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Grimmen Geld ist nicht alles
Vorpommern Grimmen Geld ist nicht alles
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18:49 05.05.2018
Vorpommern

Wie die derweil viel diskutierte Zukunft der Dörfer in Vorpommern eines Tages aussehen könnte, zeigen zwei Beispiele zwischen Greifswald, Stralsund und Grimmen: Sundhagen und Süderholz. Beide Kommunen sind Großgemeinden, so wie es sie irgendwann fast nur noch in Mecklenburg-Vorpommern geben soll – zumindest wenn es nach dem Willen von Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier (CDU) geht. „In einem großen Topf kocht es sich besser als in vielen kleinen“, sekundiert Vorpommern-Rügens Landrat Ralf Drescher (CDU).

Drescher hat die Gründung von Süderholz, der ersten Großgemeinde im Land, vor knapp 20 Jahren aktiv mit vorangetrieben. Damals ein revolutionärer Schritt. Mecklenburg-Vorpommern besitzt heute zwar bundesweit die größten Landkreise, aber zugleich weiterhin die kleinsten Gemeinden.

Caffiers Ansätze, noch deutlich mehr Gemeinden dazu zu bewegen, sich zusammenzuschließen, wirken trotzdem reichlich zaghaft. Als habe die Union, die sich wegen ihrer zahlreichen Mandate in den Gemeindevertretungen selbst gern als die Kommunalpartei in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet, die Proteste gegen die von ihr als Koalitionspartner 2011 im Landtag mit umgesetzten Kreisgebietsreform nach all den Jahren immer noch nicht ganz verdaut.

Fusionsdruck aus Schwerin gibt es bisher keinen. Im April verdoppelte der Innenminister lediglich seine sogenannte Hochzeitsprämie, die Gemeinden erhalten, wenn sie sich einer anderen anschließen.

Statt bisher 200000 Euro gibt es nun 400 000 Euro und weitere Hilfen, um alte Schulden abzubauen, ehe beide Partner sich zu einem Dorf zusammenschließen. „Ich erhoffe mir davon einen Impuls.

Schließlich sind in den Fusionsverhandlungen die Schulden der Fusionsgemeinden immer wieder ein großes Hindernis“, sagt Caffier. Insgesamt stellt das Land 80 Millionen Euro zur Verfügung, um noch vorsichtige Fusionsgespräche, die inzwischen zwar vielerorts laufen, aber längst nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben, zu beschleunigen. Caffier: „Die Resonanz auf die finanzielle Anschubhilfe war bisher nicht sehr groß.“

Zurück nach Süderholz und Sundhagen: Ersteres entstand 1999, letzteres gründete sich 2009. Beide Gemeinden liegen in direkter Nachbarschaft im südlichen Teil des Landkreises Vorpommern-Rügen. Dass es sich nicht um ein natürlich gewachsenes und historisch nachweisbares Dorf handelt, zeigt im Fall von Sundhagen auch der klangvolle, aber zugleich künstlich anmutende Name. Sund steht für die Lage in der Nähe des Strelasunds und Hagen für die Hagendörfer, die von allen 35 Ortsteilen Sundhagens etwa ein Drittel ausmachen.

Der Gedanke, aus vielen kleinen, auf Dauer nicht mehr überlebensfähigen Dörfern größere Einheiten zu schmieden, scheint hier auf dem Lande zwischen Stralsund, Grimmen und Greifswald besonders gefruchtet zu haben. Den einzigen weiteren inzwischen vollzogenen Zusammenschluss in Vorpommern stellt die Schaffung der Großgemeinde Mönchgut im Südosten der Insel Rügen dar.

In anderen Teilen der Region finden bisher allenfalls Diskussionen über Fusionen statt, ohne dass die Bürgermeister sich ernsthaft bewegen. Gründe sind oft auch Eitelkeiten und Ängste, die Wahrnehmung des eigenen Dorfes könnte am Ende vollends in der vorpommerschen Weite verschwinden. Oder dass die Menschen in ihren späteren Fusionsdörfern irgendwann gar nicht mehr wissen, wer eigentlich der Bürgermeister ist. Dietger Wille, Vize-Landrat im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, wohnt selbst auf dem Dorf. „Wenn bei uns irgendwo der Gullydeckel schief ist, sagt man das dem Bürgermeister“, beschreibt er die Unterschiede zum Leben in einer Hansestadt, wo Straßenschäden von einer Stadtverwaltung gemeinhin innerhalb von einigen Tagen behoben werden. Wille war vor seinem Job als Beigeordneter im Landratsamt mehrere Jahre lang im Greifswalder Rathaus tätig. Der Mann kennt die Unterschiede und weiß, wie in größeren städtischen Verwaltungen manchmal über das Leben auf dem Land geurteilt wird. Die Art des Zusammenlebens sei eine andere, sagt er. „Auf dem Dorf zeichnet es einen Bürgermeister aus, wenn er zu den runden Geburtstagen vorbeikommt.“ Weitere Zusammenschlüsse lehnt Wille also ab. „Viele Dörfer bestehen bereits oft aus vier bis fünf Ortsteilen. Größere Gebilde sind schwierig, weil der Staat vor Ort greifbar sein muss.“

