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Grimmen Förderung eines Projekts löst Kritik aus
Vorpommern Grimmen Förderung eines Projekts löst Kritik aus
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00:01 22.02.2017

Das Festival „Nordischer Klang“ beteiligt sich im Mai mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtspopulismus in Nordeuropa“ an der Europawoche. Für dieses Projekt erhält der Kulturverein 1000 Euro aus Mitteln zur „Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“, teilt das Innenministerium MV mit.

Das stößt bei der Alternative für Deutschland (AfD) auf Kritik. „Die Landesregierung verplempert das hart erarbeitete Geld der Bürger für den Kampf gegen angeblich rechtspopulistische Parteien. Es ist völlig klar, dass hier Steuermittel zum Kampf gegen die AfD und andere europäische Parteien ausgegeben werden sollen“, sagt Vizefraktionschef Holger Arppe. Damit betreibe Innenminister Lorenz Caffier (CDU) indirekt Wahlkampf mit öffentlichen Geldern. Die AfD fordere die Landesregierung auf, „die Zusage unverzüglich zurückzunehmen“.

Das Ministerium indes steht dazu. „Das Thema ist sehr aktuell, da rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch sind. Sie versuchen der Bevölkerung einzureden, dass komplexe politische Fragen mit einfachen Antworten zu lösen sind“, so Caffier. Das Ministerium begrüße die Veranstaltung, „die sich mit der Frage auseinandersetzt, wie sehr sich das politische Europa in Richtung rechter Rand entwickelt, ausdrücklich“, heißt es. Offenbar könne oder wolle die AfD Sinn und Zweck der von der Uni Greifswald mitorganisierten Diskussionsrunde nicht verstehen.

Wie Festivalleiter Joachim Schiedermair erklärt, werde auf der Podiumsdiskussion unter Leitung der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller und Hubertus Buchstein diskutiert, „welche gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechtspopulismus befördern“. Anders als Arppe unterstelle, habe die Veranstaltung kein parteipolitisches Ziel. „Diskutiert werden gesellschaftliche Stimmungslagen, ihre Gründe und Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb, in dem alle Parteien stehen“, so Schiedermair. Da in den nordischen Ländern der Rechtspopulismus beachtliche Erfolge feiere, plane das Festival seit langem, der Öffentlichkeit einen Einblick in die aktuelle politikwissenschaftliche Forschung zu diesem Thema zu bieten. Die Förderung mache dies nun möglich.

ph

OZ

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