses. Hinzu kommen Mitgliedschaften im Beirat des Förderprogramms Leader, bei der Arbeiterwohlfahrt, der Volkssolidarität, dem Deutschen Roten Kreuz und einigen anderen Vereinigungen. Dahlemann: „Das ist alles mit Terminen verbunden. Einen freien Abend gibt es nicht.“

OZ

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