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Grimmen: Eine Million Miese im Haushalt

Grimmen Grimmen: Eine Million Miese im Haushalt

„Wir stecken mittlerweile mehr Geld in die Kreisumlage, als wir an Schlüssel- zuweisungen durch das Land erhalten. Fast vier Millionen Euro zahlen wir jährlich an den Kreis. Ingo Belka, Fachgebietsleiter bei der Stadt Grimmen

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Grimmen. . Grimmen wird auch 2017 mit einem Haushaltsdefizit leben müssen. Das sagte der Fachbereichsleiter der Stadt, Ingo Belka, auf der letzten gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kultur und Soziales der Stadtvertretung.

Neben einem signifikanten Defizit im sogenannten Ergebnishaushalt, weist auch der Entwurf des Finanzhaushaltes, der über die tatsächliche Finanzkraft der Stadt Auskunft gibt, über eine Million Miese auf. Dieser Haushalt zeige das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben, so Belka.

Die hier sehr deutliche Schere wird künftig noch weiter auseinanderklaffen, wenn sich in der Ausstattung der Kommunen nichts ändert, mahnte Belka offenbar mit Blick aufs Land an. „Denn wir stecken mittlerweile mehr Geld in die Kreisumlage, als wir an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten“, erklärte er im Rathaus.

Zum Verständnis: Zur Zahlung der sogenannten Kreisumlage ist jede kreisangehörige Kommune verpflichtet. Das Geld dient dazu, dass der Landkreis seine Aufgabe, insbesondere im sozialen Bereich, aber auch im Straßenbau, im Veterinärbereich und in der Verwaltung erfüllen kann. Schlüsselzuweisungen erhalten Kommunen entsprechend ihrer Einwohnerzahl vom Land überwiesen.

Grimmen zahlt für seine Aufgaben an den Landkreis knapp vier Millionen Euro jährlich. Belka rechnete vor, dass die Summe der Kreisumlage die der Schlüsselzuweisungen jährlich um rund 800 000 Euro übersteigt. Von 2010 bis 2012 seien das 8,8 Millionen, die die Stadt zusätzlich aus eigener Kraft aufbringen muss, rechnete er vor.

Noch haben wir allerdings einen funktionierenden Haushalt, erklärte Ingo Belka, weil die Stadt noch über Reserven verfügt. Sind die aber aufgebraucht, werde es schwierig, weil ein Haushalt dann noch nur über Kassenkredite aufrecht erhalten werden kann. Dann wären Investitionen fast unmöglich. Und die braucht jede Kommune. Grimmen kann sich also glücklich schätzen, dass noch investiert werden kann.

2017 sollen 3,2 Millionen Euro in der Stadt verbaut werden. Das sei zwar weniger als noch vor einigen Jahren, aber trotzdem „noch eine mächtig gewaltige Summe“, sagte Belka. Der größte Brocken sei dabei das Verwaltungsgebäude III der Stadt, gleich gegenüber dem Rathaus. Hier atmet man teilweise noch die DDR-Zeit. Es gibt also viel zu tun.

Ein weiterer großer Brocken sind die Vorhaben sowohl bei der Erweiterung der Robert-Koch-Schule als auch der Theodor-Neubauer-Schule. Beide Einrichtungen platzen angesichts wachsender Schülerzahlen aus ihren Nähten und sind für die Zukunft nicht mehr gerüstet. „Wir investieren nicht mehr in viele, dafür aber in wenige, besonders wichtige Projekte, erläuterte Belka den Ausschussmitgliedern.

Angesichts fehlenden Geldes musste man beispielsweise Investionen in die EDV, die ebenfalls wichtig gewesen wären, zurückfahren.

Brigitte Bathke (CDU), Vorsitzende des Schul-, Sport- und Kulturausschusses sagte, dass sie noch dankbar sei, dass Grimmen trotz Defizit zwei Millionen Euro für freiwillige Ausgaben bereithält. Wäre das nicht mehr möglich, wäre es ziemlich tot in der Stadt, erklärte sie. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen unter anderem Tierpark, Stadtbibliothek sowie diverse Feste.

Eine kurze Diskussion entbrannte beim Thema Stadtbibliothek, die offenbar nur noch 300 aktive Leser zählt. Muss man sie weiter vorhalten oder sollte man sie lieber schließen? Diese Frage stand kurz im Raum. Ingo Belka sagte, dass man für das Geld, welches die Bibliothek im Jahr kostet, jedem Einwohner auch pro Jahr zwei Bücher schenken könnte. War das schon ein Fingerzeig in die Zukunft?

Der Haushaltsentwurf 2017, der am 15. Dezember in der Stadtvertretung zur Abstimmung steht und diese Woche noch in weiteren Ausschüssen behandelt werden soll, wurde sowohl vom Kultur- als auch vom Sozialausschuss ohne Gegenstimme bestätigt.

Reinhard Amler

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