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Grimmen GWG-Verkauf: Votum über Entscheid der Bürger
Vorpommern Grimmen GWG-Verkauf: Votum über Entscheid der Bürger
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09:31 26.09.2018
Symbolfoto. Bei der Stadtvertretersitzung am Donnerstagabend soll auch über die Durchführung des Bürgerentscheids beraten werden. Quelle: Uwe Anspach/dpa
Grimmen

Am Donnerstagabend werden die Grimmener wissen, ob sie beim angestrebten Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) mitentscheiden können. Die Stadtvertreter werden über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden, das Gegner der Veräußerung der GWG angestrebt haben. Das Votum dazu soll im öffentlichen Teil der Sitzung gefällt werden, zu der die Stadtvertreter um 18.30 Uhr im Rathaus zusammenkommen.

Stadtvertretersitzung: 27. September, 18.30 Uhr, Rathaus

Die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid sind auf den Weg gebracht. Gegner der von Bürgermeister Benno Rüster vorgeschlagenen GWG-Privatisierung um Armin Latendorf, Fraktionschef der Linken in der Stadtvertretung, haben mit 1373 weit mehr Unterschriften gesammelt, als für ein Bürgerbegehren erforderlich wären. Das Quorum ist erfüllt. Die Unterschriften-Listen wurden Anfang September an die Verwaltung übergeben, die eine Prüfung der Rechtmäßigkeit durchzuführen hatte.

Inzwischen hat mit der Hillebrand-Gruppe ein potenzieller Käufer öffentlich sein Interesse an der Übernahme der GWG bekundet, zu deren Bestand rund 1800 Wohnungen gehören. Während großer Sanierungs- und Modernisierungsbedarf sowie hohe Bankverbindlichkeiten des Wohnungsunternehmens, das durch die Kommune jährlich mit 200 000 Euro bezuschusst wird, Argumente für den vorgeschlagenen Verkauf sind, fürchten Gegner, dass die Stadt nach einer Privatisierung kaum noch Einfluss auf den Mietspiegel hat, die Mieter fürchten steigende Mieten (die OZ berichtete).

Die Stadtvertreter werden morgen nicht nur über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden. Laut Tagesordnung sollen sie sich nach dem Votum dazu auch mit der Vorbereitung zur Durchführung eines Bürgerentscheids befassen. Konkret geht es dabei um die Einteilung der Abstimmungsbezirke.

OZ

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