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Grimmen Bürgerbegehren gegen die GWG-Privatisierung gescheitert
Vorpommern Grimmen Bürgerbegehren gegen die GWG-Privatisierung gescheitert
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09:18 03.12.2018
Frederic Runow leert im Wahllokal der Grimmener Neubauer-Grundschule die Wahlurne zum Bürgerentscheid. Quelle: Almut Jaekel
Grimmen

 Der Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Grimmen (GWG) ist gescheitert. Zwar stimmten 84,1 Prozent all jener, die am Sonntag beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgaben, gegen den Verkauf der GWG. Insgesamt waren das allerdings nur 1904 Stimmen, 2125 und damit ein Viertel aller Stimmberechtigten wären notwendig gewesen. 2272 der möglichen 8498 berechtigten Grimmener beteiligten sich am Bürgerentscheid über die Zukunft der Wohnungsgesellschaft, die derzeit über etwa 1700 Wohnungen verfügt.

Initiiert worden war der Bürgerentscheid von der Fraktion der Linken in der Stadtvertretung mit einer Unterschriftensammlung, nachdem die Privatisierungspläne bekannt geworden waren. Etwa zwei Jahre lang hatte man sich im Rathaus mit diesen Plänen zuvor beschäftigt – ohne dabei an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Sanierungsstau, die finanzielle Lage des städtischen Unternehmens und die schlechte Finanzausstattung der Stadt waren Gründe für Gespräche mit privaten Investoren. 200 000 Euro steuert die Stadt jährlich zur Finanzierung der GWG bei.

Die Privatisierungsgegner führten die Angst vor steigenden Mieten, fehlende Ansprechpartner zur Wohnungsverwaltung vor Ort und weniger Einfluss der Stadt auf die städtebauliche Entwicklung an. „Mit so einer klaren prozentualen Entscheidung gegen die Privatisierung habe ich nicht gerechnet“ sagte am Sonntagabend Armin Latendorf, Stadtvertreter für Die Linke und Organisator der Initiative. „Schade, dass es nicht gereicht hat. Jetzt liegt der Ball wieder bei Stadtvertretung, das ist vielleicht nicht so schlecht“, meinte er weiter. Auf jeden Fall hätte das Bürgerbegehren Transparenz in die Sache gebracht, schon allein das sei sehr gut. Latendorf: „Jetzt müssen wir in der Stadtvertretung daran arbeiten, dass alle nach ihrem Gewissen entscheiden.“ Sicherlich sei eine GWG-Gesellschafterversammlung notwendig, forderte er. „Außerdem möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, die am 1. Advent in den Wahllokalen aktiv waren.“

Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) hatte sich zuvor für den Verbleib der GWG bei der Stadt eingesetzt. „Das Hauptanliegen muss jetzt sein, die Schulden in Höhe von etwa 40 Millionen Euro abzubauen“, sagte er. „Bis spätestens 2020 wird es ein Hilfeprogramm für Kommunen geben, um dieses Ziel zu erreichen, damit die Städte und Gemeinden nicht auf diesen Schulden sitzen bleiben“, informierte Pegel. „Diese Chance muss die Stadt Grimmen unbedingt ergreifen“, fordert er die hiesigen Kommunalpolitiker auf. Außerdem regte er an, das Potenzial des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zu nutzen, die sich ebenfalls in jüngster Zeit für das Unternehmen in kommunaler Hand stark gemacht hatten. Dort gebe es geballtes Wissen, um die Zukunft des Grimmener Wohnungsunternehmens finanziell ausgewogen zu gestalten.

„Das Abstimmungsergebnis ist ein überzeugendes Votum der Grimmener gegen einen Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens“, sagte am Sonntagabend Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Auch wenn das Quorum knapp verfehlt wurde, sei die Stadt gut beraten, dem Bürgerwillen zu folgen und auf eine Privatisierung in den kommenden beiden Jahren zu verzichten. Der VNW stehe bereit, zusammen mit der Stadt Grimmen alle Möglichkeiten auszuloten, wie die GWG aus ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage herausgeführt werden könne. Der Stadt bliebe so der Einfluss auf die soziale Stadtentwicklung erhalten.“

Nun berät die Stadtvertretung am 20. Dezember über den weiteren Umgang mit der städtischen Wohnungsgesellschaft. Stadtpräsident ist der Wirtschaftsminister des Landes, Harry Glawe (CDU).

Almut Jaekel

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