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Grimmen Busverkehr für Schüler: Initiative kämpft weiter
Vorpommern Grimmen Busverkehr für Schüler: Initiative kämpft weiter
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00:00 15.08.2016

Die Initiative Schülerbeförderung aus Bergen auf der Insel Rügen will nach dem für sie negativen Beschluss des Kreistages nicht aufgeben. „Wir arbeiten mit aller Kraft weiter, bis die Unklarheiten und die Ungleichbehandlung im Rahmen des Schulgesetzes entweder auf politischem oder juristischem Weg ausgeräumt werden“, sagte die Sprecherin der Initiative, Andrea Meyer.

Gemeint ist damit, dass der Kreistag Vorpommern-Rügens trotz der Intervention des Innen- und Bildungsministeriums auf seiner Sondersitzung am 26. Juli mehrheitlich abgestimmt hat, dass vom kommenden Schuljahr an die Eltern den Schulweg zur örtlich nicht zuständigen Schule vollständig selbst bezahlen sollen. Damit wird nach Überzeugung der Initiative den Eltern im Landkreis Vorpommern-Rügen die landesweit ungünstigste Auslegung des Schulgesetzes zugemutet. Mit dieser Entscheidung soll die Diskussion um eine gerechte Finanzierung der Schülerbeförderung jedoch nicht abgeschlossen sein, heißt es in einer Pressemitteilung.

Um eine Klärung herbeizuführen, sind jetzt die betroffenen Eltern aufgerufen, eine kostenlose Mitnahme ihrer Kinder in bereits vorhandenen Buslinien beziehungsweise eine Erstattung der dafür bereits gekauften Fahrkarten zu beantragen. In den Anträgen könne man sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 7. Juli 2015 berufen. In dem werde festgestellt, dass der Landkreis eine öffentliche Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes durchführt und daher auch verpflichtet ist, die Schüler, die eine örtlich unzuständige Schule besuchen, in den bereits eingerichteten Buslinien kostenfrei mit zu befördern.

Angesichts der kommenden Landtagswahl und dank einer breiten Unterstützung für das Anliegen einer gerechteren Finanzierung der Schülerbeförderung erscheine eine Neuregelung des Schulgesetzes beziehungsweise eine eindeutige Auslegung zugunsten der freien Schulwahl durchaus möglich, heißt es von der Bürgerinitiative. „Es ist überaus wichtig, diese Chancen jetzt zu nutzen“ , erklärte Andrea Meyer.

Hintergrund: Zahlreiche Eltern im Landkreis Vorpommern-Rügen haben für ihre Kinder eine Schule ausgewählt, die nicht im offiziellen Einzugsbereich ihres Wohnortes liegt.

Zum Beispiel besuchen viele Mädchen und Jungen aus dem Umland die private Jona-Schule in Stralsund oder auch andere staatliche Schulen in der Hansestadt. Bislang hat der Landkreis Vorpommern-Rügen die Fahrtkosten dafür übernommen. Das soll nach dem Kreistagsbeschluss vom Juli künftig nicht mehr der Fall sein. Betroffen sind im Landkreis etwa 2500 Mädchen und Jungen.

• Mehr im Internet auf der Seite www.ini-s.de.

OZ

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