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Grimmen GWG-Zukunft: Sonntag fällt die Entscheidung
Vorpommern Grimmen GWG-Zukunft: Sonntag fällt die Entscheidung
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16:02 30.11.2018
Die Geschäftstelle der GWG im Innenring in Grimmen. Quelle: Almut Jaekel
Grimmen

Sind die Grimmener für oder gegen den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH Grimmen. Am Sonntag soll diese Frage per Bürgerentscheid beantwortet werden. Immerhin 2125 Ja- beziehungsweise Nein-Stimmen (Stand 29. November) braucht es aber mindestens, damit die Frage „Sind Sie für folgenden Beschluss: ‚Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Grimmen (GWG) und ihr Wohnungsbestand sollen nicht privatisiert werden.‘?“ für die Stadtvertreter auch bindend für zwei Jahre beantwortet ist.

Etwa genauso lange beschäftigte sich die Stadtverwaltung mit dem Thema „Privatisierung der GWG“. Sanierungsstau, die finanzielle Lage des städtischen Unternehmens und die schlechte Finanzausstattung der Stadt sind die Gründe. Von einem Schnellschuss, den Stadtvertretern Ende Juni eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, scheint also keinesfalls die Rede sein zu können. Und dass es bei dem Bürgerentscheid nicht nur um die Zukunft der GWG, sondern um die nachhaltige Entwicklung der Stadt insgesamt geht – also alle Bürger Grimmens betrifft – machte jüngst Stadtrat Roland Wildgans auf der Podiumsdiskussion im Grimmener Kulturhaus deutlich (die OZ berichtete). „Für die Stadt ist die derzeitige Lage der GWG so gefährlich, weil eine ganze Menge der Kreditbelastungen der GWG mit kommunalen Bürgschaften untersetzt sind. Wenn die GWG in Schieflage ist, wird die Bürgschaft gezogen und dann ist es ganz, ganz schwierig, eine nachhaltige Entwicklung der Stadt überhaupt noch darzustellen“, sagte er. GWG-Geschäftsführer Gunther Dettmann sagte am Mittwoch gegenüber des NDR auf die Frage, was passiert, wenn die GWG in kommunaler Hand bleibt: „Wenn die GWG nicht verkauft wird, müssen wir andere Beteiligte ins Boot holen, müssen auch auf die Unterstützung beispielsweise des VNW (Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen; Anm. d. Red.) und der Banken setzen. Zum anderen wird aber auch auf die Stadt eine größere Finanzlast zukommen, weil sie sich auch verhältnismäßig an diesen Investitionen beteiligen sollte.“

Aber es regt sich Widerstand von vielen Seiten. Nicht nur von der Grimmener Links-Fraktion, die den Bürgerentscheid forciert hat. Die Angst vor steigenden Mieten, fehlende Ansprechpartner zur Wohnungsverwaltung vor Ort – das scheint die Bewohner der GWG-Wohnungen zu umtreiben. Aber auch das Verständnis dafür, was die Privatisierung der GWG für ihre Heimatstadt bedeuten könnte. Dass die Stadt dann kaum noch Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung habe beispielsweise oder keinen bezahlbaren Wohnraum mehr schaffen könne, wie Kritiker sagen.

Einer der Kritiker ist Landesinfrastrukturminister Christian Pegel (SPD). Auch er sprach sich kürzlich auf einer Diskussionsrunde in Kaschow, veranstaltet von der SPD-Kreistagsfraktion, gegen die Privatisierung aus. Er sagte aber auch: „Wenn die Stadt Grimmen sagt: ’Ich buttere jedes Jahr 200 000 Euro dazu. Das kann ich mir auf Dauer im kommunalen Haushalt nicht leisten.’, dann kann ich das Problem der Stadt gut verstehen.“ Er zeigte aber auch Wege auf, die GWG und damit auch die Stadt auf einen guten Kurs bringen könnten. Die angebotene Hilfe des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) anzunehmen beispielsweise.

Seitens des VNW sieht man durchaus die Chance, dass die GWG gesunden kann. Wie lang der Atem der Gesellschaft und der Stadt sein muss, bis das so ist, das könne Verbandsdirektor Andreas Breitner am heutigen Tag noch nicht einschätzen. Er appelliert an die Stadt, Alternativen zum Verkauf der GWG zu prüfen: „Die Sanierung der GWG, eine Fusion mit einer Genossenschaft oder eine Umwandlung in eine Genossenschaft, sind Alternativen zum Verkauf. Ich plädiere dafür, dass man alle Optionen prüft, bevor man diesen einen entscheidenden Schritt macht, der nicht mehr rückgängig zu machen ist.“ Breitner wird heute ab 10.30 Uhr in Grimmen in der Erich-Weinert-Straße – vor dem Wohn- und Geschäftshaus – Flugblätter verteilen, Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen und noch einmal für die Beteiligung am Bürgerentscheid werben.

8498 Bürger dürfen entscheiden

8498 Grimmener Bürger (Stand 29. November) dürfen an der Abstimmung zur Zukunft der GWG teilnehmen – persönlich am 2. Dezember von 8 bis 18 Uhr in einem der Abstimmungsräume oder per Briefabstimmung.

Die Frage: „Sind Sie für folgenden Beschluss: ‚Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Grimmen (GWG) und ihr Wohnungsbestand sollen nicht privatisiert werden.‘?“ Hinweis: Mit „Ja“ antwortet, wer gegen die Privatisierung ist, mit „Nein“, wer für die Privatisierung ist.

Die Abstimmungsräume: Grundschule „Dr. Theodor Neubauer“, Grundschule „Friedrich Wilhelm Wander“, Mensa der Regionalschule „Robert Koch“. Alle Abstimmungsräume sind barrierefrei.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage nur entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt.

Die erforderliche Mehrheit beträgt derzeit (Stand 29. November): 2125 Stimmen.

Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Stadtvertretung die Angelegenheit zu entscheiden.

489 Stimmberechtigte (Stand 29. November) haben Unterlagen zur Briefabstimmung angefordert. Laut Wahlleiter Ingo Belka hat ein großer Teil die Unterlagen auch zur Abstimmung eingereicht. Die Auszählung der Briefabstimmung erfolgt, wie auch die Auszählung der abgebenen Stimmen in den Abstimmlokalen, erst am Sonntag ab 18 Uhr. Bürger, die Unterlagen zur Briefabstimmung angefordert haben, müssen diese bis spätestens Sonntag, 18 Uhr, bei der Stadtverwaltung einreichen (persönlich oder Briefkasten). Sie dürfen nicht in einem der Abstimmungsräume ihr Votum abgeben.

Anja Krüger

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