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Grimmen Bürgermeister hoffen auf mehr Zuweisungen
Vorpommern Grimmen Bürgermeister hoffen auf mehr Zuweisungen
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00:00 11.04.2013
Ich bin schon ein bischen stolz auf den Vogelpark in meiner Stadt.“Norbert Schöler (53, CDU), Bürgermeister in Marlow
Parow

Um die schlechte Finanzlage der Gemeinden ging es Dienstagabend bei einem Treffen von Bürgermeistern der Region, das in der Minimanufaktur von Parow stattfand. Eingeladen dazu hatte der Städte- und Gemeindetag des Altkreises Nordvorpommern, dessen Vorsitzender der Süderholzer Bürgermeister Alexander Benkert (CDU) ist.

Nächsten Dienstag soll im Schweriner Koalitionsausschuss die Entscheidung zur Bereitstellung von 100 Millionen Euro für die Gemeinden, verteilt auf vier Jahre, fallen. „Viele Gemeinden sind noch in der Arbeit an der Eröffnungsbilanz, etliche finanziell im tiefroten Bereich. Obwohl die Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen 2012 erfreulicherweise vielerorts anstiegen, gibt es aber nur wenige Kommunen mit grünen Zahlen“, berichtete Thomas Deiters, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages. Manch „schlauer“ Kämmerer, betonte er, setze deshalb seine Steuereinnahmen bewusst niedriger an, um dadurch in der Doppik einen „Puffer“ zu haben. Denn nachgezahlt wird erst in zwei Jahren. Zwischendurch fließen Umlagen und Pauschalen.

Mecklenburg-Vorpommern hat 2012 einen Haushaltsüberschuss von 303 Millionen Euro erwirtschaftet. Demgegenüber steht aber ein kommunales Defizit von 343 Millionen Euro. Als Soforthilfe in Form einer Modernisierungs- und Investitionspauschale sollen die geplanten 100 Millionen Euro nun helfen, zum Beispiel bei der Umrüstung von Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. „Die sind zwar in der Anschaffung teuer, sollen künftig aber Stromkosten auf den Dörfern sparen“, so Deiters. Straßen waren noch einmal Diskussionsstoff auf der Beratung. „Auf einer einen Kilometer langen Eixener Dorfstraße verweigerte der Winterdienst für das nächste Jahr die Beräumung, da der Boden nur noch aus Schlamm besteht. Die Post und weitere Versorger kamen ebenfalls nicht mehr durch und beschwerten sich bei mir“, sagte der Eixener Bürgermeister André Bonitz (Piratenpartei).

Das Land müsse dafür sorgen, dass die Gemeinden wieder in sicheres Fahrwasser kommen, so Thomas Deiters. „Wir brauchen keine Diskussion um die Verschiebung der Aufgaben auf das Land oder den Landkreis, dafür soll Geld als Schlüsselzuweisung konkret oder anteilig bereitgestellt werden“, forderte Alexander Benkert, Bürgermeister von Süderholz. Er hatte als Kreisverbandsvorsitzender des Städte und Gemeindetages zur Sitzung eingeladen. „Feste Säulen“ , wie er es nennt, sollen gegen die bisherige mehr oder weniger ergiebige Zuweisungspolitik des Landes entstehen. Dass es wirtschaftlich auch ohne permanente Umlagen geht, bewies der Bürgermeister von Marlow Norbert Schöler mit seiner Aussage: „ Unser Vogelpark erhält keine Förderung. Lediglich Projekte im Investitionsbereich werden unterstützt. Sonst genügen die 200 000 Besucher, die 2012 kamen, um den Betrieb zu sichern“.

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