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Anklage: Betrug mit Hühnern brachte 4,7 Millionen Euro

Rostock/Grimmen Anklage: Betrug mit Hühnern brachte 4,7 Millionen Euro

Prozessauftakt in Rostock: Zwei Männer der Grimmener Firma Guts-Gold sollen bei Schlachthühnern den Wasseranteil künstlich erhöht haben, um Subventionen zu erhalten.

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Mehr als 100 Mitarbeiter verloren Ende 2011 ihren Job, als die Guts-Gold Nord Geflügel GmbH An den Kammern in Grimmen dicht machte.

Quelle: Fotos: Raik Mielke (2), Ove Arscholl (2)

Rostock. Chaos zum Auftakt des Guts-Gold—Prozesses gestern im Rostocker Landgericht: Erst hat Staatsanwalt Bernd Mauersberger nicht die aktuelle Anklageschrift dabei, sodass der Vorsitzende Richter, Guido Lex, ihn immer wieder korrigieren muss. Es geht um Subventionsbetrug mit Schlachthühnern aus Grimmen in Millionenhöhe. Später stellt dann die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer — und zieht ihn kurz darauf zurück. Der für heute geplante zweite Verhandlungstermin wird abgesagt.

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Mehr als 100 Mitarbeiter verloren Ende 2011 ihren Job, als die Guts-Gold Nord Geflügel GmbH An den Kammern in Grimmen dicht machte.

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Damit zieht sich das juristische Hick-Hack um die Ausfuhr gefrorener Schlachthühner weiter in die Länge. Bereits im September 2011 hatte die Rostocker Staatsanwaltschaft gegen den Betriebsleiter der Geflügelschlachterei Guts-Gold in Grimmen und einen Mitarbeiter der Exportabteilung Anklage erhoben. Mario S. und Danilo J. wird vorgeworfen, zwischen Januar 2008 und August 2009 beim Export gefrorener Schlachthühner in Nicht-EU-Staaten in 379 Fällen zu Unrecht Ausfuhrerstattungen beantragt und erhalten zu haben. Diese Subventionen sind aber nur dann rechtmäßig, wenn die exportierte Ware die Anforderungen der Europäischen Union erfüllt. Laut Staatsanwaltschaft sei das beim Unternehmen Guts-Gold nicht der Fall gewesen.

Bei gefrorenen Hähnchen darf der Fremdwasseranteil nicht höher als 5,1 Prozent sein. Alle überprüften Schlachthühner von Guts-Gold hatten diesen Wert jedoch laut Staatsanwaltschaft teilweise um das Dreifache überschritten. Insgesamt 4,7 Millionen Euro seien daher zu Unrecht an Guts-Gold erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, dass sie einem gemeinsamen Tatplan gefolgt seien. Sie hätten die Hühner nach der Schlachtung langsamer heruntergekühlt als üblich und somit eine höhere Wasseraufnahme im Fleisch erreicht. Die gesamte Anklageschrift gegen die beiden Männer soll laut OZ-Informationen rund 300 Seiten umfassen. Der 40 Jahre alte Mario S. aus Waren an der Müritz und der 34-Jährige Danilo J. aus Grimmen gaben gestern an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Ihnen droht jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Das Landgericht hatte den Guts-Gold-Fall aus Kapazitätsgründen auf die lange Bank geschoben (die OZ berichtete). Erst mussten „Haftsachen“ verhandelt werden, weil für diese bestimmte Fristen gelten.

Fast dreieinhalb Jahre vergingen. Die Geflügelschlachterei hat ihren Betrieb in Grimmen inzwischen geschlossen. Mehr als 100 Mitarbeiter verloren Ende 2011 ihren Job. Neben dem Grimmener Schlachthof hatte der französische Mutterkonzern Doux parallel auch die Kükenaufzucht in Triwalk (Landkreis Nordwestmecklenburg) und ein Futtermittelwerk bei Wismar geschlossen. Begründung nach Gewerkschaftsangaben: „Unrentabilität“. Doch laut Insidern sollen auch die Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt haben.

Wasseranteil-Grenze liegt bei 5,1 Prozent
19,7 Tonnen gefrorene Schlachthühner sollen im Tatzeitraum zwischen Januar 2008 und August 2009 zur Ausfuhr angemeldet worden sein.
Die Grimmener Geflügelschlachterei Guts-Gold beantragte dafür Subventionen in Höhe von 9,6 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden insgesamt 4,7 Millionen Euro. Voraussetzung für die Subvention ist, dass der Fremdwasseranteil den Wert von 5,1 Prozent nicht übersteigt.

 

 



André Wornowski

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