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Grimmen AfD will Versicherung für Flüchtlinge
Vorpommern Grimmen AfD will Versicherung für Flüchtlinge
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00:01 09.03.2016

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) soll eine Haftpflichtversicherung für die Bewohner des neuen Flüchtlingsheims in der Brandteichstraße auf den Weg bringen. Der Antrag stammt von Bürgerschaftsmitglied Nikolaus Kramer (Alternative für Deutschland). Demnach soll das Stadtparlament den OB beauftragen, mit der für Flüchtlinge zuständigen Landrätin Barbara Syrbe (Linke) um den Abschluss einer Versicherung bitten. Wenn diese ablehne, müsste die Stadt eine Versicherung abschließen, fordert Kramers Antrag. Die Versicherung soll Schäden die beispielsweise „durch Verkehrsunfälle oder durch sonstiges fahrlässiges Handeln entstehen“, abdecken. Asylbewerber seien in der Regel mittellos, argumentiert Kramer, so dass die Geschädigten nicht auf Ersatz hoffen könnten. Die Versicherung koste nach Erfahrungen anderer Kommunen etwa 36 Euro pro Person. „Sie würde die Akzeptanz DER Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft erhöhen“, sagte Kramer auf der Sitzung des Ortsrates Innenstadt. Dessen Mehrheit stimmte seinem Vorschlag zu.

„Ich bin ein großer Freund von Haftpflichtmitversicherungen“, sagte der auf der Sitzung anwesende OB. Seines Wissens seien Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, über den Kreis versichert. Er wolle sich erkundigen. „Nach meiner Kenntnis sind Asylbewerber in den von Ihnen bewohnten Räumlichkeiten bei Schäden über den kommunalen Schadensausgleich abgesichert, wenn der Landkreis Mieter ist“, so Kreissprecher Achim Froitzheim auf OZ-Nachfrage. Wie das außerhalb des Gebäudes beziehungsweise Grundstückes sei, werde geprüft. eob

OZ

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