Es sei gut, dass die Landesregierung mit Geld helfen wolle, die Altschulden von heiratswilligen Kommunen vor einer Fusion abzubauen, aber solange sich bei Wahlen genug Kandidaten finden ließen, gebe es aus seiner Sicht keinen Grund für halb erzwungene Zusammenschlüsse. „Wenn man nachrechnet, spart man nur die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlich tätigen Bürgermeister sowie die Gemeindevertreter. Aber das Ehrenamt ist es, was wir fördern wollen.“ Wichtiger sei es, die Verwaltungsämter im ländlichen Raum zu stärken, die angesichts immer neuer Aufgaben kaum noch leistungsfähig seien.

Landrat Ralf Drescher dreht den Scheinwerfer bei diesem Thema wieder nach Süderholz. Süderholz ist sogar eine amtsfreie Gemeinde mit einem haupt- statt nur einem ehrenamtlichen Bürgermeister an der Spitze, weil sie nach dem Zusammenschluss seinerzeit genug Einwohner hatte. Anstelle eines leitenden Verwaltungsbeamten entscheidet dort ein gewähltes Oberhaupt, wie die Dinge umgesetzt werden. Für Drescher sei dieses Modell die beste Zukunftsvariante. Große Gemeinden mit einem Bürgermeister im Hauptamt könnten die beste Dynamik entwickeln. „Ein Bürgermeister, der wiedergewählt werden will, muss sich engagieren, sonst suchen die Menschen sich vielleicht einen neuen.“

Drei Millionen Mark hat Süderholz 1999 von der Landesregierung erhalten, als die Großgemeinde unter Dach und Fach war. Das Geld sei verwendet worden, um in jedem der 30 Ortsteile zu investieren. Von den drei Millionen bezahlte die Gemeinde den Eigenanteil, der nötig war, um für jedes Projekt Fördermittel vom Land zu bekommen. Über diesen Weg sind nach der Fusion viele Millionen in die Gemeinde geflossen. Ein Ortsteil bekam ein Vereinshaus, der andere eine neue Straße. Genauso wichtig sei aber gewesen, sagt Drescher, dass überall gesellschaftliche Strukturen in Form von Vereinen bestehen geblieben sind, damit das Leben nicht ausstirbt. „Die örtliche Gemeinschaft muss nach so einem Schritt weiter organisiert sein und Anlaufpunkte bieten.“ Dies sei die größte Herausforderung, wenn man mehrere Gemeinden zusammenlegt.

Landesweit verhandeln derzeit etwa 30 Kommunen miteinander. Prominenteste Beispiele: Wackerow redet mit Greifswald und Altefähr nähert sich Stralsund an. Angesichts der vielen langwierigen Gespräche, aber extrem mageren Fusionsbilanz rät Drescher seinem Parteifreund Caffier, zusätzlich zu dem Geld, mit dem jede Fusion belohnt wird, einen Stichtag zu benennen, bis wann die Entscheidungen gefallen sein müssen, damit die Gemeinden in den Genuss des Geldes kommen. Diesen Schritt scheut der Innenminister – zumindest bislang.

Ein unmoralisches Angebot? So viel Geld legt die Landesregierung auf den Tisch

Die Landesregierung will mit dem Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ zukunftsfähige Gemeindestrukturen auf der Basis freiwilliger Entscheidungen der Kommunen anregen und unterstützen. Für solche Gemeindefusionen gibt es finanzielle Anreize, die in einer Fusionsverordnung des Innenministeriums geregelt sind. Diese werden jetzt rückwirkend zum Jahr 2017 erhöht.

Bis zum Jahr 2019 stehen damit für Fusionsbelohnungen und für Zuschüsse für den Schuldenabbau jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuweisungen werden somit deutlich angehoben. Die normalen Fusionszuschüsse verdoppeln sich und steigen auf 400000 Euro. Bei Zusammenschlüssen von Dörfern mit Städten oder ländlichen Zentralorten gibt es bis zu 600000 Euro Hochzeitsgeld. Hinzu kommen die finanziellen Mittel zum Abbau von Altschulden vor einer möglichen Fusion. Sie können nun maximal zwei Millionen Euro betragen.

Ein Beispiel: Altefähr würde aus beiden Töpfen insgesamt 2,4 Millionen Euro erhalten, sollte es sich dazu entschließen, eine gemeinsame Kommune mit der Hansestadt Stralsund zu bilden.

Benjamin Fischer

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